Thomas Hoeren

Staudinger, BGB, Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse, §§ 305-310; UKlaG


Staudinger, BGB, Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse, §§ 305-310; UKlaG. Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Berlin (Sellier - De Gruyter) 15. Aufl. 2013, ISBN 978-3-8059-1154-2, € 389,-

 

MMR-Aktuell 2014, 354360     Der Staudinger – das ist ein Ungetüm, eine Herausforderung und ein „Faszinosum“. In zig Bänden wälzt sich eine ganze Karawane von Kommentatoren durch das BGB, um, am Ziel angelangt, wieder von vorne anzufangen. Der Staudinger ist unerlässlich, gerade auch für MMR-Leser. Allerdings werden diese bei der Sichtung des knapp 1.000seitigen Bands zum AGB-Recht erst einmal enttäuscht sein. Einen eigenen Abschnitt, geschweige denn ein Kapitel zu Softwareverträgen oder Internetgeschäften findet man nämlich im Staudinger nicht. Die Hinweise auf diese Fragen verteilen sich auf einzelne Kommentarstellen. Zunächst einmal für Software: Software ist wie eine bewegliche Sache anzusehen (Coester-Waltjen, § 309 Nr. 8 Rdnr. 20), sodass § 309 Nr. 8b auch bei Softwareverträgen greift. Ähnliches soll für Informationen aus einer Online-Datenbank gelten (a.a.O.). Völliges Schweigen gilt dem Zusammenhang von Urheberrecht und AGB-Rechten. Man findet nichts zu Softwareüberlassungsverträgen und den dortigen Nutzungsbeschränkungen. Stattdessen lange Ausführungen zu Fitnessverträgen oder Arbeitskampfklauseln. Auch der elektronische Geschäftsverkehr wird nicht bedacht. Nur an einer Stelle wird noch der BGB-Informationsverordnung gedacht (§ 307 Rdnr. 317). Etwas ausführlicher wird der Kommentar zumindest bei der Einbeziehungskontrolle, wo etwa auf die Notwendigkeit des Hinweises im Bestellformular auf die im Internetauftritt zur Verfügung gestellten AGB verwiesen wird (§ 305 Rdnr. 110). Allerdings wird hier nur alte Rechtsprechung etwa des LG Essen aus dem Jahre 2003 zitiert. Ähnliches gilt für die Darlegungs- und Beweislast in Bezug auf den AGB-Text bei Internetgeschäften (§ 305 Rdnr. 147), wo sich der Kommentator Peter Schlosser nur auf einen alten Aufsatz von Heinrich aus dem Jahre 1989 bezieht. Geradezu fossilmäßig wirkt dann die eigentliche Kommentierung (natürlich nur auf kurzen Zeilen) zur Einbeziehung von AGB ins Internet.  Hier wird z.B. von „down-loading“ oder einem „Hyperlink“ jeweils in Anführungsstrichen berichtet. Auch findet sich noch der Hinweis auf Bildschirmtext (§ 305 Rdnr. 151).

 

All diese Schwächen ändern aber nichts an dem Wert des Staudinger. Das Werk zeigt nur, wie schwer sich das allgemeine Zivilrecht mit dem Informationsrecht als eigenständige Rechtsmaterie tut. Man nimmt das Thema nicht ernst, erklärt es für ein Randphänomen und setzt sich daher auch nicht mit den Besonderheiten dieser Materie auseinander. Dies ist schade. Es bleibt nur zu hoffen, dass der gute alte Staudinger eines Tages doch noch einmal eine fundierte Einführung in die Grundprobleme des E-Commerce vornimmt.

 

Prof. Dr. Thomas Hoeren ist Direktor der zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Mitherausgeber der MMR.