Christian Lewke

Hahn/Vesting (Hrsg.), Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht


Werner Hahn/Thomas Vesting (Hrsg.), Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht.  Rundfunkstaatsvertrag, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, Rundfunkgebührenstaatsvertrag, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag,  München (C.H.BECK) 3. Aufl. 2012, ISBN 978-3-406-60937-4, € 239,-

 

MMR-Aktuell 2014, 353932     Gerade einmal zehn Jahre sind vergangen, seit der Kommentar der Herausgeber Hahn und Vesting in seiner ersten Auflage im Jahr 2003 erschienen ist, doch ist das Werk bereits jetzt kaum mehr wegzudenken. Kommentiert werden ­– neben dem (seit dem 10. RÄStV nun so titulierten) „Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien“ in seiner durch den Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (15. RÄStV) erhaltenen Fassung – der Jugendmedienschutzstaatsvertrag, der zum 1.1.2013 ausgelaufene Rundfunkgebührenstaatsvertrag, der diesen ersetzende Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sowie der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag.  Das Werk enthält umfangreiche rechtstheoretische und praxisorientierte Hinweise auf die enthaltenen Bestimmungen. Es stammt aus der Feder so eminenter Verfasser wie Karl-Heinz Ladeur oder Wolfgang Schulz sowie zahlreicher Justiziare vor allem öffentlich-rechtlicher, aber auch privater Rundfunkveranstalter; weitere Bearbeiter kommen aus den Reihen der  Landesmedienanstalten, der GEZ (heute „Beitragsservice“), der Anwaltschaft, staatlicher Stellen sowie der Lehre. Gegenüber der zweiten Auflage aus dem Jahr 2008 hat sich der Umfang des Werks mit 2.253 Seiten um etwa 700 Seiten stark erweitert.

 

Neu bzw. verändert zu berücksichtigen waren zum einen die durch den 10. RÄStV erfolgten Änderungen in der Struktur der Medienaufsicht in den §§ 35 f. RStV. I.R.d. Darstellung der verschiedenen von den Landesmedienanstalten zu bildenden gemeinschaftlichen Organe und ihrer Aufgaben werden die hier erfolgten Neuerungen behandelt: Vor allem wurden die zentralen Funktionen der Zulassung und Beaufsichtigung der Rundfunkveranstalter und Diensteanbieter und der Zuweisung drahtloser Übertragungskapazitäten auf die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK)  übertragen, wobei auch die weitere Feinstruktur (Ausschüsse etc.) näher dargelegt wird.  Dabei wird dem Leser im Einführungsteil zu § 35 RStV auch ein guter Überblick über das Zusammenspiel der Medienanstalten innerhalb der Bundesrepublik, die Entstehung und die Entwicklung der dezentralen, aber bundesweit koordinierten Medienaufsicht sowie die verfassungsrechtlichen Vorgaben vermittelt. Die Bearbeiterin begrüßt dabei die neuesten Änderungen in der Struktur der Anstalten, da nur so eine effektive Medienaufsicht und eine stimmige Beobachtung der verfassungsrechtlichen Grundstandards geleistet werden könne.

 

Ausführlich besprochen wird auch die mit § 20a RStV zugleich geschaffene Möglichkeit der Erteilung einer Zulassung für Veranstalter von bundesweit verbreitetem Rundfunk. Diese stellt nach dem Bearbeiter Schulz eine grds. gelungene Regelung und einen wichtigen Baustein des neu organisierten effizienteren Zulassungsverfahrens dar, weise jedoch Schwächen im Bereich Medienbeteiligungen auf; der Gesetzgeber hätte hier gut  daran getan, sich an die einschlägigen KEK-Empfehlungen zu halten.

 

Ebenfalls berücksichtigt sind die durch den 10. RÄndStV eingeführten Vorschriften der §§ 50 ff. RStV über die Plattformregulierung; ausführlich werden hier die Regelungen zur Zuweisung drahtloser Übertragungskapazitäten, zur Weiterverbreitung und zu den Vorgaben und der Belegung der Plattformen behandelt. Außerdem besprochen wird der ebenfalls durch den 10. RÄndStV eingeführte § 8a RStV, der die grundsätzliche Zulässigkeit von Gewinnspielen bei gleichzeitiger Vermittlung eines Teilnehmerschutzes regelt – die Vorschrift habe vor allem die Erschließung neuer Erlöse für die privaten Rundfunkveranstalter im Blick. Berücksichtigt ist auch der gleichzeitig eingeführte § 9b RStV zum Verbraucherschutz, mit dem europarechtliche Verbraucherschutzvorgaben in deutsches Recht transformiert werden. Der Bearbeiter sieht allerdings  die Umsetzung auf Grund ihrer mangelnden Textverständlichkeit als ausgesprochen schlecht gelungen an und unterbreitet gar einen Vorschlag zur Neuformulierung des Gesetzestexts.

 

Des Weiteren werden die vor allem den Bereich Werbung und Sponsoring betreffenden Änderungen des 13. RÄndStV ausführlich besprochen. Zu nennen ist hier insbesondere der neu eingeführte § 7a RStV. Erläutert sind hier verschiedene Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der neuen Norm. Hierzu gehört etwa, welche Sendungen „für Kinder“ sind und dementsprechend keine Unterbrecherwerbung enthalten dürfen. Der Begriff Sendungen für Kinder sei angesichts der ansonsten bestehenden Unsicherheit beim Veranstalter eng auszulegen und so zu spezifizieren, dass primär nach dem durchschnittlichen Zuschaueralter zu fragen sei. Thematisiert wird etwa auch die vom Gesetzgeber eher vage formulierte Bestimmung, dass für die Zulässigkeit von Werbeunterbrechungen die „natürlichen Sendeunterbrechungen“  sowie „Dauer und der Art der Sendung“ zu berücksichtigen seien; dies könne bedeuten, dass in Einzelfällen eine Werbeunterbrechung (als Beispiel wird genannt Schindlers Liste) ganz unzulässig sein könne. Dabei wird auch ein Einblick in die Entwicklung des rechtlichen Rahmens der Unterbrecherwerbung gegeben und der hinter den Beschränkungen stehende Gedanke, nämlich des Schutzes bestimmter Programmarten, näher erläutert. Ebenfalls sind Ausführungen zur Unterbrecherwerbung bei Sportsendungen enthalten. Bisher war lediglich die Werbung in den Pausen zulässig, nunmehr kann auch Unterbrecherwerbung gezeigt werden, muss aber ebenfalls die Art der Sendung berücksichtigen; nach der Vorschrift des § 7a Abs. 2 RStV zulässige Spotwerbung sei etwa bei länger anhaltenden Wettkämpfen zulässig, wenn lediglich Randakteure des Wettkampfgeschehens auftauchten. 

 

Behandelt werden auch die durch den 12. RÄStV neu eingeführten komplexen Bestimmungen der §§ 12d ff. RStV zum Dreistufentest der öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebote. Sachkundige Hinweise kommen hier u.a. vom mit der Sachmaterie eng vertrauten Bearbeiter Held, der auf Seiten eines Rundfunkrats das Verfahren rechtsberatend begleitet hat. Neben einem Überblick über die Entstehungsgeschichte der Norm bzw. des Dreistufentest-Verfahrens und einer Behandlung verfassungs- und europarechtlicher Aspekte (der Dreistufentest wurzelt im EU-Beihilferecht) werden wesentliche Einblicke in die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Online-Auftritts der Rundfunkanstalten gegeben. Dies betrifft etwa die Frage der „journalistischen Veranlassung und Gestaltung“, für die eine professionelle Auswahl- und Strukturierungsleistung vorliegen müsse, die korrekte Berechnung der 7-Tages- bzw. 24-Stunden-Frist für bestimmte Angebote, die Ausweisung des Sendungsbezugs sowie den besonderen Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dieser liege darin, der besonderen Herausforderung nach einem integrativen Programm bei einem stark fragmentierten Publikum gerecht zu werden. Gerade das Interesse jüngerer Nutzer richte sich verstärkt auf interaktive Angebote wie soziale Netzwerke, denen ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk ebenfalls entsprechen müsse. Dabei gehöre es auch zu dessen Aufgaben, Öffentlichkeit für Themen gesellschaftlicher Relevanz herzustellen. Weiter enthalten ist auch eine insbesondere für die tägliche Praxis der Rundfunkanstalten wichtige Kommentierung der einzelnen Vorschriften der sog. Negativliste, nach der dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk bestimmte Angebotsformen verwehrt sind.  Wesentliche Erläuterungen zu den Tatbestandsmerkmalen von „Anzeigen, Anzeigenportalen oder Kleinanzeigen“, zu Partnerbörsen, zu „Wetten“ oder ungeprüften Verlinkungen gehen über immerhin fast acht eng bedruckte  Kommentarseiten, sind erhellend für die Alltagspraxis der Anstalten und stellen eine wichtige Bereicherung des wissenschaftlichen Diskurses in einem Bereich dar, zu dem ansonsten nur spärlich Literatur vorhanden ist.  

 

Auch die Umstellung der Rundfunkgebühr auf ein Beitragsmodell in Form einer Haushaltsabgabe durch den 15. RÄStV wird erörtert: Neben den konkret bei der Rechtsanwendung zu beachtenden einzelnen Vorschriften finden sich hier im Einleitungsteil auch umfangreiche Hinweise auf die in der Vorgeschichte zur Beitragsreform diskutierten alternativen Finanzierungsmodelle sowie Ausführungen zur Diskussion zu deren jeweiliger verfassungsrechtlicher  Zulässigkeit. Darüber hinaus behandelt der Kommentar eine Vielzahl von für die Praxis relevanten Einzelfragen des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV). Ist etwa für ein die Beitragspflicht begründendes „Bewohnen“ einer Wohnung erforderlich, dass ihr Inhaber ständig in ihr weilt? Wollte man dies bejahen, so provoziere dies Schutzbehauptungen der Beitragspflichtigen geradezu, was den Bearbeitern zufolge dazu zwinge, im privaten Bereich bereits die Möglichkeit der Nutzung der Wohnung ausreichen zu lassen. Was ist eine Wohnung i.S.v. § 3 RBStV? Wann liegt ein befreiungsfähiger Einzelfall i.S.v. § 4 RBStV vor? Der Kommentar gibt hier eine umfangreiche Reihe an Einzelbeispielen und führt dankenswerterweise bereits auch erste Urteile zu dem neuen Regelungswerk auf. Die behandelten Zweifelsfälle oder etwa die in der Kommentierung ausführlich behandelte und mit Nachweisen dokumentierte Diskussion zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Beitragspflicht für betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge lassen erahnen, dass das neue Regelwerk zwar die Durchsetzung der Ansprüche gegen die Beitragsschuldner erleichtern mag, eines jedoch wohl nicht bewirken wird: die Anzahl von Zweifelsfällen und Rechtsstreitigkeiten zu verringern, die sich im Zusammenhang mit der Beitragspflicht ergeben. Umso willkommener ist die Behandlung in der zeitlich passend erschienenen Neuauflage. Enthalten sind dabei etwa auch Ausführungen zu den Details der in § 8 RBStV geregelten Anzeige des Innehabens einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs und die korrespondierende Auskunftspflicht des Schuldners nach § 9 RBStV. Ausführlich werden auch Details des Einzugsverfahrens und des zwischen den Anstalten und dem Beitragsschuldner entstehenden Schuldverhältnisses besprochen: Die entsprechende Kommentierung in § 10 RBStV enthält hier Ausführungen zum Beitragsgläubiger, zum Charakter als Schickschuld, zu Erstattungsansprüchen im Falle der Entrichtung des Beitrags ohne rechtlichen Grund, zu diesbezüglichen Darlegungs- und Beweislasten sowie zur Verjährung. Ebenso werden Fragen wie zur Kostentragung des Bankeinzugs, der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge oder deren Vollstreckung einschließlich sich ergebender Rechtsschutzfragen besprochen. Behandelt werden auch datenschutzrechtliche Fragen, die sich aus dem neuen § 11 RBStV ergeben. Besprochen werden hier etwa die Vorgaben zur Datenverarbeitung im Auftrag nach § 11 Abs. 1 und 2, die Datenübermittlung an andere Rundfunkanstalten oder die – verfassungsrechtlich besonders in der Kritik stehende – Nutzung von bei anderen öffentlichen oder nicht-öffentlichen Stellen vorhandenen Datenbeständen ohne Kenntnis des Betroffenen. Zum nach § 14 Abs. 9 RBStV einmalig zulässigen Gesamtabgleich der Adressdaten mit denen der Meldeämter finden sich dabei auch Hinweise auf die im Vorfeld der Entstehung erfolgte Debatte zu ihrer Verfassungsgemäßheit. 

 

Erfreulicherweise ist zugleich der außer Kraft getretene Rundfunkgebührenstaatsvertrag in neu kommentierter Fassung weiter in dem Werk enthalten. Dies ermöglicht die Auseinandersetzung mit den außer Kraft getretenen Vorschriften – zum einen für Rechtsstreitigkeiten, die sich noch auf die alte Rechtslage beziehen, aber auch im Hinblick auf die vergleichende Betrachtung der Rechtslage nach dem neuen RBStV.

 

Schließlich sind auch – wenngleich eher etwas kurz geratene  – Ausführungen zu der im 14. RÄStV neu vorgesehenen Vorschrift des § 5 JMStV zur freiwilligen altersgemäßen Kennzeichnung  entwicklungsbeeinträchtigender Angebote im Internet enthalten, der bekanntlich – bereits von den Ministerpräsidenten unterzeichnet – am nordrhein-westfälischen Landtag scheiterte. 

 

Vertretern der privaten Medienwirtschaft werden die Inhalte zuweilen etwas zu sehr an den Belangen der öffentlich-rechtlichen Anstalten ausgerichtet erscheinen, was sich schlicht aus der großen Zahl der Bearbeiter erklärt, die (wie einer der Herausgeber) in den entsprechenden Justiziariaten tätig sind. Dennoch stellt der Kommentar ein insgesamt objektives, auf hohem professionellem Niveau abgefasstes Werk dar. Der Kommentar von Hahn und Vesting enthält auch in seiner durch die dritte Auflage aktualisierten Fassung eine umfassende und kompetente Behandlung der relevanten Bestimmungen zum Rundfunk, zu seiner Finanzierung und zu den Telemedien in ihrer durch den  Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien geregelten Form. Er stellt ein sowohl für den Praktiker wie den Wissenschaftler unverzichtbares Werkzeug bei der täglichen Rechtsfindung im Bereich Rundfunk und Telemedien dar.

 

Dr. Christian Lewke, LL.M. ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) in Saarbrücken/Brüssel.