Thomas Hoeren

Ulmer-Eilfort/Obergfell, Verlagsrecht. Kommentar


Constanze Ulmer-Eilfort/Eva Inés Obergfell, Verlagsrecht. Kommentar, München (C.H.BECK) 2013, ISBN 978-3-406-61999-1, € 169,-

 

MMR-Aktuell 2013, 352588     Das Verlagsrecht ist eines der sträflich vernachlässigten Rechtsgebiete innerhalb des Immaterialgüterrechts. Mit mitleidigem Lächeln schaut der moderne Urheberrechtler auf das alte Verlagsgesetz aus dem Jahre 1909 in der (falschen) Gewissheit, dass dieses Gesetz kaum noch eine Rolle spielt. Doch dieser Glaube ist falsch. Bedingt durch viele Rechtsentwicklungen in der Verlagsbranche ist die verlagsrechtliche Judikatur zahlenmäßig gestiegen; auch die praktischen Fragestellungen etwa im Bereich der Vertragsgestaltung haben immer mehr an Bedeutung gewonnen. Daher ist es ein besonderes Verdienst von Constanze Ulmer-Eilfort und Inés Obergfell, sich dieser schwierigen Thematik angenommen und einen neuen Kommentar zum Verlagsrecht ins Leben gerufen zu haben.

 

Der Kommentar besteht aus vier Teilen. Zunächst einmal wird in einem systematischen Teil aufgezeigt, wie das Verlagsrecht strukturiert ist. Dabei fällt positiv auf, dass dem Bereich elektronische Medien ein eigener langer Abschnitt (S. 159 ff.) gewidmet ist. Einbezogen in den systematischen Teil sind ferner Fragen wie das Persönlichkeitsrecht, das Datenschutzrecht, das europäische und internationale Urheberrecht sowie die Vertragsvertragsgestaltung im Verlagsvertrag und im Arbeitsverhältnis. Ab S. 467 folgt eine eingehende Kommentierung des Verlagsgesetzes. Sehr löblich ist vor allem der dritte Teil, in dem sich zahlreiche Musterverträge finden, darunter auch ein License Agreement sowie Musikverlagsvertrag. Im letzten Teil finden sich Materialien, insbesondere verschiedene Normverträge und Vergütungsregeln aus der Verlagsbranche, die man in dieser Form nicht so einfach finden kann.

 

Die Verfasserinnen argumentieren bei allen Überlegungen ausgewogen, wobei eine leichte Tendenz zu Gunsten der Verleger zu spüren ist. Zum Leistungsschutzrecht für Verleger (S. 489) werden nur die verschiedenen Vor- und Nachteile eines Leistungsschutzrechts für Verleger skizziert. Offensichtlich hat die Gesetzgebungsgeschichte die Autorinnen überrollt, sodass sie den endgültigen Stand der Diskussion um die Einführung des Rechts in das Urheberrechtsgesetz nicht nachvollziehen konnten. Im E-Commerce-Teil ab S. 159 finden sich (allerdings ohne deutliche Kenntlichmachung) eigene Meinungen, so etwa die, dass das Setzen eines EpLinks keine öffentliche Zugänglichmachung sei (S. 193 oben). Print on Demand soll regelmäßig eine eigenständige Nutzungsart sein (S. 195). Die Probleme der VG-Wort im Umgang mit Nutzungsrechten an wissenschaftlichen Werken werden nicht thematisiert (S. 145 f.). Die verwerterfreundliche Tendenz der Autorinnen macht sich dann auch mit deutlichen harschen Sätzen gegen die Kulturflatrate bemerkbar. Hier kritisieren die Verfasserinnen eine „zunehmend extensive Auslegungspraxis im Bereich der urheberrechtlichen Schranken“. Diese widerspreche dem Grundsatz der engen Auslegung der Schranken (den es eben nicht mehr gibt). Die Einführung einer Kulturflatrate würde „einem Dammbruch und dem Beginn der Erosion des Urheberrechts gleichkommen“ (S. 145). Merkwürdig wird das Buch dann, wenn es um die AGB-Kontrolle von Verträgen und die Frage der angemessenen Vergütung geht. Hier wird behauptet, dass es eine strukturelle Unterlegenheit und Fremdbestimmung des Urhebers nur im Einzelfall gebe. Im Fall der Wissenschaftsliteratur z.B. sei es für den Verfasser weniger entscheidend, ob die Vergütung im 10- oder 12%igen Bereich angesiedelt werden soll. Hier liege keine strukturelle Unterlegenheit vor (S. 118). Die entsprechende BGH-Entscheidung zur AGB-Kontrolle wird als pauschale Absage an jedwede Inhaltskontrolle verstanden (S. 119).

 

All diese Einzelhinweise ändern aber nichts am Gesamteindruck. Den Verfasserinnen ist ein glänzender Durchmarsch durch die verschiedenen Verästelungen des Verlagsrechts gelungen, wie es ihn in dieser Form noch nicht gibt. Der Kauf und die Lektüre dieses Buchs können daher nachhaltig nur empfohlen werden.

 

 

Prof. Dr. Thomas Hoeren ist Direktor der zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Mitherausgeber der MMR.