Gabriela von Wallenberg

Terschüren, Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland


Anna Terschüren, Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland. Analyse der Neuordnung und Entwicklung eines idealtypischen Modells, Ilmenau (Universitätsverlag) 2013, ISBN 978-3-86360-062-4, € 20,80

 

MMR-Aktuell 2013, 352581     Die Verfasserin greift mit ihrer Dissertation, die von der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der TU Ilmenau angenommen wurde, wegen der bei verschiedenen Gerichten anhängigen Klagen gegen den Rundfunkbeitrag ein hoch aktuelles Thema auf; schon allein deshalb wird die Arbeit Beachtung finden. In Teil 1 stellt sie die Grundlagen der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dar. Im Folgenden geht es um die bis Ende 2012 erhobene Rundfunkgebühr, bevor dann in Teil 3 der jetzt erhobene Rundfunkbeitrag beschrieben und beurteilt wird. Im letzten Teil der Arbeit stellt sie ihr „Idealtypisches Modell einer Steuerfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vor. Die Kreativität dieses Modells schraubt sie mit dem Hinweis, dass es „grundsätzlich auf den Ideen Waldhoffs“ (S. 205) beruht, selbst zurück und gibt als Fundstelle dessen Aufsatz in AfP 2011, 1 ff. an. Der Rezensentin lag das vollständige Gutachten Waldhoffs vor; der Aufsatz in AfP betrifft lediglich die letzten rund zwanzig Seiten des unveröffentlichten Gutachtens, dessen Auftraggeber nicht die Thüringische Staatskanzlei (so auf S. 205), sondern die Staatsregierung des Freistaates Thüringen war (s. Waldhoff, Fußn. 1).

 

Im Unterschied zu Waldhoff kommt die Verfasserin zu dem überraschenden Ergebnis, die Rundfunkgebühr sei eine „versteckte“ Zwecksteuer (S. 58 ff.). U.a. begründet sie dies mit der Einordnung der Rundfunkgebühr als Beihilfe i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV durch die EU-Kommission in den Deutschland betreffenden Beihilfeverfahren (S. 59). Dies ist eine sehr verkürzte Sicht - unter Außerachtlassung der Altmark-Rechtsprechung des EuGH (s. von Wallenberg/Schütte, in: GHN, Art. 107 Rdnr. 104 ff. = MMR 2004, 100). Zudem übersieht die Verfasserin, dass das BVerfG sich im B. v. 22. 8. 2012 (MMR 2013, 58) über die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PC mit der Frage auseinandergesetzt hat. Dort heißt es wörtlich: „Es (die Rundfunkgebühr, Zusatz der Rezensentin) handelt sich nicht um eine Steuer, sondern um eine Vorzugslast“ (vgl. hierzu auch die PM v. 2.10.2012). Auf die Tatsache, dass das BVerfG die Rundfunkgebühr in seiner Rspr. gebilligt hat, weist auch Waldhoff in seinem Gutachten (S. 70) zu Recht hin. Weniger überraschend vertritt die Verfasserin diese Auffassung auch für den seit Januar 2013 erhobenen Rundfunkbeitrag (S. 162).

 

Während Waldhoff in seinem Gutachten deutlich und umfassend die „Staatsfreiheit des Rundfunks als Kernelement der verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Rundfunkfinanzierung“ hervorhebt (unveröffentlichtes Gutachten, S. 35 ff.), die auch bei einer Steuer- bzw. Haushaltsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten muss (unveröffentlichtes Gutachten, S. 87 ff.), geht Terschüren darauf nur rudimentär ein – sie verwendet insoweit den weniger gebräuchlichen Begriff „Staatsferne“. Der Unterschied zwischen beiden Begriffen ist aber nach Waldhoff (unveröffentlichtes Gutachten, Fußn. 181) nur semantischer Natur. Der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks, der in Deutschland historisch begründet ist, wird immer Dreh- und Angelpunkt sein, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk über Steuern finanziert werden soll.

 

Zu den Idealen der Verfasserin gehört, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Hörfunkprogramme abschafft (S. 276 ff.). Sie entsprächen zu sehr den Programmen der privaten Rundfunkveranstalter, und der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfehle damit seinen Funktionsauftrag. So ganz ohne öffentlich-rechtliche Hörfunkprogramme soll es wohl aber doch nicht gehen. Deshalb schlägt sie vor: „Gleichzeitig müsste bei einer Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Hörfunks sichergestellt werden, dass der Funktionsauftrag für das Medium Hörfunk durch die privaten Anbieter mittels eines ausgeglichenen Außenpluralismus der Programme erfüllt würde“ (S. 277). Wenn sie das ernst meint, hätte sie sich genauer mit dem privaten Rundfunk sowie seinen Aufsichtsorganen, auf die dann Mehrarbeit zukommen würde,  befassen müssen. Stattdessen heißt es auf S. 211: „Die Regelungen zur Finanzierung der Landesmedienanstalten werden mangels Relevanz für den Fortgang dieser Arbeit vernachlässigt.“ Zudem wird die Höhe des Anteils am Rundfunkbeitrag mit „fast 2 %“ (S. 22, 149) für die Finanzierung der Landesmedienanstalten ungenau angegeben; tatsächlich sind es 1,8989% - Art. 10 Abs. 1 Satz 1 RFinStV.

 

Auf der anderen Seite kommen ihr selbst Zweifel, dass die privaten Hörfunkveranstalter „die (wenigen) hochwertigen Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angemessen ersetzen“ würden, sodass sie vorschlägt, die von ihr anerkannte redaktionelle Leistung im öffentlich-rechtlichen Hörfunk so zu erhalten, indem die Hörfunkangebote für das Fernsehen aufbereitet werden (S. 278).

 

Für den Bereich der Telemedien (in der Arbeit heißt es lapidar „Online“, S. 279) sollte nach Auffassung der Verfasserin der öffentlich-rechtliche Rundfunk idealerweise neben programmbegleitenden Angeboten „Aufgaben der Orientierungshilfe und der Förderung der Medienkompetenz nach § 11d Abs. 3 RStV wahrnehmen“. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk könne Orientierung leisten, indem er Internetangebote anderer Anbieter bewerte (S. 280).

 

Da die Arbeit als Nr. 10 in den Medienrechtlichen Schriften der TU Ilmenau erscheint, erwartet der Leser, dass die Funktion des BVerfG in der Rechtsordnung unmissverständlich dargestellt wird und es nicht heißt: „Insofern ist vermutlich die in dieser Arbeit bisher erfolgte und noch folgende Konkretisierung der Programmgestaltung mit der bisherigen Rechtsprechung nicht vollständig vereinbar. Wird jedoch die eben beschriebene Entwicklung der Rechtsprechung betrachtet, so bleibt zu hoffen, dass künftig das BVerfG die öffentliche Finanzierungspflicht auf meritorische Inhalte begrenzen könnte“ (S. 271 f.). Für die wissenschaftliche Auseinandersetzung ist es dabei gleichgültig, wenn die Verfasserin zumindest zum Zeitpunkt der Annahme der Dissertation Mitarbeiterin beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) war und sie sich dem Vorwurf der „Nestbeschmutzerin“ ausgesetzt sah. Die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollten eine kritische Auseinandersetzung zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags und Wahrnehmung des Funktionsauftrags nicht scheuen und auch ihren Mitarbeitern nicht verbieten. Unqualifizierte und reißerische Kritik gepaart mit dem Abklatsch von Gedanken Dritter müssen sie sich aber nicht gefallen lassen.

 

 

Professor Dr. Gabriela von Wallenberg lehrt Wirtschaftsprivatrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Europäisches Wirtschaftsrecht, Medienwirtschaftsrecht an der OTH Regensburg.