Barry Sankol

Meyer-Goßner, Strafprozessordnung: StPO, Kommentar


Lutz Meyer-Goßner, Strafprozessordnung: StPO, Kommentar, München (C.H.BECK) 56. Aufl. 2013, ISBN 978-3-406-64256-2, € 82,-

 

MMR-Aktuell 2013, 350122     Ein Standardwerk ist ein Standardwerk ist ein Standardwerk. So verhält es sich auch mit dem neuen „Meyer-Goßner“, der mittlerweile in der 56. Auflage erschienen und – wie schon seit der 40. Aufllage – vom gleichnamigen Autor, erneut und insbesondere im medienrechtlichen Kontext unterstützt durch RiBGH Bertram Schmitt, auf den aktuellen Stand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur (Mai 2013) gebracht worden ist.

 

Für die am Medien- und Informationsrecht Interessierten dürfte u.a. die Berücksichtigung des im Bearbeitungszeitraum verabschiedeten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (BGBl. I 2013, S. 1602) sowie des Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (BGBl. I 2012, S. 1374) von Belang sein. Das Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren v. 25.4.2013 (BGBl. I 2013, S. 935), welches auch für das Strafverfahren einige Änderungen mit sich gebracht hat (Art. 6), ist indes noch unbearbeitet geblieben; auf die entsprechenden Änderungen und Neuregelungen in den §§ 58b, 118a, 138d, 163, 163a, 233, 247a und 462 wird sicherlich in der kommenden Bearbeitung eingegangen werden können.

 

Die ebenfalls neu in die StPO eingefügte Regelung in § 100j zur sog. Bestandsdatenauskunft, veranlasst durch eine Entscheidung des BVerfG (MMR 2012, 410 m. Anm. Meinicke) und im Zusammenhang mit § 113 TKG n.F. zu betrachten, regelt nunmehr – bereichsspezifisch – die Befugnis zur Erhebung personenbezogener Daten i.S.d. §§ 95, 111 TKG im Strafverfahren (Abs. 1 Satz 1) und erfasst neben dem Zugriff auf Zugangssicherungscodes (Abs. 1 Satz 2) auch die Auskunft über die zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen („dynamischen“) IP-Adressen (Abs. 2). Das Auskunftsverlangen unterliegt grds. dem Richtervorbehalt (Abs. 3 Satz 1) und es besteht eine Benachrichtigungspflicht (Abs. 4). In diesem Zusammenhang wird allerdings die auf der Hand liegende Bedeutung von § 101 StPO von Meyer-Goßner nicht näher beleuchtet; auch den parlamentarischen Dokumenten ist dazu nichts zu entnehmen.

 

Aufgenommen in die Kommentierung des Strafverfahrensrechts wurden dagegen u.a. Fragen zu Ermittlungen in sozialen Netzwerken, etwa die offene oder verdeckte Beschlagnahme von Daten eines dort angelegten Nutzerkontos. Unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des BVerfG (MMR 2009, 673 m. Anm. Krüger) wird ein nicht verdeckter Zugriff auf solche Daten unter strenger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und bei regelhafter Einschränkung auf den konkreten Gegenstand der Beschlagnahme durch einen Rückgriff auf die §§ 94 ff. StPO für zulässig gehalten, für den heimlichen Zugriff wird dagegen eine Anordnung nach § 100a StPO gefordert (§ 94 Rdnr. 16b, § 100a Rdnr. 6c). Abzugrenzen davon sei der offene Zugriff auf frei verfügbare Daten in solchen Netzen, der auf die §§ 161, 163 StPO gestützt werden könne, sofern die Informationen nicht durch Überwindung von Zugangshindernissen mittels Verwendung einer auf Dauer angelegten Legende erlangt werden (§ 100a Rdnr. 7).

 

In der Neuauflage werden wiederum auch eine Vielzahl von weiteren netzrelevanten Themenkomplexen behandelt und mit hilfreichen sowie weiterführenden Fundstellen unterlegt, etwa der ermittlungsbehördliche Zugriff auf E-Mails (§ 100a Rdnr. 6b f.), die Überwachung von Internet-Telefonie (§ 100a Rdnr. 7a f.), die sog. Online-Durchsuchung (§ 100a Rdnr. 7c, § 110 Rdnr. 6 ff.) oder die Ermittlung von Anschlussinhabern in Filesharing-Netzwerken (§ 406e Rdnr. 6c).

 

Mit Kommunikation im verfahrenstypologischen Sinn befassen sich dagegen die bereits im Jahr 2009 in Gesetzesform gegossenen Regelungen zur sog. Verständigung im Strafverfahren. Insoweit sind nicht nur die Leitgedanken des BVerfG, wonach jene gesetzlichen Vorschriften verfassungsgemäß seien (vgl. NJW 2013, 1058), berücksichtigt und eingearbeitet worden, sondern auch die sonstigen Problemfelder eines solchen Deals (s. insb. § 257c).

 

Dem Bereich des Presse- und Rundfunkrechts zuzuordnen sind die Regelungen zur Beschlagnahmefreiheit in § 97 Abs. 5 StPO, die sich auf den Gewahrsam von „Medienangehörigen“ i.S.v. § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StPO an beweisrelevanten Gegenständen beziehen. Entgegen früherer Rechtslage entfällt die Beschlagnahmefreiheit bei einem Beteiligungsverdacht nunmehr – auch zur Verbesserung des Informantenschutzes (BT-Drs. 17/3355, S. 7) – nur noch dann, wenn die „bestimmten Tatsachen einen dringenden Verdacht der Beteiligung begründen“. Verlangt wird neuerdings also eine „sehr gesicherte Tatsachengrundlage“ bzw. einen Verdacht, dass der Medienangehörige an einer Straftat beteiligt ist, wie er dem Erlass eines Haftbefehls nach Maßgabe von § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO zu Grunde zu legen ist (a.a.O.). Zu Recht wird daher darauf hingewiesen, dass die Gesetzeslage für Ermittlungsmaßnahmen gegen Medienangehörige allenfalls nur noch theoretischen Raum lasse (vgl. § 97 Rdnr. 45 a.E.).

 

Eher dem Persönlichkeitsrecht zuzuschreiben sind die Anforderungen an die molekulargenetische Reihenuntersuchung (sog. Massengentest), wie sie in § 81h StPO manifestiert sind. In diesem Zusammenhang von Relevanz sind u.a. sog. Beinahetreffer, bei denen der DNA-Geber mit der am Tatort sichergestellten DNA eines Spurenverursachers genetisch verwandt sein kann. In Abkehr von der noch in der Vorauflage vertretenen, nunmehr aber auch vom 3. Strafsenat des BGH (ZD 2013, 1827) für zutreffend erachteten Auffassung hält Schmitt die Vornahme darauf gerichteter „Quervergleiche“ für unzulässig und bejaht grds. ein Verwertungsverbot, auch wenn der BGH auf Grund einer Interessenabwägung im konkreten Fall ein solches verneint hat, insb. weil die entsprechende Rechtslage dazu unklar war.

 

Insgesamt wird der neue „Meyer-Goßner“ den über die Jahre hin begründeten Erwartungen erneut gerecht: die vielfältigen Regelungen zum Strafprozess, wie sie vom Gesetzgeber und von der Rechtsprechung durch eine Vielzahl von Gesetzen und einer nur noch schwerlich zu bewältigenden Masse von Entscheidungen vorgegeben und von der Literatur mitunter kritisch betrachtet werden, werden in gewohnter Weise verständlich, prägnant und in für einen Kurzkommentar beachtenswerter Tiefe behandelt. Der Praktiker – auch im nicht-medienrechtlichen Umfeld – kommt weder an der Aktualität noch an den umfangreichen Nachweisen in diesem Werk vorbei, und zwar selbst im Lichte von regelmäßig überarbeiteten Online-Ausgaben anderer (Groß-)Kommentare. Und auch Wissenschaftler finden hier wertvolle Anregungen.

 

RiLG Barry Sankol, Hamburg.