Thomas Hoeren

Caggiano/Muscolo/Tavassi (Hrsg.), Competition Law and Intellectual Property


Giandonato Caggiano/Gabriella Muscolo /Marina Tavassi (Hrsg.), Competition Law and Intellectual Property. A European Perspective, Alphen aan den Rijn (Kluwer Law International) 2012, ISBN 978-90-411-3447-9, € 139,10

 

MMR-Aktuell 2013, 349745     Der Zusammenhang von Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht ist eines der schwierigsten und spannendsten Themen des Informationsrechts. Seit Jahren bemühen sich der EuGH und die EU-Kommission um eine Klärung dieses Spannungsverhältnisses – mit mehr oder weniger geringem Erfolg. Deshalb war es dringend an der Zeit, dass einmal wissenschaftlich in einer europäischen Zusammenschau die verschiedenen Verästelungen dieses Themas dargestellt werden. Vorgestellt werden hier die Präsentationen und Tagungsunterlagen der 8. Jahreskonferenz europäischer Wettbewerbsrichter, die 2009 in Rom stattfand. Dies erklärt auch den sehr stark italienisch geprägten Zuschnitt des Buchs. Die Gliederung des Buchs ist gut gelungen. Zunächst einmal wird die Bedeutung des Kartellrechts für das Funktionieren des europäischen Rechtemarkts herausgearbeitet (S. 3 ff.). Dann werden die Auswirkungen des Wettbewerbsrechts auf Innovationen und deren Schutz durch das Immaterialgüterrecht präsentiert (S. 27 ff.). Andreas Heinemann untersucht den Zusammenhang von Immaterialgüterrecht und Fusionskontrolle (S. 53 ff.). Ein größerer Block beschäftigt sich mit der Frage der Standardisierung und dem Zusammenspiel von Standartsetzungen und Wettbewerbsrecht (S. 83 ff.), unter besonderer Berücksichtigung auch des Patentpools. Sektorspezifisch werden dann die Auswirkungen des Wettbewerbsrechts im Immaterialgüterrecht bezogen auf einzelne Branchen untersucht, mit einem deutlichen Schwerpunkt im Bereich der pharmazeutischen Industrie (S. 177 und S. 191 ff.). Für MMR-Leser vor allem spannend ist der Beitrag von Ingo Brinker zu den Auswirkungen des Kartellrechts im Bereich der Verwertungsgesellschaften (S. 203 ff.). Er fordert hier eine stärkere Berücksichtigung der fundamentalen Bedeutung von Verwertungsgesellschaften im Urheberrecht und kritisiert auf dieser Basis die bisherigen Vorschläge der Kommission zur Reform des Systems der Verwertungsgesellschaften. Sehr gut gelungen sind auch die Hinweise rechtsvergleichender Art, etwa zum japanischen Antimonopolrecht (S. 285 ff.), zum US-Recht (S. 293 ff.) und zu den Auswirkungen des Kartellrechts im italienischen, englischen und schwedischen Immaterialgüterrecht.

 

Die Beiträge sind durchweg wissenschaftlich fundiert und spannend zu lesen. Zu bedenken ist allerdings das etwas ältere „Haltbarkeitsdatum“, auf Grund dessen neuere Entwicklungen ab 2010 nur sporadisch berücksichtigt werden konnten. Auch ist der stark italienisch geprägte Akzent bei den Autoren zu bedenken. Wer aus deutscher Perspektive Beiträge sucht, wird hier nicht fündig. Wer sich aber für den Blick über den Zaun hinaus interessiert, wird hier viele Ideen und Denkansätze innovativer Art finden.

 

Prof. Dr. Thomas Hoeren, Direktor der zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Mitherausgeber der MMR.