Christoph Schnabel

Bauer/Heckmann/Ruge/Schallbruch (Hrsg.), Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) mit rechtlichen Aspekten des E-Government


Rainer Bauer/Dirk Heckmann/Kay Ruge/Martin Schallbruch (Hrsg.), Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) mit rechtlichen Aspekten des E-Government, Kommentar, Wiesbaden (Kommunal- und Schulverlag) 2012, ISBN 978-3-8293-0973-8, € 99,-

 

MMR-Aktuell 2013, 348416     Einen weiteren reinen VwVfG-Kommentar hätte angesichts der Vielzahl etablierter Kommentare auf diesem Gebiet wohl niemand gebraucht. Auf Grund der hohen Bedeutung, welche die elektronische Datenverarbeitung für das Verwaltungshandeln insgesamt inzwischen hat, ist die Idee, einen VwVfG/E-Government-Kommentar zu schreiben, jedoch so naheliegend, dass man sich fragt, warum nicht schon längst ein solcher Kommentar existiert. Der Bauer/Heckmann/Ruge/Schallbruch ist in eine Lücke gestoßen. Nun muss er sie nur noch angemessen füllen.

Das Erste, was auffällt, sind Äußerlichkeiten: Der Umfang beträgt knapp 1300 Seiten. Das ist alles andere als gewöhnlich für die Erstauflage eines Kommentars und ringt wohl jedem Leser erst einmal Respekt ab, zumal die Seiten nicht gerade großzügig bedruckt sind. Hier liegt auch gleich eines der Probleme, die auf den zweiten Blick auffallen: Der Druck ist in den Fußnoten schwach. Ein Überfliegen ist kaum möglich, man muss sich konzentrieren, will man alles entziffern.

Bei den Inhalten ist selbstverständlich die Konzentration auf Aspekte des E-Government augenfällig. Soweit die Normen des VwVfG einen Bezug zum E-Government haben oder haben könnten, wird es in diesem Werk herausgearbeitet. Allerdings sind dies von der Anzahl der Normen im Vergleich zum Gesamtumfang des Gesetzes gar nicht so viele. Deshalb handelt es sich bei dem Werk im Wesentlichen doch „nur“ um einen VwVfG-Kommentar. Im Anhang finden sich dann kommentierte Normen aus VwGO, VwZG, PersonalausweisG, De-Mail-Gesetz, Signaturgesetz und -verordnung. Diese Ergänzung ist sinnvoll und führt erst dazu, die Schwerpunktsetzung im Titel als gerechtfertigt anzusehen. Aber der Umfang des Schwerpunkts ist begrenzt: Die Sondernormen werden auf zusammen rund 150 Seiten kommentiert, das gesamte Signaturrecht füllt nur 20 Seiten.

Hier muss der Kommentar in der zweiten Auflage ansetzen und weiter nachbessern, wenn er sich durchsetzen will. Reine VwVfG-Kommentare gibt es viele und diese haben bereits einen Vorsprung. Der Bauer/Heckmann/Ruge/Schallbruch muss sein Alleinstellungsmerkmal, also die Konzentration auf das E-Government, konsequent weiter ausbauen, will er seine Existenz auch in kommenden Auflagen sichern. Die Spezialnormen im Anhang müssen ausführlicher kommentiert werden, damit sie einen echten Mehrwert zu den Standardwerken aus dem jeweiligen Bereich bilden. Auch könnte man darüber nachdenken, zum Beispiel TMG-Normen ausschließlich mit Blick auf die Anwendung durch die Verwaltung zu kommentieren.

Für einen ersten Aufschlag kann man den Bauer/Heckmann/Ruge/Schallbruch aber nur als gelungen bezeichnen. Sollte er sich weiter durchsetzen, wäre dies ein Gewinn für alle, die mit dem E-Government zu tun haben.

Dr. Christoph Schnabel, LL.M., ist Referent beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.