Thomas Hoeren

Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz: UrhG


Thomas Dreier/Gernot Schulze, Urheberrechtsgesetz: UrhG. Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, Kunsturhebergesetz, Kommentar, München (C.H.BECK) 4. Aufl. 2013, ISBN 978-3-406-62747-7, € 149,-

 

MMR-Aktuell 2013, 348414     Der „Dreier/Schulze“ ist einer der führenden Urheberrechtskommentare im deutschsprachigen Raum. Seit dem ersten Erscheinen im Jahre 2003 hat der Kommentar immer mehr Freunde gefunden, wie auch die zahlreichen Belege in der Rechtsprechung zeigen. Insofern haben wir alle auf die Neuauflage gewartet. Und diese ist wirklich profund.

Zunächst einmal wurde die gesamte Kommentierung zum Recht am eigenen Bild überarbeitet, auch von Thomas Dreier und Louisa Specht. Mangels größerer Reform im Urheberrecht wurde insbesondere Wert auf die Einarbeitung der zahlreichen neuen Urteile gelegt. Vor allem geht es um die internetrechtlichen Bezüge im Urheberrecht, etwa im Bereich der Störerhaftung, dem Auskunftsanspruch in Bezug auf IP-Adressen sowie die Erstattung von Kosten für Abmahnungen. Ferner wirbt der Verlag auch stark damit, dass schon das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger in den Kommentar integriert sei.

Der Kommentar verführt natürlich zum Blättern und Schmökern. Sehr gut gelungen ist z. B. die Kommentierung zu § 63a, wo die Verfasser dafür plädieren, die Position der Filmhersteller gegenüber den Sendeunternehmen als schützenswert zu erachten und dementsprechend auch für Filmhersteller eine Berufung auf § 63a zuzulassen (§ 63a Rdnr. 9). Kritisch setzen sich die Verfasser auch mit dem Luksan-Urteil des EuGH (§ 63a Rdnr.  11) auseinander und ziehen daraus weitgehende Rückschlüsse für eine Teilhabe von Verlegern an den Erlösen der VG Wort (§ 63a Rdnr. 12).

Zu § 97a UrhG ist die Kommentierung eher konservativ. Es werden zwar Kritikpunkte sowohl der Anwaltschaft wie auch der „Netzgemeinde“ vorgestellt (§ 97a Rdnr.  2). Zur Lösung wird allerdings nicht eine Reform des § 97a UrhG empfohlen (wie derzeit im Bundestag diskutiert), sondern eine Reduzierung der Streitwerte in analoger Anwendung von § 12 Abs. 4 UWG. Zu § 101 habe ich die (meines Erachtens verfehlte) Rechtsprechung des BGH zum Verzicht auf das gewerbliche Ausmaß vermisst.

Zum Leistungsschutzrecht für Verleger findet sich keine Einzelkommentierung der entsprechenden Vorschrift, sondern eine zusammenfassende Darstellung vor § 70 (Rdnr. 16 ff.). Daher konnte auch noch nicht die letzte Änderung der Vorschrift in Bezug auf kleinste Teile eingearbeitet werden. Zu Recht werden aber die Kritikpunkte an diesem Leistungsschutzrecht deutlich hervorgehoben (vor § 70 Rdnr. 18). Es drohe die Gefahr einer Monopolisierung des Nachrichteninhalts. Der Schutzgegenstand sei unklar; Ähnliches gelte für den Schutzumfang. Zu ergänzen sei, dass auch die Rechtstellung außereuropäischer Verleger in Bezug auf das Leistungsschutzrecht ungeklärt ist, da fremdenrechtliche Bestimmungen nicht geändert worden sind.

Insgesamt ist das Schmökern im „Dreier/Schulze“ ein großes Vergnügen. Der Kommentar reift von Auflage zu Auflage und ist heute sicherlich eines der großen Standardwerke zum Urheberrecht.

 

Prof. Dr. Thomas Hoeren ist Direktor der zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Mitherausgeber der MMR.