Thomas Hoeren

Köhler/Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)


Helmut Köhler/Joachim Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) mit PAngV, UKlaG, DL-InfoV, München (C.H. BECK) 31. Aufl. 2013, ISBN 978-3-406-64091-9 , € 159,-

MMR-Aktuell 2013, 345064       Jeder Rezensent schaut gerne nach, wenn er ein Werk schon einmal rezensiert hat und nunmehr die Neuauflage besprechen kann. Haben die Autoren den Rezensenten ernst genommen, ist die Kritik und sind seine Verbesserungsvorschläge übernommen worden? Und so liegt die Neuauflage von Köhler/Bornkamm vor mir, ein Jahr nachdem ich die Vorauflage in der MMR besprochen habe (MMR-Aktuell 2012, 332740). Ich hatte damals wenig zu bemängeln, nur auf die fehlende Aktualisierung des Kapitels zur Online-Werbung hingewiesen. Hat Köhler dieses Anliegen aufgegriffen? Nein! Das Kapitel zur Online-Werbung (§ 4 UWG Rdnr. 1.269 ff.) hat wieder nur die veraltete Literatur bis 2006 verwertet. Auch neuere Urteile vermisst man. Ähnliches gilt für die sehr knappen Hinweise zum Meta-Tags und Google Ad (§ 4 Rdnr. 10.31 – 31b). Auch an den Ausführungen zum Domainrecht ist wenig gearbeitet worden (§ 4 Rdnr. 10.87 – 10.99). Mehr Mühe wurde in die Überlegungen zur Täterhaftung bei Internetdelikten gesteckt (§ 8 Rdnr. 2.25 – 2.29). Hier findet sich aktuelle Rechtsprechung, insbesondere an vielen Stellen die Auseinandersetzung mit dem EuGH-Fall in Sachen L’Oréal/eBay, MMR 2011, 596 m. Anm. Hoeren oder Spindler, MMR 2011, 703). Hier plädiert Köhler nach dieser Entscheidung dafür, eBay nicht mehr als Host-Provider anzusehen, sondern als Content-Provider (§ 8 Rdnr. 2.28 a.E.). Köhler mahnt hier ferner für den Host-Provider die Erfüllung von Prüfpflichten an, ohne jedoch so weit zu gehen, von einer allgemeinen Überwachungspflicht auszugehen (§ 8 Rdnr. 2.28a). Diese Überlegungen überzeugen und ziehen vor allem die richtigen – und damit auch scharfen – Konsequenzen aus dem L’Oréal-Fall. Ob die L’Oréal Rechtsprechung allerdings – wie Köhler meint – der bisherigen BGH-Rechtsprechungen entsprechen, ist eher fraglich. Leicht aktualisiert wurden auch die Parts von Bornkamm, insbesondere zu § 5 Rdnr. 4.102 – 4.127. Hier setzt sich Bornkamm mit verschiedenen Formen irreführender Internet-Werbung auseinander. Hingewiesen wird hier vor allem auf den Fall Steuerberater – südniedersachsen.de (BGH MMR 2010, 820). Dabei geht der Autor auch auf Preissuchmaschinen und die Frage der Darstellung von Versandkosten ein (4.122b). Spannend sind schließlich auch die Hinweise in § 7 Rdnr. 179 ff. zur E-Mail Werbung. Köhler sieht hier ein Double-Opt-In-Verfahren als zulässig und wirksame Form der Dokumentation von Einwilligungen an (Rdnr. 189; im Gegensatz zum OLG München MMR 2013, 38 m. Anm. Heidrich und ZD 2013, 89 m. Anm. Eckhardt).

 

Man sieht, dass die Neuauflage tatsächlich auch mit einer Aktualisierung im Bereich Internetmarketing verbunden war. Allerdings könnte man den gesamten Bereich noch ausbauen und insbesondere bei der Kommentierung von § 4 deutlich erweitern. Der Bereich der Internetwerbung hat in den letzten Jahren noch einmal deutlich an Bedeutung zugelegt, was sich auch an einer ausbordenden Rechtsprechung und dadurch bedingtem zusätzlichen Kommentierungsaufwand zeigt.

Dazu gehörten dann auch Themen wie Social Media sowie standesrechtliche Grenzen der Internetwerbung. Ich bin mir sicher, der Köhler/Bornkamm bleibt diesen Fährten auf der Spur und verfestigt damit immer mehr seinen Ruf, das grundlegende Werk zum UWG zu sein.

 

Prof. Dr. Thomas Hoeren ist Direktor der zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Mitherausgeber der MMR.