Christoph Schnabel

Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts


 

Reinhart Ricker/Johannes Weberling, Handbuch des Presserechts, München (C.H. Beck) 2012, ISBN 978-3-406-63169-6, € 119,-

MMR-Aktuell 2013, 345045        Sieben Jahre sind seit der letzten Auflage des „Löffler/Ricker“ im Jahr 2005 vergangen. Nun erscheint nicht nur eine neue Auflage, sondern fortan auch unter dem Namen „Ricker/Weberling“. Einiges hat sich in den vergangenen sieben Jahren getan, aber eines ist gleich geblieben: Das gesamte Presserecht vom Informationsanspruch der Presse über das Recht der Gegendarstellung, Arbeitsrecht, das Jugendschutzstrafrecht, Urheber-, Verlags-, Wettbewerbs und Kartellrecht kann auch dann nicht abschließend in einem Buch abgehandelt werden, wenn dieses aus 88 Kapiteln auf 730 Seiten besteht. Als Einstieg und Quellensammlung bleibt das Handbuch des Presserechts, was so viele gerne wären: unverzichtbar.

Dieses vorweg geschickt muss das Werk doch auch kritisiert werden, insbesondere was seinen Blick nach vorne angeht. Dieser bleibt auf den Status quo beschränkt, neueren Entwicklungen wird nicht immer der gewünschte Raum gewidmet. Gleich zu Beginn erklären die Verfasser, dass sie unter „Presse“ in diesem Werk ausschließlich die verkörperte Form verstehen (1. Kapitel, Rdnr. 5a; 6. Kapitel, Rdnr. 11). Das LG Tübingen hat inzwischen entschieden, dass sich auch Wikipedia auf die Pressefreiheit berufen kann (U. v. 18.7.2012 – 7 O 525/10 = ZD 2013, 91, Rdnr. 34). Auch beim Zensurverbot nach Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG bleibt man ohne jede Diskussion neuerer Erkenntnisse (s. z.B. Koreng, Zensur im Internet, 2010) beim Verständnis als Verbot der Vorzensur (7. Kapitel, Rdnr. 21). Bei der Gerichtsberichterstattung (16. Kapitel, Rdnr. 10) fehlt der Hinweis auf das immerhin schon zwei Jahre alte Urteil des BGH zur Abrufbarkeit der Berichterstattung über längere Zeit zurückliegende Straftaten aus digitalen Pressearchiven (BGH NJW MMR 2010, 573; s. dazu auch Caspar, NVwZ 2010, 1451 ff.).

Ein anderer Bereich, in dem „neueren“ Entwicklungen nicht der angemessene Raum geboten wird, ist der Informationsanspruch der Presse (18. Kapitel). Dieser wird durch die Informationsfreiheitsgesetze in Bund und Ländern voraussichtlich verdrängt werden und schon jetzt werden – entgegen dem klaren Wortlaut von § 1 Abs. 3 IFG (siehe dazu Schnabel, NVwZ 2012, 854 ff.) – beide Ansprüche häufig nebeneinander angewandt. Das Handbuch Presserecht widmet dieser neuen Konkurrenz leider nur eine Randnummer, in welcher die gefundenen Ergebnisse kaum begründet werden (Rdnr. 5a). Neuere Rechtsprechung (OVG NRW ZD 2012, 288 ff.) wird dazu nicht ausgewertet.

Diese Kritik lässt sich jedoch nicht auf alle Bereiche übertragen. Z.B. beim internationalen Gerichtsstand bei Online-Veröffentlichungen (33. Kapitel, Rdnr. 7) ist das Werk auf dem aktuellen Stand, berücksichtigt die neusten Entscheidungen dazu und stellt sie angemessen dar. In anderen Bereichen wie den Schranken der Bildberichterstattung (insbesondere bei Prominenten, 43. Kapitel) wird der Vorsprung, den das Werk gegenüber anderen hat, gehalten.

I.E. bleibt es daher trotz der Kritik bei dem bereits zu Beginn verkündeten Urteil: Am „Ricker/Weberling“ kommt niemand vorbei, der sich regelmäßig mit dem Presserecht beschäftigt. Gerade aber denjenigen, die mit dem Rechtsgebiet nicht vollständig vertraut sind, ist weiterhin zu raten, im „Ricker/Weberling“ den Einstieg in die Problemlösung zu suchen.

 

Dr. Christoph Schnabel, LL.M. ist Referent beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.