Thorsten Ricke

Bornemann, Ordnungswidrigkeiten in Rundfunk und Telemedien


Roland Bornemann, Ordnungswidrigkeiten in Rundfunk und Telemedien, Berlin (Pro BUSINESS) 3. Aufl. 2012, ISBN 978-386386-261-9, € 29,95

 

MMR-Aktuell 2013, 343259           Wer das Jura-Studium mit dem Vorsatz beginnt, später „irgendetwas mit Medien zu machen“, denkt dabei vermutlich nicht im ersten Moment an das Ordnungswidrigkeitenrecht. Dabei wird dieses Rechtsgebiet sowohl für die Anbieter von Rundfunk und Telemedien als auch für die Ordnungsbehörden immer häufiger relevant und hat sich vor allem in der Praxis als spannende Rechtsmaterie entpuppt. Verstöße gegen unterschiedlichste medienrechtliche Vorgaben können empfindliche Geldbußen zur Folge haben. Da die entsprechenden Bußgeldtatbestände in einer Vielzahl von Gesetzen zu finden sind, in diesem Bereich oft mit Verweisen gearbeitet wird und die zuständige Bußgeldbehörde nicht immer auf den ersten Blick erkennbar ist, bedarf es einer guten Orientierung. Einen solchen wertvollen Überblick über das Ordnungswidrigkeitenrecht in Rundfunk und Telemedien gibt das Handbuch von Bornemann, das mittlerweile als Standardwerk eingestuft werden kann. Bornemann kann dabei als Justiziar der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) und Honorarprofessor für Medienstraf- und Medienordnungswidrigkeitenrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz auf sein Expertenwissen aus Praxis und Wissenschaft zurückgreifen.

Während zwischen dem Erscheinen der ersten und der zweiten Auflage noch zehn Jahre lagen, präsentiert der Autor die dritte Auflage nunmehr bereits ein Jahr später. Die Dynamik des Themenkomplexes zeigt sich auch in der steigenden Frequenz von relevanter Rechtsprechung und Literatur, die Bornemann nun in sein Rechtshandbuch eingearbeitet hat. Zu beobachten ist dies vor allem im Glücksspielrecht, das in der jüngeren Vergangenheit immer mehr in den Fokus gerückt ist. Darüber hinaus hat der Autor noch einmal die allgemeinen Ausführungen zum materiellen Recht erweitert und die Systematik optimiert. An der bewährten und sinnvollen Gliederung hält er weiterhin fest. Nach einer kurzen Einleitung und einem „Allgemeinen Teil“ zum Geltungsbereich des Gesetzes, den Ahndungsvoraussetzungen und zu den Rechtsfolgen der Ordnungswidrigkeiten allgemein, bilden ausführliche Erläuterungen der verschiedenen geschützten Rechtsgüter und der entsprechenden Bußgeldvorschriften den Kern des Werks. Bornemann widmet sich detailliert allen wichtigen Rechtsfragen rund um strafbare und absolut unzulässige Angebote, Jugendschutz, Gewinnspiele, Werbung, Sponsoring, Datenschutz oder selbst Plattformen. Den Abschluss bildet das Kapitel zu den Zuständigkeiten und zum Verfahren, das bis hin zu Vollstreckungsfragen alle Probleme abschließend behandelt. Das Rechtshandbuch ist somit nach wie vor in dieser Form weitestgehend einzigartig. Rechtsanwender wären andernfalls gezwungen, sich die benötigten Informationen aus diversen Kommentaren und Lehrbüchern zu beschaffen. Bornemann präsentiert sie zusammengefasst, kompakt und allumfassend.

Erfreulich ist zudem, dass Bornemann sich nicht nur auf die bloße Darstellung der Gesetzeslage beschränkt, sondern zuweilen auch kritisch einzelne Punkte hinterfragt und eigene Positionen entwickelt. So stellt er sich z.B. auch gegen die Position namhafter Strafrechtler und liefert in erfrischender Weise überzeugende Argumente gegen einen zu engen Anwendungsbereich des § 184d StGB (S. 89 f.). Im Einzelfall muss man seine Positionen natürlich nicht immer teilen. So erscheint es etwa aus Sicht des Rezensenten nicht zwingend angezeigt, hinsichtlich der rundfunkstaatsvertraglichen Zuständigkeit für medienrechtliche Ordnungswidrigkeiten von Telemedienanbietern auf die amtliche Begründung zur allgemeinen Vorschrift des § 59 RStV abzustellen und damit die Zuständigkeit der allgemeinen Aufsichtsbehörden begründen zu wollen. Vorzugswürdig wäre hingegen, in direkter Anwendung der spezielleren Bußgeldvorschrift des § 49 Abs. 3 RStV die Zuständigkeit der Landesmedienanstalten anzunehmen (S. 234).

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das Rechtshandbuch einen umfassenden und tiefgehenden Überblick auf aktuellem Stand liefert, ohne sich dabei in Details und Meinungsstreitereien zu verlieren. Wegen seiner Praxisausrichtung ist es ein absoluter Literaturtipp für alle Rechtsanwender in Landesmedienanstalten, Medienhäusern, Ordnungsbehörden, Gerichten und entsprechend ausgerichteten Anwaltskanzleien, eignet sich aber ebenso gut als Lektüre und zur Klausurvorbereitung für Studierende mit medienrechtlichem Schwerpunkt.

 

Dr. Thorsten Ricke, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM), Münster