Helmut Hoffmann

Zöller, Zivilprozessordnung


Zöller, Zivilprozessordnung, Köln (Dr. Otto Schmidt) 29. Aufl. 2012, ISBN 978-3-504-47018-0, € 165,-
MMR-Aktuell 2012, 340783        Der „Zöller“ hat sich im Verlaufe vieler Jahre zum Standardkommentar zivilprozessual tätiger Juristen und unentbehrlichem Hilfsmittel in der täglichen Arbeit entwickelt. In gerichtlichen Entscheidungen wird er sehr häufig zitiert. Dies hat seine guten Gründe, vereint er doch in hervorragender Weise wissenschaftliche Qualität mit klarer Gliederung und für den Fachjuristen sehr gut lesbarer Sprache auf stets aktuellem Stand.

Daran hat sich auch in der jetzt vorliegenden 29. Auflage 2012 nichts geändert. Auch aktuellste Gesetzesänderungen wurden bereits in die Kommentierung einbezogen, selbst das im Zeitpunkt der Drucklegung zwar beschlossene aber noch nicht verkündete Gesetz zur Änderung des § 522 ZPO, das auf manche als Missstände empfundenen Verfahrensweisen häufiger Berufungszurückweisungen durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuführen ist. Das Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften führte in § 174 ZPO die Möglichkeit ein, Zustellungen auch durch diese Dienste durchführen zu lassen, was kurz i.R.d. zusammenfassenden Erläuterungen zur Zustellung durch elektronische Kommunikationsmittel (§ 174 ZPO Rdnr. 10-12) unter Hinweis auf § 4 Abs. 6 Satz 2 De-Mail-G – dessen Wortlaut hier vielleicht hätte wiedergegeben werden sollen - dargestellt wird. Das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren v. 24.11.2011 mit den neuen §§ 198 ff. GVG einschließlich der Schaffung einer erstinstanzlichen Zuständigkeit der OLG für Klagen auf Entschädigung gegen ein Land bzw. des BGH für Klagen gegen den Bund in § 201 GVG und dem Ausschluss der mitwirkenden Richters des beanstandeten Verfahrens in § 41 Nr. 7 ZPO konnte nur noch in der Einl. 19a zum GVG erwähnt werden. Allerdings hat der Verlag eine Kommentierung der neuen Regelungen online gestellt (abrufbar unter: http://www.der-zoeller.de/nachtrag.html).

Im Buchinneren sind persönliche Zugangsdaten abgedruckt. Hierüber ist die Altkommentierung des Verfahrens in Familiensachen aus der 27. Auflage abrufbar (§§ 606 ff, sowie Regelungen an anderer Stelle, die durch das FGG-RG aufgehoben worden sind).

Zur im Online-Bereich wegen der Entscheidung des BVerfG zu Filesharing-Haftungsfällen (MMR 2012, 473) aktuellen Frage, unter welchen Voraussetzungen das Berufungsgericht bei neuen technischen und rechtlichen Materien von Verfassungs wegen zur Revisionszulassung verpflichtet ist, vertritt Heßler in Rdnr. 11 zu § 543 unter Hinweis auf eine zur Rechtsbeschwerde in Kostensachen ergangene Entscheidung des BVerfG (NJW 2011, 1276) die Auffassung, im Revisionsrechtszug klärungsbedürftig sei eine Rechtsfrage bereits dann, wenn zu ihr unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und noch keine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt.

Im Online-Bereich ein Dauerthema ist die Formulierung von Unterlassungsklagen unter dem Gesichtspunkt der hinreichenden Bestimmtheit nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Hierzu verweist Greger bei § 253 Rdnr. 13b auf die einschränkende BGH-Entscheidung „Versandkosten“ (MMR 2008, 39 m. Anm. Hoffmann), sollte jedoch in diesem Zusammenhang in der Folgeauflage auch die gläubigerfreundliche Auslegung in der Entscheidung „Leistungspakete im Preisvergleich“ (MMR 2011, 533) eingehen.

Besonders lesenswert sowohl für Anwälte als auch für Richter sind die äußerst instruktiven Ausführungen Gregers „Grundzüge des Beweisverfahrens“ in den Vorbemerkungen zu § 284, die aber über Grundzüge weit hinaus gehen. Gleiches gilt für die Ausführungen bei § 286, insbesondere Rdnr. 21 ff., zur Beweiswürdigung mit ihren Anforderungen an die Darlegung in einer Entscheidung und der auch für Anwälte wichtigen Frage der Überprüfbarkeit im Rechtsmittelverfahren.

 

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der „Zöller“ sich auch in der Neuauflage auf aktuellem Stand der Rechtsentwicklung befindet und auf dem Schreibtisch jedes zivilprozessualen Praktikers unentbehrlich ist.

 

RiOLG a.D. Dr. Helmut Hoffmann, Ulm.