Kristina Schreiber

Koch/Neumann, Synopse zum Telekommunikationsgesetz 2004/2012 mit Gesetzgebungsmaterialien


Alexander Koch/Andreas Neumann (Hrsg.), Synopse zum Telekommunikationsgesetz 2004/2012 mit Gesetzgebungsmaterialien, Frankfurt/M. (Deutscher Fachverlag) 2012, ISBN 978-3-8005-1563-9, € 59,-

 

MMR-Aktuell 2012, 340778          Die TKG-Novelle 2012 hat die vorherige Gesetzesfassung in mehr als 100 Punkten geändert. Dabei hat die Novelle nicht nur quantitativ zu erheblichen Änderungen des bisherigen Rechts geführt; auch qualitativ findet sich eine Vielzahl bedeutender Änderungen. Das Gesetzgebungsverfahren war geprägt von Kompromisslösungen, die Gesetzesänderungen erklären sich zumeist erst durch die Genese ihres Entstehungsprozesses beginnend mit dem ersten Entwurf der Bundesregierung, der Stellungnahme des Bundesrates und der Gegenäußerung der Bundesregierung, über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie hin zu der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses.

 

Ergebnis dieses über ein Jahr dauernden Verfahrens vom ersten Entwurf hin zur Verkündung am 9.5.2012 sind mehrere 100 Seiten umfassende Dokumente, aus denen die Entstehungsgeschichte und die hinter dem Änderungsprozess stehenden Erwägungen ersichtlich werden. Dabei hat der Gesetzgeber von einer Neuverkündung des TKG abgesehen; die Novelle ist als Änderungsgesetz ergangen.

 

Die von Koch und Neumann herausgegebene Synopse zum Telekommunikationsgesetz 2004/2012 bietet eine wertvolle Hilfestellung für die Umstellung auf das neue Recht und ermöglicht die systematische und zielgerichtete Arbeit mit dem neuen Gesetz. Auf über 500 Seiten werden die alten und neuen Fassungen der Paragrafen gegenübergestellt. Durch die Wahl der Formatierung werden die Änderungen dabei auf den ersten Blick ersichtlich, differenziert nach dem Zeitpunkt ihrer Einführung im Gesetzgebungsverfahren. Es folgen jeweils im Anschluss an jede Norm die zu dieser veröffentlichten Entwurfsbegründungen; chronologisch geordnet führt diese Darstellung den Anwender durch sämtliche Etappen des Gesetzgebungsprozesses.

 

Die Änderungen werden nachvollziehbar, ihre – teils schrittweise – Entwicklung (und auch die Rücknahme einst vorgeschlagener Änderungen im Verlauf des Verfahrens) erschließt sich durch die optische Aufbereitung und Darstellung der Entwurfsbegründungen unmittelbar. Dem Rechtsanwender ermöglicht die Synopse auf diese Weise einen schnellen Zugang zu den Neuerungen im TK-Recht. Durch die Möglichkeit des Nachvollzugs der Änderungen samt der dahinter stehenden Erwägungen erleichtert sie die Prüfung einer Übertragbarkeit von zur alten Rechtslage ergangenen behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen maßgeblich. In der alltäglichen Arbeit führt dies nicht nur zu einem Zeitgewinn, sondern verbessert zugleich die Verständlichkeit der Neuerungen bedeutend.

 

Dabei überzeugt die Synopse auch im kleinsten Detail. So weist sie neben der Wiedergabe der Gesetzesänderungen und der Entwurfsbegründungen – so bei § 113 TKG – auch auf zwischenzeitlich ergangene verfassungsgerichtliche Rechtsprechung hin: § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG ist nach dem BVerfG – U. v. 24.1.2012 (Az.: 1 BvR 1299/05) verfassungswidrig und lediglich noch übergangsweise anwendbar, § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG ist verfassungskonform auszulegen. In Fettschrift findet sich dieser Hinweis im Anhang zur Darstellung der Begründung.

 

Herausgegeben haben Koch und Neumann mit der Synopse zum TKG 2004/2012 ein gelungenes Werk, das eine überzeugende Arbeitshilfe darstellt und den Übergang in das neue TKG für die Rechtsanwender in allen Bereichen erheblich erleichtert.

 

Dr. Kristina Schreiber ist Rechtsanwältin in der Sozietät Loschelder Rechtsanwälte in Köln.