Thomas Börner

Handke, Die Effizienz der Bekämpfung jugendschutzrelevanter Medieninhalte mittels StGB, JuSchG und JMStV


Florian Handke, Die Effizienz der Bekämpfung jugendschutzrelevanter Medieninhalte mittels StGB, JuSchG und JMStV, Hamburg (Dr. Kovač) 2012, ISBN 978-3-8300-6094-9, € 85,-
MMR-Aktuell 2012, 340774          Maßgeblich veranlasst durch den Amoklauf von Erfurt hat der Gesetzgeber im Jahr 2003 das Jugendschutzgesetz (JuSchG) reformiert und den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) ins Leben gerufen, um der vor allem elektronischen Medien vermeintlich und tatsächlich innewohnenden Gefahr für Kinder und Jugendliche zu begegnen.

 

Aber auch vorher gab es Regelungen mit jugendschützender Tendenz in Bezug auf Medien. Das JuSchG alter Fassung regelte bereits früh den Umgang mit herkömmlichen Offline-Medien, also  insbesondere Druckerzeugnissen und Filmen. Zugleich sieht auch das Strafgesetzbuch (StGB) an diversen Stellen Regelungen zum Umgang mit jugendgefährdenden Medien vor. So wird bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den §§ 184 ff. die Verbreitung von pornografischen Schriften bestraft, bei den Straftaten gegen die öffentliche Ordnung können mediale Äußerungen gem. § 130 StGB als Volksverhetzung sanktioniert werden oder Medieninhalte, welche zum Verbreiten von Propagandamitteln dienen, können gem. § 86 StGB bestraft werden.

 

Zwar kommt den Normen des StGB anders als den Normen des JuSchG und des JMStV nicht vom Gesetzeszweck zwingend eine jugendschützende Funktion zu. Nichtsdestotrotz entfalten natürlich strafbare Äußerungen in der Regel auch eine Gefahr für Kinder und Jugendliche, sodass zumindest als Nebenzweck oder Nebenwirkung auch den Strafrechtsnormen eine jugendmedienschutzrechtliche Qualität zukommen kann.

 

Der Autor stellt zu Beginn seiner Arbeit, im begrüßenswert verständlichen und ausführlichen Problemaufriss, fest, dass sich die Regelungsmaterien des Straf- und des besonderen Jugendmedienschutzrechts materiell z.T. überschneiden und leitet daraus die Frage ab, ob dies ein Indiz für einen besonders lückenlosen Jugendmedienschutz sein kann oder ob nicht andererseits durch Doppelregulierung vielmehr die Gefahr der Verwässerung durch Widersprüchlichkeiten droht.

 

Der bei der Fragestellung gewählte Begriff der „Effizienz“ des Jugendmedienschutzes darf hier nicht missverstanden werden. Die Arbeit befasst sich vor allem mit der dogmatischen Untersuchung der in den jeweiligen Gesetzen geregelten Sachverhalte und untersucht somit, ob Verhaltensweisen bei der Herausgabe von Medien verbleiben, die möglicherweise vom Gesetzgeber in der Zusammenschau der drei Gesetze nicht oder nicht hinreichend abgedeckt werden, sodass sich z.B. aus nicht sanktioniertem oder mit Ordnungsregeln versehenem Verhalten eine Gefahr für Kinder und Jugendliche ergeben könnte. Ob hingegen die Gesetze in der Rechtsfolge, wenn sie den Sachverhalt tatbestandlich erfassen, tatsächlich „effizient“ i.S.e. wirklichen Verhinderung der Rezeption jugendgefährdender Inhalte sind, behandelt die Arbeit eher nicht - das wäre vermutlich für eine juristische Arbeit auch zu viel verlangt. Hieran mag sich ein Psychologe oder Pädagoge versuchen ...

 

Der Autor überprüft vor diesem Hintergrund in seiner Arbeit die folgenden Arbeitshypothesen: Ob die jeweiligen Normen der Aktualisierung und Ergänzung bedürfen, ob sie das Bestimmtheitsgebot einhalten, ob Nachbesserungsbedarf bezüglich der Abstimmung von JuSchG und JMStV besteht und ob letztlich das StGB zu den Normen des Jugendschutzrechts einer besseren Abstimmung bedarf.

 

Zur Klärung dieser Fragen begibt sich Handke in einer bemerkenswerten Fleißarbeit in die materiell-rechtlichen Tiefen der jeweiligen Rechtsnormen und analysiert diese genau. Bevor er den Regelungsgehalt der einzelnen Normen in Angriff nimmt, widmet er sich – vor die Klammer gezogen – den Terminologien der Gesetze, die wenngleich sie allesamt Medieninhalte regulieren, völlig unterschiedliche Begrifflichkeiten verwenden. Zunächst werden die verschiedenen Medienbegriffe (Trägermedien, Rundfunk, Telemedien) dargestellt. Sodann widmet der Autor sich den typischen Arten jugendgefährdender Medieninhalte, wie Pornografie, Gewalt, Verfassungsfeindlichkeit etc.

 

Anschließend analysiert er zunächst die Normen des StGB einzeln auf ihre jugendschützende Funktion, die in der Regel in der klassischen Strafrechtsliteratur eher selten und wenn nur kursorisch behandelt wird, da der Fokus der Strafrechtslehre naturgemäß eher auf dem Unwert der Tat beruht.

 

Vorangestellt wird der sehr detaillierten Untersuchung der einzelnen Normen eine weitere terminologische Untersuchung in Bezug auf den vielfach in den strafrechtlichen Normen genutzten Begriff der Schriften, der Darstellung und der Live-Darbietung. Dies ist vor allem deshalb wichtig, um diese eher herkömmlichen Begriffe später auch mit den Begrifflichkeiten des Jugendmedienschutzrechts auf elektronische Medien (also z.B. Tele- und Trägermedien) anwenden und mit diesen vergleichen zu können.

 

In der Einzelanalyse der Strafrechtsnormen werden zahlreiche für den Jugendmedienschutz praxisrelevante Fragen angesprochen, wie z.B. die umstrittene Fragestellung des Besitzes durch Zwischenspeichern im Cache oder die Frage, ob ein Spiel eine „Schilderung“ im strafrechtsrelevanten Sinne sein kann.

 

Wesentlicher Teil der Untersuchung ist die Herausarbeitung der Jugendschutzfunktion in den eigentlich nicht aus Jugendschutzgesichtspunkten heraus geregelten Straftatbeständen. In der Gesamtschau zeigt sich, dass das StGB wohl bereits trotz zum Teil veralteter Begrifflichkeiten einen recht umfassenden Schutz vor jugendgefährdenden Inhalten bietet. Der Autor deckt dennoch diverse Schwachstellen auf systematischer Ebene auf, so z.B. die eingeschränkte Sanktionierung der individuellen Verteilung gefährlicher Medien (z.B. per E-Mail) und die in der Regel fehlende Verfolgbarkeit von Fahrlässigkeitstaten. Auf Grund der außerordentlich detaillierten Prüfung der Einzelnormen und ihrer zahlreichen Tatbestandsalternativen fällt eine weitere Zusammenfassung der Ergebnisse an dieser Stelle in einer Rezension jedoch schwer.

 

Im Anschluss an die Betrachtung des StGB wendet sich Handke den einzelnen Regelungen des JMStV und des JuSchG zu, um festzustellen, ob diese Normen das Strafrecht stärken und ergänzen oder ggf. sogar durch Widersprüche schwächen. Auch in diesem Abschnitt wird sich wieder mit großer Akribie der dogmatischen Analyse der einzelnen Tatbestandsmerkmale gewidmet.

 

Im JuSchG identifiziert Handke gelegentliche Schwachstellen in der Gesetzesformulierung. Insbesondere die §§ 15 und 18 JuSchG fallen durch ihre Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe auf, die nach Ansicht Handkes nach der Novellierung hinzukamen, aber dennoch vor allem in Bezug auf Gewaltmedien keine zusätzliche Klarheit gebracht haben. Hier wird Überarbeitungsbedarf gesehen. Auch identifiziert der Autor hier Schutzlücken im Zusammenspiel mit dem StGB.

 

Im Bereich des JMStV wird i.E. festgestellt, dass das Zusammenwirken der Normen von JuSchG und JMStV zu einem in großen Teilen einheitlichen Jugendmedienschutz führt. An mehreren Stellen würden sich allerdings nachbesserungswürdige Inkongruenzen ergeben, so insbesondere bei den ähnliche Sachverhalte regelnden Normen des JuSchG, deren Wortlautabweichungen vom JMStV zu Unklarheiten führen.

 

Abschließend befasst sich die Arbeit mit dem Verhältnis der drei Regelwerke zueinander und kommt zu dem Schluss, dass sich ein Großteil der Schwierigkeiten des Jugendschutzes im Strafrecht aus der fehlenden Auslegung der Normen als jugendschützend ergibt. Diese Lücken können im Wesentlichen durch die Normen von JMStV und JuSchG geschlossen werden, es verbleiben aber Unsicherheiten, vor allem durch die genannten Inkongruenzen zwischen den ähnliche Sachverhalte regelnden Normen, die z.T. unterschiedliche Begrifflichkeiten verwenden.

 

Zu erwähnen ist noch, dass der Autor, der während der Arbeit an der Untersuchung auch den Wirren der letztlich gescheiterten Novellierung des JMStV ausgesetzt war, in einem interessanten Exkurs die möglichen Änderungen im Novellierungsentwurf beleuchtet. Signifikante Verbesserungen i.S.d. Untersuchungsziels hätte aber auch diese Novellierung nicht erzielt.

 

Im Ergebnis belegt auch diese Arbeit durch das Aufzeigen der verbleibenden Widersprüche und Inkongruenzen trotz der grundsätzlichen Breite des Jugendschutzrechts, dass die Grundstruktur des gesetzlichen Jugendschutzes in Deutschland nicht optimal gestaltet ist. Das liegt zum einen an den föderalen Zuständigkeiten für die einzelnen Gesetze, zum anderen aber auch an den oft anlassbezogenen, aktionistischen Entscheidungen auf politischer Ebene, die ein oft schnelles Handeln ohne hinreichende Zeit für die tiefgehende inhaltliche Anpassung der Normen fordern. Zwar kann der Arbeit entnommen werden, dass, von dogmatischen Einzelfällen abgesehen, ein grundsätzlich umfassender Jugendschutz in Deutschland geregelt ist. Allein die Komplexität und der Umfang der hierfür erforderlichen Untersuchung legen aber schon nahe, dass Vereinfachungen hier sinnvoll und wünschenswert sind.

 

Letztendlich bleibt festzustellen, dass neben dem rein wissenschaftlichen Wert der Arbeit  große Teile vor allem auch für den Praktiker wertvoll sind, nämlich wenn es darum geht, eine detaillierte Analyse von einzelnen jugendschutzrelevanten Normen zu erhalten.

 

Thomas Börner ist Executive Director Governmental Relations and Legal Affairs bei der Jesta Digital GmbH in Berlin.