Philip Uecker

Daniel Schuh, Computerstrafrecht im Rechtsvergleich. Deutschland, Österreich, Schweiz


Daniel Schuh, Computerstrafrecht im Rechtsvergleich. Deutschland, Österreich, Schweiz, Berlin (Duncker & Humblot) 2012, ISBN 978-3-428-13726-8, € 68,-
MMR-Aktuell 2012, 339528           Daniel Schuh befasst sich in seiner knapp 270 Seiten umfassenden Konstanzer Dissertation mit der Umsetzung der Cybercrime Convention und des EU-Rahmenbeschlusses 2005/222/JI über Angriffe auf Informationssysteme und untersucht dies im akribischen Rechtsvergleich zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Der Verfasser gibt zunächst einen Überblick über Computerkriminalität und Internetkriminalität (Teil B) sowie Internationale Rechtsinstrumente (Teil C), in dem er sich zunächst grundlegenden Definitionen und der historischen Entwicklung des Computerstrafrechts in Deutschland, Österreich und der Schweiz zuwendet und die Cybercrime Convention sowie den EU-Rahmenbeschluss vorstellt. Dieser zunächst eher allgemein gehaltene Teil versetzt auch den mit der Materie weniger vertrauten Leser in die Lage, den nun anschließenden spezifischeren Ausführungen zu folgen.

In Teil D wird das 41. Strafrechtsänderungsgesetz in Deutschland genau untersucht, wobei anhand des Gesetzestexts die Änderungen herausgearbeitet und auf ihre Tauglichkeit zur Umsetzung der Vorgaben der Cybercrime Convention und des EU-Rahmenbeschlusses untersucht werden.

Im Anschluss untersucht der Autor dann in Teil E die Umsetzung der Cybercrime Convention und des EU-Rahmenbeschlusses in Österreich durch die Strafrechtsänderungsgesetze 2002 und 2008 und vergleicht diese jeweils mit den deutschen Normen.

Es folgt eine Betrachtung der Strafbarkeit von Computerkriminalität in der Schweiz (Teil F). Dazu werden die Normen nicht nur mit der deutschen Rechtsordnung verglichen, sondern auf Grund der anstehenden Revision auch die Änderungsvorschläge des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartments und der Information Security Society Switzerland im Hinblick auf eine gelungene Umsetzung der Cybercrime Convention untersucht. Dazu macht der Verfasser auch eigene Vorschläge zur Änderung des schweizerischen StGB.

In Teil G greift sich Schuh Computerspionage, Hacking, Computersabotage, Spam-Mails, Phishing und Schwarzsurfen als Beispiele heraus, um die Unterschiede in der Effektivität der jeweiligen Rechtsordnungen zu beleuchten. Durch diesen mit großer Sorgfalt durchgeführten Vergleich kommt er unter Beachtung des ausländischen Rechts schließlich zu Änderungsvorschlägen für das deutsche Recht, die vor allem die §§ 202a, 202b und 202c StGB betreffen.

Zusammenfassend kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass in Deutschland Cybercrime Convention und EU-Rahmenbeschluss zufriedenstellend umgesetzt wurden und keine signifikanten Strafbarkeitslücken bestehen. Soweit es das österreichische Recht betrifft, attestiert er dort zwar ebenfalls eine vollständige Umsetzung, weist jedoch gleichwohl auf erhebliche Strafbarkeitslücken hin.

Die zur Umsetzung der Cybercrime Convention erfolgten jüngsten Änderungen des schweizerischen Strafgesetzbuches konnten leider keine Berücksichtigung mehr finden.

Gleichwohl dürfte das Werk durch den Nachweis gravierender Strafbarkeitslücken in der bis 1.1.2012 gelten Rechtslage, der Untersuchung der Vor- und Nachteile der bereits gemachten Änderungsvorschläge und des Einbringens eigener Vorschläge zur Umsetzung der Cybercrime Convention in der Schweiz weiter besonderes Gehör finden.

 

Philip Sigurd Uecker ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) – zivilrechtl. Abt. (Prof. Hoeren) ­– der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.