Arne Neubauer

Schultze/Pautke/Wagener, Vertikal-GVO. Praxiskommentar


Jörg-Martin Schultze/Stephanie Pautke/Dominique S. Wagener, Die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen. Praxiskommentar, Frankfurt/Main (Recht und Wirtschaft GmbH) 3. Aufl. 2011, ISBN 978-3-8005-1519-6, € 129,-

 

MMR-Aktuell 2012, 338307        Zum 1.6.2010 ist die reformierte Vertikal-GVO (EU) Nr. 330/2010 gemeinsam mit den überarbeiteten Leitlinien für vertikale Beschränkungen in Kraft getreten. Diese bilden den neuen kartellrechtlichen Rahmen für den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen in Europa. Sie enthalten u.a. Ausführungen zum Internetvertrieb, zur Preisbindung, zum Selektivvertrieb, Franchiseverträgen sowie zu Gebiets- und Kundenbeschränkungen.  Die Autoren haben schnell reagiert und bereits im Jahr 2011 den Praxiskommentar zur Vertikal-GVO unter Einarbeitung der neuen Rechtslage in der 3. Auflage veröffentlicht.

Dem Leser bietet die Einleitung einen fundierten Einstieg in die Methodik von Art. 101 Abs. 1 und 3 AEUV und der Vertikal-GVO. Herzstück sowohl der Vertikal-GVO als auch des Kommentars ist Art. 4, der die Kernbeschränkungen beschreibt. Die Regelungsweise von Ausnahmen, Rückausnahmen und Rück-Rückausnahmen macht hier manche Erläuterung notwendig. Durch die klare Struktur sowie die einfache und verständliche Sprache tragen die Autoren wesentlich zum Verständnis dieser Norm bei.

Die Verfasser erörtern sämtliche Einzelfragen, die im Zusammenhang mit den Kernbeschränkungen relevant sind. Dazu zählen u.a. Prämienzahlungen, Meistbegünstigungsklauseln, Regulierung von Liefermengen und gebietsbeschränkende Garantiesysteme. Zu Höchstpreisen (Rdnr. 540 ff.) und Preisempfehlungen (Rdnr. 555 ff.) beinhaltet die Kommentierung eine umfassende Auseinandersetzung mit der Frage, ob sich diese in bestimmten Konstellationen wettbewerbsbeschränkend auswirken können und in welchen Fällen diese trotzdem von der Freistellung erfasst werden. Das erweist sich für die Praxis als sehr hilfreich, deckt es doch die kartellrechtliche Bewertung der in diesem Punkt gängigen Vertragskonstellationen in großem Umfang ab.

Einen breiten Raum nimmt das Kapitel zu Gebiets- und Kundenkreisbeschränkungen ein. Präzise erläutern die Verfasser, welche Beschränkungen den Abnehmern bei exklusiven bzw. selektiven Vertriebsstrukturen auferlegt werden dürfen. Das Hauptaugenmerk während des Überarbeitungsprozesses der Vertikal-GVO lag auf der Behandlung des Internetvertriebs. Dementsprechend geht die Kommission nun auch in den Leitlinien deutlich detaillierter auf diesen Problemkreis ein: Diese geben einerseits das Prinzip des freien Internetvertriebs vor, gestatten aber andererseits auch einige Einschränkungen. Auf die in diesem Zusammenhang bedeutsamen Fragen zur Abgrenzung zwischen aktivem und passivem Vertrieb im Internet, zu Qualitätsvorgaben für Webseiten oder zu zeitlich befristeten Internetverboten – um nur einige Beispiele zu nennen – gehen die Verfasser in der nötigen Tiefe ein. Wünschenswert wären hier allerdings auch einige kritische Bemerkungen zur Sinnhaftigkeit mancher Regelungen und Begrifflichkeiten gewesen, wie z.B. zu den zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffen, zum Problem des Nachweises aktiver Verkaufsbemühungen oder generell zum Konzept der Unterscheidung zwischen aktivem und passivem Verkauf. Ihrem Ziel, dem Praktiker bei der Ausgestaltung von Vertriebsverträgen hilfreiche Vorschläge anzubieten, werden die Autoren jedoch vollumfänglich gerecht.

Hervorzuheben sind außerdem die zahlreichen Formulierungsbeispiele für die Gestaltung von Verträgen. Weiter zeichnet sich dieses Werk durch Praxishinweise und übersichtliche Tabellen aus. Nicht zuletzt die zahlreichen Querverweise und das Stichwortverzeichnis erleichtern dem Anwender die praktische Arbeit mit diesem Kommentar. Umfassende Literaturverweise sowie die Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung geben überdies die Möglichkeit zur weiteren Vertiefung.

Für die Vertikal-GVO hat sich der vorliegende Praxiskommentar längst zum Standardwerk entwickelt. Zu Recht, denn es wird mehr als deutlich, dass hier ausgewiesene Experten der kartellrechtlichen Fragen des Vertriebsrechts am Werk waren. Bei der Ausgestaltung von Vertriebsverträgen ist der Schultze/Pautke/Wagener daher unverzichtbar und jedem Praktiker zu empfehlen.

Arne Neubauer ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM), zivilrechtliche Abteilung, Münster.