Helmut Hoffmann

Köhler/Arndt/Fetzer, Recht des Internet


Markus Köhler/Hans-Wolfgang Arndt/Thomas Fetzer, Recht des Internet, Heidelberg (C. F. Müller) 7. Aufl. 2011, ISBN 978-3-8114-9627-9, € 29,95
MMR-Aktuell 2012, 339527           Das recht handliche Werk ist etwa 12 Jahre nach der Erstauslieferung bereits in der 7. Auflage erschienen, was für seine Beliebtheit, aber auch für den Fleiß der mittlerweile drei Autoren, spricht. Es ist Teil der Reihe „Start ins Rechtsgebiet“. Bei der ersten Durchsicht im Hinblick auf die Strukturierung fällt auf, dass ein Literaturverzeichnis fehlt, stattdessen sind dem eigentlichen Buchtext „Literaturhinweise“ voran gestellt, die sich im Wesentlichen auf einige kostenlose Internetangebote sowie Auskünfte darüber, welche juristischen Fachzeitschriften sich mit der Materie fassen, und einige Handbücher beschränken, jedoch die Kommentare z.B. von Spinder/Schmitz/Geis und Spindler/Schuster unerwähnt lassen. Auch die einzelnen Kapitel enthalten keine spezifischen voran- oder nachgestellten Literaturverzeichnisse. 

Das Werk gliedert sich in insgesamt neun Hauptkapitel. Nach einer kurzen Einführung wird der Schutz von Domainnamen dargestellt. Hier wie in den nachfolgenden Kapitel finden sich jeweils am Anfang ein oder mehrere Fälle, die entweder frei erfunden oder – dann in aller Regel älteren – gerichtlichen Entscheidungen entlehnt worden sind. Das dahinter stehende didaktische Konzept leuchtet im Prinzip ein. Ob es aber richtig ist, wie im Kapitel über Domainnamen, sieben eher komplexe Fälle unkommentiert vorweg zu stellen, die der Leser entweder wegen ihrer Länge sofort überspringen oder jedenfalls beim Durchlesen kaum vollständig erfassen wird, mag bezweifelt werden.

Das anschließende Kapitel III befasst sich mit dem eCommerce. Angesichts der praktischen Bedeutung der hiervon umfassten Geschäftsmodelle und der Vielschichtigkeit insbesondere der verbraucherrechtlichen Problemstellungen wäre eine ausführlichere Darstellung in der sicherlich alsbald erscheinenden Folgeauflage zu begrüßen.

Rund fünfzig Seiten nimmt Kapitel IV zu den steuerlichen Fragen des eCommerce ein. Bei der Durchsicht der Fälle fällt auf, dass diese jeweils die Unternehmereigenschaft des Leistenden als gegeben unterstellen, sich also nicht mit der in der Praxis häufig schwierig zu beantwortenden Frage befassen, unter welchen Voraussetzungen ein eCommerce-Anbieter zum umsatzsteuerpflichtigen Unternehmer wird.

Das daran anschließende Kapitel „Internet-Angebote und Urheberrecht“ beginnt etwas überraschend mit einem Abschnitt über den patentrechtlichen Schutz für Websites und ihre Komponenten. Sodann befasst das Kapitel sich mit der Website als Werk im urheberrechtlichen Sinne, gefolgt vom kompletten Spektrum urheberrechtlicher Fragestellungen einschließlich den Verletzungshandlungen, aber auch mit Haftungsfragen im Kontext von Tauschbörsen. Haftungsfragen, speziell des TMG, werden auch im übernächsten Kapitel erörtert. Dazwischen wurde ein Kapitel über „Internet-Angebote und Wettbewerbsrecht“ positioniert. Dieses erörtert auch die Voraussetzungen der Impressumspflicht nach dem TMG und dem RStV, enthält standes- und arzneimittelrechtliche Erörterungen und Ausführungen zur immaterialgüterrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der verschiedenen Spielarten von Links, Metatags sowie AdWords.

Kapitel VII „Internetrechtliche Haftungsbeschränkungen“ behandelt neben dem naheliegenden Themenbereich der einschlägigen TMG-Normen zur Haftungsbegrenzung auch den allgemeinen haftungsrechtlichen Rechtsrahmen verschiedener Internetdienstleistungen.

Das Buch wird abgeschlossen mit einem Kapitel über Rechtsfragen der Internationalität des Internet, und zwar sowohl prozessrechtlicher als auch materiellrechtlicher Art, in letztgenanntem Bereich nach kurzer Darstellung der IPR-Grundsätze Fragen des Deliktsrechts einerseits und des Vertragsrechts andererseits, sowie mit einem Kapitel über datenschutzrechtliche Frage, das als Abschluss des Werks auch neue, in die Zukunft weisende Aspekte wie Geodatendienste und insbesondere das Cloud Computing ausführlich erörtert.

Insgesamt handelt es sich um ein erfreulicherweise in jeweils zeitnah erscheinenden Folgeauflagen stets aktuell gehaltenes empfehlenswertes Kurzlehrbuch. Gemäß der Umschlagrückseite werden „interessierte Juristen in Ausbildung und Praxis“ angesprochen. Die erstgenannte Zielgruppe wird in gut lesbarer zusammenfassender Form über die Bandbreite des Internetrechts einführend verlässlich informiert, wobei Lücken in der Vertiefung bei einem Werk dieses Zuschnitts unerlässlich sind. Der juristische Praktiker, der sich regelmäßig mit Rechtsfragen dieses Themenbereichs befasst und zu einer speziellen Fragestellung recherchieren will, dürfte sicherlich speziellere Literatur und vor allem die in diesem Werk kaum beachteten Kommentare zur Hand nehmen.

RiOLG a.D. Dr. Helmut Hoffmann, Ulm.