Nadine Fischer

Altemark, Wahrnehmung von Online-Musikrechten im Europäischen Wirtschaftsraum


Christine Altemark, Wahrnehmung von Online-Musikrechten im Europäischen Wirtschaftsraum. Unter besonderer Berücksichtigung des Systems der Rechtewahrnehmung seit der Empfehlung der Kommission vom 18. Oktober 2005, Frankfurt/Main (Peter Lang) 2011, ISBN 978-3-631-63564-3, € 54,80

 

 

MMR-Aktuell 2012, 338309         Mit ihrer Arbeit über die Wahrnehmung von Online-Rechten an Musik in Europa widmet sich Christine Altemark einem Thema des Urheberwahrnehmungsrechts, das nun schon seit einigen Jahren aktuell und viel diskutiert ist. Grund ist, dass Musik über „das Internet“ – im Unterschied zu traditionellen Musiknutzungen – räumlich grenzenlos verwertbar ist. Verwerter haben zu entsprechenden multiterritorialen Rechten an der Musik im Unterschied zu Rechten für national begrenzte Nutzungen aber nicht immer einfachen Zugang.

 

Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt auf dem Wandel, der seit dem Jahr 2005 bei der Lizenzierung und Wahrnehmung von sog. „Online-Rechten“ stattgefunden hat. Als Auslöser für die Veränderungen werden von der Verfasserin, wie auch von den meisten Stimmen in der juristischen Literatur und in der Fachpresse, bestimmte, wettbewerbsrechtlich motivierte Maßnahmen der Europäischen Kommission gesehen: Zum einen eine Empfehlung aus dem Jahr 2005, worin sie einen stärkeren Wettbewerb der Verwertungsgesellschaften um die Rechteinhaber und deren (paneuropäische) Rechte fordert. Zum anderen die sog. „CISAC-Entscheidung“ aus dem Jahr 2008. Darin hat die Europäische Kommission einzelne Klauseln in Gegenseitigkeits­verträgen der Verwertungs­gesell­schaften im Online-Bereich für wettbewerbswidrig erklärt. Speziell ging es um Regelungen, wonach die Rechteeinräumung räumlich auf das Gebiet der lizenznehmenden Verwertungsgesellschaft beschränkt war. Daraufhin haben insbesondere die großen Musikverlage den Verwertungsgesellschaften Rechte an ihren anglo-amerikanischen und lateinamerikanischen Repertoires entzogen und in neue „Initiativen“ eingebracht, über welche die Rechte jetzt an Verwerter lizenziert werden. Folge war u.a. das Auseinanderfallen des bisher von den Verwertungs­gesellschaften wahrgenommenen Welt­repertoires und die Verlagerung der entsprechenden Rechte auf mehrere Lizenzgeber.

 

Im ersten von zwei Kapiteln der Dissertation erörtert Christine Altemark die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der Online-Verwertung von Musik sowie deren Lizenzierung. Sorgfältig widmet sich die Autorin u.a. den Formen der Rechtewahrnehmung und dem Recht der Verwertungsgesellschaften. Sehr wichtig für die hier behandelte Thematik ist dabei die Darstellung der Bedeutung und der wirtschaftlichen sowie der sozialen und kulturellen Funktionen von Verwertungsgesellschaften. Zu sehen sind diese vor allem in Gegenüber­stellung zur individuellen Rechtewahrnehmung durch die Rechteinhaber selbst.

 

Im zweiten Kapitel ihrer Arbeit setzt die Verfasserin sich mit der Wahrnehmung von Online-Rechten an Musik auf europäischer Ebene auseinander. Sie beginnt mit der  Darstellung der traditionellen Gegenseitigkeits­verträge im Hinblick auf Online-Rechte und spannt den Bogen über die letzten Entwicklungen der Lizenzierung über Gegenseitigkeits­verträge bis hin zu den neuesten Veränderungen des Wahrnehmungssystems durch Gründung sog. Initiativen zur Wahrnehmung paneuropäischer Rechte.

 

Den ersten Schwerpunkt im zweiten Kapitel legt sie auf die Überprüfung der wettbewerbs­rechtlichen Vorgaben der Europäischen Kommission zu Gegenseitigkeitsverträgen im Online-Bereich, speziell der sog. Simulcasting-Vereinbarung. Die Überprüfung der Wahrnehmungstätigkeit von Verwertungs­gesellschaften in Europa aus wettbewerbsrechtlicher Sicht beschränkt sich auf die kartellrechtliche Beleuchtung der Gegenseitigkeitsverträge und das Verhältnis der Verwertungsgesellschaften untereinander gem. Art. 101 AEUV. Leider erfolgt keine nähere Betrachtung der Entscheidungen der Europäischen Kommission zum Verhältnis von Verwertungsgesell­schaften zu Rechteinhabern i.R.d. Missbrauchsaufsicht gem. Art. 102 AEUV. Diese hätte weiteren Aufschluss über die für die Thematik ebenfalls relevante Konkurrenz von kollektiver zu individueller Rechtewahr­nehmung und die Wahlfreiheiten der Rechteinhaber bringen können.

 

Anschließend geht die Autorin zunächst näher auf die Empfehlung der Europäischen Kommission zur Lizenzierung von Online-Rechten an Musik im europäischen Binnenmarkt ein. Sie legt insbesondere ausführlich die potenziellen Auswirkungen der Empfehlung dar. Sie  befürchtet u.a. die Verschiebung vom territorialen Monopol hin zum Repertoire-Monopol bei wenigen großen Verwertungs­gesellschaften. Hauptkritikpunkte an dem von der Europäischen Kommission eingeschlagenen Weg sind die Schwächung kleinerer Verwertungsgesellschaften und einzelner, kleiner Rechteinhaber sowie die Gefährdung der kulturellen Vielfalt. Aus dem Blickwinkel der Nutzer wird der Nachteil gesehen, dass der Rechteerwerb aufgrund der Wahlfreiheiten der Rechteinhaber komplizierter und kostspieliger werde, da keine Klarheit mehr darüber herrscht, wo einzelne Rechte liegen.

 

Obwohl die Kritik an der Empfehlung der Europäischen Kommission und den daraus resultierenden Entwicklungen auf den ersten Blick gerechtfertigt erscheint, kann ihr nicht bedenkenlos gefolgt werden. Insbesondere wird nicht hinterfragt, warum kleinere Rechteinhaber in Gegenüberstellung zu den großen Rechteinhabern bzw. Verlagen überhaupt Ansprüche auf ein System der Mitfinanzierung haben sollten. Nur weil das System bisher (mangels Alternativen) auf eine bestimmte Art und Weise funktioniert hat, heißt dies nicht, dass die daraus erwachsenen Vorteile für einzelne Beteiligte dem Gebot der Unveränderlichkeit unterliegen. Darf es tatsächlich zur Aufgabe der großen Musikverlage gemacht werden, kleinere, schwache Rechteinhaber mitzufinanzieren? Sind die Verlage für die kulturelle Vielfalt mitverantwortlich oder ist die Wahrung der kulturellen Vielfalt nicht eine Aufgabe, die eher dem Staat zuzuordnen wäre? Es ist jedenfalls kritisch zu sehen, wenn die kulturelle Rücksichtnahme zu Gunsten einzelner Marktteilnehmer Vorrang vor den wirtschaftlichen Geboten des Binnenmarktes haben soll. Zu guter Letzt darf auch nicht vergessen werden, dass eine funktionierende Organisation nur der kleinen Rechteinhaber nicht ausgeschlossen ist; dies zeigt der Tonträger-Bereich, wo Online-Rechte größtenteils individuell vertreten werden.

 

Auf die kritische Beleuchtung der Kommissionsempfehlung folgt die Darstellung der CISAC-Entscheidung. Insofern ist hervorzuheben, dass die Verfasserin ausführlich das Ergebnis der Neuverhandlungen der Gegenseitigkeits­verträge nach der Entscheidung recherchiert hat – was sehr aufschlussreich ist.

 

Im letzten Komplex des zweiten Kapitels setzt sich die Autorin intensiv mit den Initiativen zur Wahrnehmung paneuropäischer Rechte auseinander, die sich seit dem Jahr 2005 entwickelt haben. Insbesondere widmet sie sich zwei Fragen, welche die Tätigkeit der in Deutschland ansässigen CELAS (welche in Kooperation von GEMA und der englischen PRS for Music die mechanischen Rechte am anglo-amerikanischen Repertoire von EMI vertritt) betreffen: Zum einen, ob CELAS als Verwertungsgesellschaft i.S.d. deutschen Urheberwahrnehmungsgesetzes anzusehen ist und zum anderen, ob nach deutschem Recht für eine einheitliche Online-Nutzung die getrennte Einräumung des Vervielfältigungsrechts und des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung möglich ist.

 

Fazit: Insgesamt fällt besonders der in sich sehr schlüssige und gut nachvollziehbare Aufbau der Arbeit positiv auf. Zudem sind alle wesentlichen Aspekte der Diskussionen um die Rechtewahrnehmung in Europa erfasst und äußerst eingängig und umfassend dargestellt. Eine Lektüre der Arbeit wird zudem nicht zuletzt deshalb für lohnend angesehen, weil die neuesten Entwicklungen des Wahrnehmungssystems sehr sorgfältig recherchiert sind und so ein umfassender Überblick über den aktuellen Stand des Wahrnehmungssystems vermittelt wird. Es sollte aber nicht aus den Augen verloren werden, dass die kollektive bzw. individuelle Wahrnehmung von Online-Rechten in Europa vor einem grundsätzlichen Problem steht, welches einer Lösung bedarf. Ein schlichtes Zurück zum herkömmlichen System der Gegenseitigkeitsverträge scheidet wohl aus. Insofern ist es schade, dass die Arbeit primär das Kommissionsvorgehen und die aktuellen Entwicklungen kritisiert. Abgesehen von der für notwendig erachteten Angleichung des Wahrnehmungsrechts in Europa bleiben konstruktive Vorschläge zu einer Verbesserung der Situation aus, z.B. kommen der Aufbau zuverlässiger Datenbanken und die Verhinderung der Rechteaufspaltung an einem Werk (Split-Copyrights) bzw. für eine Nutzung mittels europaweiter urhebervertragsrechtlicher Regelungen in Betracht.

Dr. Nadine Fischer ist Rechtsanwältin in Köln.