Thomas Hoeren

Köhler/Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) mit PAngV, UKlaG, DL-InfoV


Helmut Köhler/Joachim Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) mit PAngV, UKlaG, DL-InfoV, München (Verlag C.H. Beck) 30. Auflage 2012, ISBN 978-3-406-62862-7, € 152,-

 

MMR-Aktuell 2012, 332740       Schon vor sechs Jahren durfte ich die damalige 24. Auflage dieses Standardwerks rezensieren (MMR 5/2006, S. XXX, IX). Schon damals fiel mir auf, dass sich der Köhler/Bornkamm „auch im Internetrecht zu einem wichtigen Kompendium des Online-Marketingrechts gemausert hat“. Und dies gibt auch den Mut, nach sechs Jahren noch einmal nachzuschauen, wie sich der Köhler/Bornkamm internetrechtlich entwickelt hat. Wieder findet sich ein zentraler Abschnitt im Buch zur Internetwerbung, erstellt von Köhler (§ 4 Rdnr. 1.269 ff.). Auffällig ist hier, dass sich schon ausweislich des Literaturverzeichnisses 2006 nichts getan hat; jedenfalls findet sich kaum ein neuer Literaturbeleg aus den Jahren seit 2006. Auch sonst ist der Abschnitt zur Internetwerbung offensichtlich nicht aktualisiert worden. Ähnliches gilt für die Kommentierungen zu den Meta-Tags und zum Phänomen Google Ad (unter § 4, 10, 30 bis 31b). Köhler wiederholt hier seine alte (und meines Erachtens im Ergebnis berechtigte) These, dass Ad-Werbung kein UWG-Problem ist, allerdings hatte der BGH und jüngst der EuGH hierzu etwas klarer im Hinblick auf mögliche Irreführungsgefahren differenziert. Ausführlich ist auch das Kapitel zu den Fragen der Internet-Domains (§ 4 Ziffer 1087 ff.). Im Domainrecht wird jedenfalls die aktuelle Rechtsprechung insbesondere nach den domainrechtlichen Grundsatzsatzentscheidungen AHD und Afilias referiert.

Neu eingebaut ist allerdings die aktuelle Rechtsprechung zur Aufgabe der Störerhaftung im Lauterkeitsrecht (§ 8 Rdnr. 2.2 c, d). Hier plädieren die Verfasser dafür, im gesamten Immaterialgüterrecht die Kategorien der Täterschaft und Teilnahme heranzuziehen. Insbesondere solle die Theorie der mittelbaren Rechtsverletzung über den Gedanken der Verkehrspflichtverletzung heranzuziehen sein. Inhalt und Umfang der Verkehrspflichten sollten nach den betroffenen Rechten, den geschaffenen Risiken und den bestehenden Prüfungs-, Kontroll- und Einflussmöglichkeiten begrenzt werden. Eine Anwendung dieser Überlegungen auf das Internet und die dortigen Intermediäre wird nicht vorgenommen. Insofern fehlt jegliche Differenzierung zwischen Host-, Access- und Content Provider.

Deutlich aktualisierter und „frischer“ ist die Kommentierung von Bornkamm zu § 5 (Rdnr. 4.102 bis 4.127). Zu Recht konstatiert Bornkamm, dass die Bewältigung internetrechtlicher Fragen im UWG „inzwischen weit gelungen“ sei (Rdnr. 4.102). Er unterscheidet bei der Irreführung fünf Kategorien, nämlich die Domainnamen, die Werbung für den Internetzugang, irreführende Preiswerbung im Internet, die Linking-Problematik und die Versteigerungen im Internet. Keine Probleme sieht er mehr bei der Verwendung von Domainnamen als Gattungsbegriffe und lehnt Domain-Sharing als Anspruch ab. Gewünscht hätte man sich allerdings eine Klarstellung, wie das Domain-Sharing von dem Fall P&C abzugrenzen ist. Zu Rdnr. 4.106 ist zu beachten, dass die Rechtsprechung des OLG Hamm zur „Tauchschule.Dortmund“ und der damit verbundenen Alleinstellungsbehauptung in der Zwischenzeit aufgegeben worden ist. Auch hier finden sich im Übrigen Hinweise zu Preissuchmaschinen unter Einbeziehung aktueller Rechtsprechung zu der Preisgestaltung nach BGH GRUR 2010, 936 – Espressomaschine. Zur Irreführungsgefahr bei Metatags wird auf die aktuelle Rechtsprechung zu Google Ad leider nicht eingegangen. Ebenso sind die Ausführungen zu Internetversteigerungen sehr knapp (Rdnr. 4.127). Gelungen sind bei § 7 die Ausführungen zum Direktmarketing bei E-Mail-Werbung. Köhler spezifiziert hier nach Maßgabe aktueller Rechtsprechung den Stand der Diskussion, lehnt z.B. eine Gleichstellung von § 7 Abs. 3 mit den dortigen Hinweisen auf E-Mail mit SMS ab (Rdnr. 203). Für letztere Werbeform sei allenfalls § 7 Abs. 2 Nr. 3 gültig, verbunden mit dem dortigen Prinzip von Opt-in (Rdnr. 196). Eingearbeitet sind auch schon die Hinweise zur aktuellen Rechtsprechung bei der Beweislast für Double-Opt-in (Rdnr. 189). In der gebotenen Kürze gut dargestellt werden auch die Hinweise zum doppelten Einwilligungserfordernis nach BDSG und UWG (Rdnr. 188), insbesondere im Hinblick auf das Erfordernis der deutlichen Hervorhebung von Einwilligungserklärungen.

All die Details zeigen die besondere Bedeutung des vorliegenden Kommentars. In kurzen Abständen erscheinen Neuauflagen und bringen ein nahezu komplettes Bild der Marketing-Rechtsprechung. Dies gelingt in der 30. Auflage im Grundsatz auch für den Bereich des Online-Marketing. Allerdings zeigt der Abstand von sechs Jahren zwischen Altrezension und hiesiger Besprechung, dass doch noch Wünsche hinsichtlich der Aktualität übrig bleiben. Die Gefahr eines solchen Kommentars sieht man bei dem legendären Werk von Medicus, Bürgerliches Recht. Wenn man nicht ständig aktualisiert, bekommt das Werk eine Schräglage. Und: Wenn man sich nicht mit neuen Medien auseinandersetzt, verliert man den Kontakt zu wichtigen gesellschaftlichen Entwicklungen.

Meines Erachtens hat das Internetrecht im Köhler/Bornkamm einen breiten Rang verdient – und eine breitere Aktualisierung. Dieses Memento ist aber nur auf der Grundlage dessen formuliert, dass dieser Kommentar ganz einfach Standards setzt. Köhler/Bornkamm ist der Palandt des UWG – ein Meisterwerk an Dichte, Schnelligkeit und Transparenz, was die Kommentierung des UWG angeht. Insofern muss man diesen Grundlagenkommentar einfach kaufen.

 

Prof. Dr. Thomas Hoeren ist Direktor der zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Mitherausgeber der MMR.