Andreas Leupold

GIZ/SAIC/CSAIC (Hrsg.), E-Commerce in China and Germany


GIZ/SAIC/CSAIC (Hrsg.), E-Commerce in China and Germany. A Sino-German Comparative Analysis, Baden-Baden (Nomos) 2011, ISBN 978-3-8329-6833-5, € 98,-

 

MMR-Aktuell 2012, 332733                Ungeachtet der Tatsache, dass die Industrieproduktion Ende vergangenen Jahres erstmals auch in China zurückgegangen ist und somit auch die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt von der weltweiten Wirtschaftskrise nicht unverschont bleibt (SZ vom 2.12.2011, S. 19), wächst der Handel mit Verbrauchsgütern im Internet unverdrossen weiter und dies in Dimensionen, die beindrucken. Wie die kürzlich im Verlag C.H. Beck erschienene rechtsvergleichende Studie deutscher und chinesischer Hochschullehrer und Praktiker belegt, gab es Ende 2010 rund 457 Millionen aktive Internetnutzer in China, die unter rund 2 Millionen Websites wählen konnten. Damit nutzt aber erst rund ein Drittel der chinesischen Bevölkerung das Internet zur Beschaffung von Informationen und zum Erwerb von Verbrauchsgütern. Das Potenzial ist also gewaltig und der Verdienst der Studie ist es, sowohl Art und Umfang der Regulierung des  elektronischen Handels durch den Gesetzgeber in China, Deutschland und Europa anschaulich darzustellen, als auch typische Probleme der chinesischen Verbraucher bei Einkäufen im Internet anhand zahlreicher Fallstudien leicht nachvollziehbar zu beschreiben.

Nach einer kurzen Einführung (Kap. I) und einem sehr lesenswerten Überblick über die wirtschaftliche Bedeutung des elektronischen Handels für die chinesische Wirtschaft (und damit für die Weltwirtschaft), die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie deren Durchsetzung (Kap. II) wird auf über 200 Seiten der Stand der Gesetzgebung und Selbstregulierung zum Verbraucherschutz im Internet erläutert, der in China, Deutschland und der Europäischen Union erreicht wurde (Kap. III). Dabei werden wichtige Unterschiede in der Handhabung des elektronischen Handels durch den chinesischen Gesetzgeber wie die Notwendigkeit zur Einholung einer Erlaubnis für den elektronischen Handel bei den chinesischen Behörden herausgearbeitet und vorvertragliche Informationspflichten der Unternehmen in China und Europa verglichen. Im Anschluss werden Fragen der irreführenden Werbung, der Beweislastverteilung und des Datenschutzes erörtert sowie die Durchsetzung der Verbraucherrechte auch im Wege der alternativen Streitlösung und der Selbstregulierung untersucht; auch die einschlägigen Gütesiegel für den elektronischen Handel wie etwa das der „Trusted Shops“ werden erläutert. Dem eigentlichen Vertragsschluss, der Verwendung elektronischer Signaturen und allgemeiner Geschäftsbedingungen sowie den Zahlungsmethoden ist ebenso ein eigener Abschnitt gewidmet wie den Rechten der Verbraucher nach Vertragsschluss.

Obwohl es nicht Ziel der Studie ist, die rechtlichen Rahmenbedingungen für den elektronischen Handel aus Unternehmer- oder Verbrauchersicht zu bewerten und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten, schließt das Werk mit einer kritischen Evaluierung der Defizite in der aktuellen Gesetzgebung Chinas, die anhand praktischer Fälle aufzeigt, was bereits erreicht wurde und noch verbessert werden kann (Kap. IV).

Schon wegen der vielen Praxisbeispiele zu den Risiken und Problemen, die den Verbrauchern in China beim Einkauf im Internet begegnen, empfiehlt sich das Werk nicht nur als wissenschaftliche Studie, sondern ebenso als Anleitung zur richtigen Gestaltung der Internetpräsenz deutscher Unternehmen für den chinesischen Markt und die richtige Abwicklung von Kundenbestellungen; wer die Fehler lokaler Anbieter nicht wiederholt, erzeugt schließlich über kurz oder lang auch einen Wettbewerbsvorsprung, denn nur Kunden, die gute Erfahrungen beim Onlineshopping gemacht haben, werden Stammkunden.

Der praktische Nutzen kommender Auflagen ließe sich durch das Hinzufügen eines Stichwortverzeichnisses sicherlich noch erhöhen.  Die in der Erstauflage begonnene Gegenüberstellung gesetzlicher Regelungen und deren Durchsetzung könnte zudem noch gewinnen, wenn wichtige Detailfragen wie etwa die für das EU-Recht gut aufbereitete Definition des „Verbrauchers“ für beide Rechtskulturen untersucht würden. Dass in vielen Punkten die Darstellung des Europäischen und deutschen Rechts noch überwiegt, liegt aber sicherlich  daran, dass die Entwicklung des E-Commerce in China noch am Anfang steht und viele damit verbundene Fragen deshalb noch gar  nicht diskutiert wurden. Umso mehr ist zu hoffen, dass die Studie keine Momentaufnahme bleibt, sondern in den kommenden Jahren regelmäßig aktualisiert und ausgebaut wird. Besonders spannend wäre es, wenn das Werk um eine weitere Studie ergänzt würde, die sich mit den Chancen und Hindernissen für Unternehmen befasst, die ihre Produkte chinesischen Verbrauchern  über das Internet anbieten möchten. Bereits die vorliegende Untersuchung ist jedoch  zukunftsweisend und verdient einen großen Leserkreis.

 

Dr. Andreas Leupold, LL.M., ist Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator in München.