Wolfgang Bär

Bosch / Bung / Klippel, Geistiges Eigentum und Strafrecht


Nikolaus Bosch / Jochen Bung / Diethelm Klippel, Geistiges Eigentum und Strafrecht, Tübingen (Mohr Siebeck) 2011, ISBN 978-3-16-150680-2, € 64,-

 

MMR-Aktuell 2012, 332731           Vom 5. bis 6.11.2009 fand an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Uni Bayreuth i.R.d. von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Graduiertenkollegs eine Tagung zum Thema „Geistiges Eigentum und Strafrecht" statt. Die im vorliegenden Sammelband veröffentlichten Beiträge gehen auf die Vorträge während dieser Tagung zurück. Sie wurden nur noch um einen zusätzlichen Beitrag erweitert.

 

Vor dem Hintergrund, dass der strafrechtliche Schutz des Geistigen Eigentums in der Rechtspraxis und der wissenschaftlichen Diskussion bisher nur einen geringen Niederschlag gefunden hat, wurde mit der Tagung eine aktuelle und interessante Thematik aufgegriffen. Dies zum einen deshalb, weil Rechtsfragen bisher häufig vor allem aus zivilrechtlicher Sicht beurteilt wurden, die relevanten strafrechtlichen Bestimmungen in den einschlägigen Gesetzen aber auch zahlreiche materiell-rechtliche und prozessuale Probleme aufwerfen, die bisher noch wenig erforscht sind. Zum anderen hat die Bedeutung dieser Materie unter dem Einfluss der europäischen Rechtsentwicklung und Rechtspolitik sowie die immer weiter zunehmende Nutzung elektronischer Kommunikationsmedien vor allem auch für Zwecke des Angebots und der Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Mit dem vorliegenden Sammelband werden daher aus diesem Bereich insgesamt sieben sehr unterschiedliche Themenfelder behandelt.

 

Nach einer Einführung in die Thematik von Bosch wird in einem ersten Beitrag von Kretschmer die Transnationalisierung des strafrechtlichen Schutzes des geistigen Eigentums erörtert. Dabei zeigt der Verfasser auf, welche detaillierten Vorgaben in Bezug auf den strafrechtlichen Rechtsschutz in transnationalen Vereinbarungen enthalten sind. Diese reichen vom TRIPS-Abkommen über die Cyber-Crime-Konvention bis hin zur Schaffung eines eigenen Anti-Piraterie-Abkommens (ACTA - Anti-Counterfeiting Trade Agreement), dessen Abschluss derzeit die aktuellen Entwicklungen in diesem Bereich bestimmt. Dabei werden aber auch die gesetzestechnischen Schwierigkeiten deutlich, wenn es darum geht, im internationalen Bereich einheitliche Standards zu finden. Daran schließen sich die Beiträge von Kudlich und Heinrich zum nationalen Strafrecht an. Dazu werden von Kudlich zunächst strafrechtliche Fragen der mittelbaren Patentverletzung untersucht sowie anschließend von Heinrich Irrtumskonstellationen im Urheberstrafrecht behandelt, die vor allem im Zusammenhang mit dem § 106 UrhG sowohl auf der Tatbestands- als auch auf der Rechtswidrigkeitsebene auftreten können. Im folgenden Aufsatz untersucht Reinbacher die Strafbarkeit der privaten Betreiber offener WLAN-Anschlüsse näher. Während im zivilrechtlichen Bereich hier vor allem eine Haftung als Handlungs- oder Zustandsstörer in Betracht kommt, besteht im Strafrecht Einigkeit darüber, dass eine solche verschuldensunabhängige Haftung nicht besteht. Vielmehr muss stets eine konkrete Tatbeteiligung und ein entsprechendes Verschulden nachgewiesen werden, so dass die Ermittlung eines offenen WLAN-Anschlusses nur ein Indiz für eine Täterschaft des Betreibers sein kann, das allein aber für einen Tatnachweis regelmäßig nicht genügt. Auch lässt sich hier eine Garantenstellung meist nicht begründen, wenn der Anschlussinhaber nicht mit einem Dritten zusammenwirkt.

 

Der Beitrag von Kühl untersucht neuere Entwicklungen im strafrechtlichen Schutz des Persönlichkeitsrechts mit seinen Konkretisierungen in §§ 201a und 238 StGB. Der Verfasser kommt dabei zu dem Ergebnis, dass sich der Gesetzgeber hier angesichts der Schwierigkeiten bei der Bestimmung des entsprechenden zu schützenden Rechtsguts darauf beschränkt hat, nur einzelne Ergänzungen des strafrechtlichen Schutzes des Persönlichkeitsrechts vorzunehmen, wobei es aber immer wieder neue „Kandidaten" für eine Ergänzung des strafrechtlichen Schutzes gibt, etwa durch den Vorschlag für einen „Mobbing"-Straftatbestand. Die letzten beiden Beiträge von Bung und Kessler beschäftigen sich schließlich mit strafprozessualen Fragen beim Schutz des geistigen Eigentums aus der Sicht von zwei entgegengesetzten Standpunkten. Während von Bung in Abkehr vom Modell der alleinigen Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs etwa die Problematik gemeinsamer Ermittlungsgruppen aus betroffenen Inhabern von Recht des geistigen Eigentums, Sachverständigen und Strafverfolgungsbehörden hervorgehoben werden, betont Kessler die bereits bestehenden rechtlichen Möglichkeiten für die Inhaber von Rechten, etwa durch eine Strafanzeige die Verfolgung von Rechtsverletzungen in Gang zu bringen, Akteneinsicht (§ 406e StPO) zu erhalten oder etwa als Nebenkläger am Verfahren teilzunehmen.

 

Insgesamt gesehen greift der vorliegende Tagungsband damit eine Vielzahl von internationalen sowie nationalen materiell-rechtlichen und strafprozessualen Fragestellungen zum Schutz des geistigen Eigentums auf. Dabei werden auch die vielfältigen Verzahnungen mit zivilrechtlichen und strafrechtlichen Fragestellungen bei der Rechtsdurchsetzung deutlich. Das Werk ist daher allen Juristen, die sich mit den angesprochenen Einzelaspekten dieser Spezialmaterie des Schutzes geistigen Eigentums befassen müssen, besonders zu empfehlen.

 

Dr. Wolfgang Bär ist Richter am Oberlandesgericht in Bamberg.