Thomas Hoeren

Fezer, Handbuch der Markenpraxis


Karl-Heinz Fezer, Handbuch der Markenpraxis. Markenverfahrensrecht - Markenvertragsrecht, München (Verlag C. H. Beck) 2. Auflage 2012, ISBN 978-3-406-62894-8, € 329,-

 

MMR-Aktuell 2012, 332729         Fasziniert stehe ich jedes Mal vor den Büchern von Karl-Heinz Fezer. Seit vielen Jahren nun schafft Fezer etwas, was kaum ein anderer Herausgeber so brillant schafft. Es gelingt ihm, ein hochgradig qualifiziertes Team von Experten zusammenzustellen, die darüber hinaus sogar noch alle fristgerecht und aufeinander abgestimmt ihre Beiträge so erstellen, dass zur rechten Zeit das richtige Handbuch veröffentlicht werden kann.

 

Und so ist es nun auch mit der zweiten Auflage des Handbuchs der Markenpraxis. War die erste Auflage noch durch zwei voluminöse Bände gekennzeichnet, ist es dem Verlag nun drucktechnisch gelungen, beide Bände in einem 2.000-seitigen Kompendium zu vereinigen.

 

Im ersten Band zum Markenverfahrensrecht werden zunächst die verschiedenen nationalen Markenverfahren vor dem DPMA und das darauf folgende Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht erläutert. Dann folgen sehr ausführliche Hinweise zum Gemeinschaftsmarkenverfahren, von der Anmeldung bis hin zum Verfahren vor dem EuGH. Im dritten Teil finden sich dann Hinweise zum IR-Markenverfahren gefolgt von praktischen Tipps zur Durchführung des Markenverletzungsverfahrens.

 

Der zweite große Abschnitt beschäftigt sich mit dem Markenvertragsrecht. Hier werden einzelne Typen von markenrechtlichen Vereinbarungen vorgestellt, von den Lizenzverträgen über Nießbrauch bis hin zu Verträgen nach amerikanischen Vorbildern. Diese lizenzrechtlichen Überlegungen werden ergänzt durch Hinweise zu Kaufverträgen über entsprechende Marken, einschließlich Vorkaufsrechten und Sicherungsübertragungen. Dann wird das Schicksal der Marke im Bereich des Unternehmenskaufs/M & A thematisiert, bevor dann verschiedene Verfahren der Markenrecherche vorgestellt werden. Das Buch schließt ab mit einem sehr innovativen Beitrag zur monetären Markenbewertung, insbesondere nach der DIN ISO 10668.

 

Erfreulich ist, dass Fezer seiner Vorliebe zur Dokumentation von Gesetzen und Verordnungen nicht mehr gefrönt hat. Der Herausgeber hat diesmal zu Gunsten einer Onlinedokumentation auf solche Materialien verzichtet. Außerdem wurden Mustertexte der Markenrechtsverträge zusätzlich auf einer CD-ROM zur individuellen Vertragsgestaltung beigegeben.

 

Der Autorenstamm ist im Wesentlichen im Verhältnis zur Vorauflage gleich geblieben. Neu hinzugekommen sind Jutta Menniger und Karsten Fischer, die gemeinsam mit dem Herausgeber maßgeblich an der Erarbeitung der DIN ISO Norm 10668 zur monetären Markenwertmessung beteiligt waren.

 

Für die MMR-Leser, die schwerpunktmäßig im klassischen Markenrecht tätig sind, ist der Erwerb dieses Handbuchs ein absolutes Muss (allerdings auch nicht ganz preiswert). Für MMR-Leser aus dem klassischen Bereich des Informations- und Internetrechts stellt sich allerdings die Frage, ob sich der Erwerb des Buches wirklich lohnt. Fezer mag das Internet nicht; dementsprechend beschränken sich seine Hinweise zum Domainrecht nur auf zwei kleine Fußnoten. Sehr knapp geraten sind auch die Hinweise zur Störerhaftung in der Markenverletzung, was Onlineplattformen angeht (1.4 Rdnr. 590, S. 1423 f.). Leider konnte der Autor hier die EuGH-Entscheidung L'Oréal./. eBay nicht mehr berücksichtigen. Offensichtlich in letzter Sekunde in das Buch hineingenommen wurde ein kurzer Hinweis auf die TÜV-Entscheidung des BGH zum Streitgegenstand im Markenrecht (1.4, 351, S. 1364). Allerdings sollte der Leser sich auf diesen einen Satz im Buch nicht verlassen, sondern die Komplexität der Entscheidung am besten selbst studieren. Ohnehin ist das Buch für die Frage der Markenverletzungsverfahren meines Erachtens etwas knapp geraten; offensichtlich richtet sich das Buch an Juristen, die entweder mit der Eintragung von Marken oder der Vertragsgestaltung in dem Bereich zu tun haben. Dennoch und gerade vor diesem Hintergrund ist das Buch auch in seiner zweiten Auflage sehr profund, sehr ergiebig und unbedingt empfehlenswert.

 

Prof. Dr. Thomas Hoeren ist Direktor der zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Mitherausgeber der MMR.