Christoph Nüßing

Kloepfer (Hrsg.), Netzneutralität in der Informationsgesellschaft


Michael Kloepfer (Hrsg.), Netzneutralität in der Informationsgesellschaft, Berlin (Duncker & Humblot) 2011, ISBN 978-3-428-13677-3, € 74,-

 

MMR-Aktuell 2011, 323988   Am 15.12.2010 veranstaltete das Forschungszentrum Technikrecht unter Leitung von Prof. Dr. Michael Kloepfer an der Humboldt-Universität Berlin die Tagung „Netzneutralität in der Informationsgesellschaft“. Der vorliegende Tagungsband dokumentiert die Ergebnisse dieser Veranstaltung. Das Thema Netzneutralität dominiert seit einiger Zeit die Diskussion um die zukünftige Nutzung des Internet. Bislang baute das Internet auf einer neutralen Datenübermittlung auf. Auf Grund der explosiven Zunahme datenintensiver Dienste befürchten die TK-Anbieter nun aber eine Überlastung ihrer Netze. Zudem fordern sie mehr Gestaltungsspielraum bei Preismodellen. Neue Netzwerkmanagementtechniken ermöglichen es ihnen, den Datentransport je nach Verkehrslage und ökonomischem Bedürfnis zu kontrollieren. Damit entstehen neue Gefährdungslagen für die Internetkommunikation. Die Politik reagiert: Der Bundestag hat sich mit der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ der Thematik angenommen und mit der aktuellen TKG-Novelle wird nun erstmals der Begriff der Netzneutralität Einzug in das deutsche Recht finden. Auf Grund der weitreichenden Implikationen dürfte das Thema die netzpolitische Debatte noch auf Jahre bestimmen.

Nach einer kurzen Einführung in die Thematik durch den Herausgeber (S. 9 ff.) folgt das Buch – bis auf wenige Ausnahmen – der Reihenfolge der Referenten auf der Tagung. Leider sind die einzelnen Beiträge nicht ausdrücklich nach Themenbereichen untergliedert. Dies hätte dem Leser die Orientierung erleichtert. Wer das Tagungsprogramm zu Hilfe nimmt, wird gleichwohl eine Ordnung erkennen: Im ersten Teil kommen die verschiedenen gesellschaftlichen Stakeholder zu Wort. So beginnt der Band mit Berichten zu den Vorträgen von Constanze Kurz (Chaos Computer Club) und Markus Beckedahl (netzpolitik.org), in welchen die beiden Netzaktivisten die technischen Grundlagen und zivilgesellschaftlichen Forderungen nach einer neutralen Datenübermittlung im Internet darstellen. Markus Haas (Telefónica O2) und Dean Ceulic (eco) schildern demgegenüber die Sicht aus der Unternehmensseite (S. 18 ff.), während der Vorsitzende der Internet-Enquete Axel E. Fischer in seinem Beitrag (S. 29 ff.) die Herausforderungen für die Politik skizziert.

Im zweiten Teil werden die verfassungsrechtlichen Dimensionen der Netzneutralität herausgearbeitet. Zunächst leuchtet Prof. Dr. Jens-Peter Schneider (Universität Freiburg) die Gewährleistungsverantwortung des Staates für Netzneutralität aus (S. 35 ff.). Er kommt zum Ergebnis, dass aus der zentralen Norm des Art. 87f GG nur geringe materielle Bindungen für den Gesetzgeber abgeleitet werden können, einen neutralen Datentransport sicherzustellen (S. 43). Umso wichtiger seien daher die aus der prozeduralen Ausgestaltungsverantwortung folgenden Beobachtungspflichten der Staatsorgane. Wenn die Bereiche neutraler Netzsteuerung zu einer Restkategorie zu verkommen drohten, müsse der Staat faktisch in der Lage sein, einzugreifen, um ein innovationsoffenes und vielfältiges Internet zu gewährleisten. Der anschließende Beitrag von Prof. Dr. Bernd Holznagel und dem Rezensenten (Universität Münster) stellt die Netzneutralität im Kontext der Kommunikationsfreiheiten dar (S. 47 ff.). Kern der Ausführungen ist die rechtspolitische Forderung nach der Anerkennung einer „Freiheit der Internetdienste“ im Rahmen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Mit ihr könnten die spezifischen Gefahren für eine freie Internetkommunikation besser erfasst und gelöst werden als über die tradierte Einordnung von Internetdiensten als Presse oder Rundfunk. Dr. Christoph Degenhart (Universität Leipzig) lehnt eine Internet-Freiheit demgegenüber ebenso ab (S. 72) wie staatliche Maßnahmen zur Gewährleistung von Meinungspluralität im Netz (S. 79 f.). Er unterstreicht, dass die Netzbetreiber als Eigentümer der Infrastruktur grundsätzlich befugt seien, die vorhandenen Kapazitäten mittels Netzwerkmanagement intelligent auszunutzen. Grenzen setzten ihnen die Gebote einer inhalteneutralen Dienstedifferenzierung und der Transparenz. In Bezug auf die Internet-Presse sei aber in jedem Fall sicherzustellen, dass sie die Nutzer zu Bedingungen erreiche, die ihre wirtschaftlichen Voraussetzungen hinreichend wahren. Prof. Dr. Franz C. Mayer (Universität Bielefeld) betrachtet die Problematik im Lichte des Europarechts. Während auf primärrechtlicher Ebene (S. 85 ff.) aus den grundlegenden Gleichheits- und Teilhabegrundsätzen (insbesondere Grundfreiheiten, Grundrechtecharta) durchaus eine verfassungsrechtliche Tragweite der Netzneutralität folge, sei das Prinzip im Sekundärrecht (S. 93 ff.) recht zurückhaltend geregelt. Mayer führt dies darauf zurück, dass die Kommission in möglichen Priorisierungen Vorteile für den Markt sehe. Dies belegt er u.a. mit anschaulichen Äußerungen von Kommissarin Kroes. Den Schluss seiner Erwägungen bilden rechtsvergleichende Betrachtungen mit der EMRK und den USA (S. 103 ff.), aus denen er im Fazit bissig schließt: „…der Ansatz der Kommission [ist] eine Entscheidung durch Nichtentscheidung. Dies wird der verfassungsrechtlichen Tragweite der Netzneutralität nicht gerecht.“ (S. 107)

Der dritte Teil des Buchs widmet sich der Ausgestaltung im einfachen Recht. Den Anfang macht Prof. Dr. Matthias Bäcker (Universität Mannheim), der sich der Problematik vom Regulierungsrecht her annähert. Er untersucht, inwieweit bereits das geltende Recht (insbesondere das TKG) hoheitliche Marktinterventionen zum Schutz der Netzneutralität ermöglicht. Bäcker verfolgt dabei einen interessanten Ansatz: Er plädiert dafür, den Zugangsbegriff des § 3 Nr. 32 TKG erweitert auszulegen, um so über Zugangsverpflichtungen nach § 18 Abs. 1 TKG das Interesse der Inhalteanbieter am neutralen Transport ihrer Datenpakete zu erfassen (S. 124 f.). Ebenso solle der Rechtsfolgenkanon der Norm extensiv ausgelegt werden, sodass Regulierungsmaßnahmen auch die technischen Modalitäten der Datenübertragung adressieren könnten. Der Ansatz hat Charme. Da auch die TKG-Novelle keine weitergehenden Eingriffsbefugnisse schafft, bietet sich so eine Möglichkeit, glaubhaft Druck auf die Netzbetreiber durch ein alternatives Regulierungsszenario aufzubauen. Ob er sich tatsächlich durchsetzt, bezweifeln aber Holznagel/Ricke in einer ersten Reaktion in DuD 2011, 611 ff. Dr. Cara Schwarz-Schilling (BNetzA) schildert anschließend ihre Thesen zur Debatte aus der Perspektive der Bundesnetzagentur. Angesichts zunehmender Datenmengen hält sie es für sinnvoll, sich vom Flatrate-Modell zu verabschieden und wieder volumenabhängige Tarife einzuführen. Dr. Thilo Weichert (ULD Schleswig-Holstein) erörtert die a prima vista nicht ganz offensichtlichen datenschutzrechtlichen Zusammenhänge der Netzneutralitätsdebatte. Der Datenschutz ist aber spätestens dann aktiviert, wenn die Anbieter mit ihren Differenzierungsmodellen an individuelle Merkmale des Netznutzers anknüpfen, so z.B. Alter, Geschlecht, Wohnort, Zahlung etc. (S. 139). In der Folge leitet Weichert aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Datenschutzanforderungen für Eingriffe in die Netzneutralität ab, wie z.B. größtmögliche Transparenz und Mindestqualitätsstandards. Eine absolute Grenze sei aber dort erreicht, wo nach AGG-relevanten Merkmalen diskriminiert oder die Wahrnehmung „der persönlichen demokratischen Grundrechte“ (S. 151) beschränkt werde. Schließlich erläutert PD Dr. Simon Schlauri (Universität Zürich) die Einflüsse des Privat- und Lauterkeitsrechts (S. 155 ff.). Auch er betont die Notwendigkeit von Transparenz bei Eingriffen in die Netzneutralität. Der Internetprovider müsse dem Kunden Vorbehalte seines Anschlusses stets ausdrücklich offenlegen. Eine AGB-Klausel reiche hierfür wohl nicht aus (S. 176). Er bezweifelt gleichwohl, dass hierdurch ein Wettbewerbsdruck erzeugt werden kann, der die Provider auf Dauer von Verletzungen der Netzneutralität abhalten wird.

Das Buch schließt mit einer Zusammenfassung von Holger Greve (HU Berlin).

Bei der Tagung ist es Kloepfer gelungen, alle maßgeblichen Akteure des politischen, zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Diskurses einzubinden. Dementsprechend interdisziplinär war die erfolgreiche Veranstaltung ausgerichtet. Auch der Band hat diesen Anspruch, wie der Herausgeber im Vorwort anmerkt. Allerdings wird das Buch dem Anspruch nicht immer gerecht. Insbesondere das Urteil zu den Beiträgen im ersten Teil fällt recht bescheiden aus. Haas mutet dem Leser inhaltlich wie auch stilistisch und selbst orthographisch einiges zu. Kurz und Beckedahl haben nicht einmal Texte beigesteuert, sodass sich der Herausgeber mit kurzen Berichten durch Greve behelfen musste. Inhaltlichen Gewinn kann der Leser daraus aber naturgemäß kaum ziehen. Das gleiche gilt für die – immerhin unter eigenem Namen – abgedruckten Vortragsthesen von Schwarz-Schilling. So bleibt der Band letztlich ein fundierter rechtswissenschaftlicher Beitrag zur Aufarbeitung der Netzneutralität. In diesem Sinne gibt er dem Leser aber einen umfassenden Überblick über die verschiedensten rechtlichen Facetten der Debatte.

Christoph Nüßing ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM), WWU Münster.