Wolfgang Bär

Müller-Gugenberger / Bieneck (Hrsg.), Wirtschaftsstrafrecht – Handbuch


Christian Müller-Gugenberger / Klaus Bieneck (Hrsg.), Wirtschaftsstrafrecht – Handbuch des Wirtschaftsstraf- und -ordnungswidrigkeitenrechts, Köln (Dr. Otto Schmidt Verlag) 5. Aufl. 2011, ISBN 978-3-504-40049-1, € 159,-

 

MMR-Aktuell 2011, 323987    Das Wirtschaftsstrafrecht hat in den letzten Jahren – nicht zuletzt auch durch spektakuläre Gerichtsverfahren (wie etwa beim Mannesmann- und Siemens-Verfahren) und zahlreiche höchstrichterliche Entscheidungen (z.B. zur Untreue), durch die Globalisierung und die härteren Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen – weiter an Bedeutung gewonnen. Da es sich beim Wirtschaftsstrafrecht um eine unübersichtliche und über zahlreiche Normenkomplexe verstreute Materie handelt, verwundert es daher nicht, dass zu dieser strafrechtlichen Spezialmaterie – neben dem ebenfalls 2011 neu auf den Markt gekommenen ersten Kommentar von Graf/Jäger/Wittig zum gesamten Wirtschafts- und Steuerstrafrecht – inzwischen drei Handbücher erschienen sind. Dazu gehören neben dem Wabnitz/Janovsky, Hdb. des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, 3. Aufl. 2007, und dem Achenbach/Ransiek, Hdb. Wirtschaftsstrafrecht, 2008, das vorliegende, von Müller-Guggenberger und Bieneck herausgegebene Werk, das nach seiner Erstauflage von 1987 nun in der 5. Auflage als derzeit aktuellstes Werk einen Stand der Bearbeitung von Oktober 2010 aufweist. Gegenüber der Vorauflage haben sich dabei zahlreiche Veränderungen bei der Zusammensetzung des Autorenteams ergeben. Das – neben den beiden Herausgebern – nun von insgesamt 24 Autoren, die überwiegend aus dem Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften, aber auch aus der Rechtsanwaltschaft, stammen, bearbeitete Handbuch will auch weiterhin die Zusammenhänge des Wirtschaftsstrafrechts erhellen, die Strukturen des Stoffs herausarbeiten und zugleich in die Anwendungspraxis einführen.

 

Dazu gliedert sich das Handbuch in insgesamt fünf Teile. Im Gegensatz zur Struktur der anderen beiden Werke, die sich im Wesentlichen an speziellen Tatbeständen bzw. Tatbestandsgruppen orientieren, sind hier die einzelnen Beiträge nach einer allgemeinen Einführung im Teil 1 in Pflichtenverstöße bei Gründung des Unternehmens (Teil 2), beim Betrieb des Unternehmens (Teil 3), bei Beendigung und Sanierung des Unternehmens (Teil 4) und einem 5. Teil zur Beratung im Wirtschaftsstrafrecht unterteilt. Dieses Abstellen auf die Lebensabschnitte eines Unternehmens und die typischen Bereiche unternehmerischer Betätigung lässt sich aber nicht konsequent durchführen. So muss bei einzelnen Gebieten die unternehmensbezogene Sicht verlassen werden, da im Wirtschaftsstrafrecht auch zahlreiche Tätergruppen außerhalb des Unternehmens (z.B. bei Korruptions- oder Umweltdelikten oder bei der Geldwäsche) in Betracht kommen. Die gewählte Form der betriebswirtschaftlichen Ausrichtung führt aber auch dazu, dass bestimmte identische Strafnormen (z.B. der Betrug oder die Untreue) in mehreren Betätigungsfeldern des Unternehmens von Bedeutung sind, sodass Ausführungen dazu über zahlreiche Kapitel verteilt zu finden sind, was im Einzelfall das Auffinden relevanter Problemstellungen erschwert.

 

Gegenüber der Vorauflage wurden auf Grund der rasanten Rechtsentwicklung alle Teile des Werks aktualisiert und vielfach auch ganz oder teilweise neu abgefasst. Besonders hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang im Teil 1 die Darstellungen in § 5 zum Europäischen Wirtschaftsstrafrecht und § 9 zur grenzüberschreitenden Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität sowie im Teil 2 zum Gesellschaftsstrafrecht (§ 23) und zur Kapitalbeschaffung (§§ 28, 29). Die zunehmenden Fälle von Computer- und Internetkriminalität werden mit neuen Begehungsformen wie Phishing und Skimming in § 42 (Datenverarbeitung), aber auch in § 49 beim Kapitel über bargeldlosen Zahlungsverkehr näher erläutert. Wesentlich an Bedeutung gewonnen hat auch die Untreue durch zahlreiche neue Entscheidungen, die in die §§ 31, 32 und 67 eingearbeitet wurden. Inhaltliche Neuerungen ergeben sich auch durch die Einarbeitung von Compliance (vor allem in §§ 16 und 31) und Corporate Governance sowie die Neubearbeitung des Kapitels zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (§ 36).

 

Das vorliegende Handbuch zum Wirtschaftsstrafrecht deckt damit die wesentlichen Teile dieser komplexen Rechtsmaterie ab und gibt dazu einen schnellen Überblick zu den relevanten Problemstellungen für die Praxis. Der durch das Abstellen auf die Lebensabschnitte des Unternehmens teilweise erschwerte Zugang zu einzelnen relevanten Straftatbeständen, deren Darstellungen auf mehrere Kapitel verteilt sind, wird aber am Ende des Handbuchs durch ein umfassendes Gesetzes- und Stichwortverzeichnis erleichtert. Auch in seiner aktuellen Neuauflage handelt es sich damit beim Müller-Guggenberger/Bieneck um ein besonders empfehlenswertes Kompendium mit den relevanten Strafbarkeitsrisiken aus allen Bereichen des Unternehmens, das für die Praxis eine hilfreiche Arbeitsgrundlage bietet. Vor allem die übersichtliche Darstellung der zahlreichen Spezialmaterien mit weiterführenden Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung erlaubt all denjenigen ein effektives und zielführendes Arbeiten mit diesem Handbuch, die sich als Richter, Staatsanwalt oder Verteidiger mit diesen künftig weiter an Bedeutung gewinnenden, zahllosen Normenkomplexen des Wirtschaftsstrafrechts zu befassen haben.

 

Dr. Wolfgang Bär ist Richter am Oberlandesgericht in Bamberg.