Wolfgang Bär

Sieber / Brüner / Satzger / von Heintschel-Heinegg (Hrsg.), Europäisches Strafrecht. Handbuch


Ulrich Sieber / Franz-Hermann Brüner / Helmut Satzger / Bernd von Heintschel-Heinegg (Hrsg.), Europäisches Strafrecht. Handbuch, Baden-Baden (Nomos Verlag) 2011, ISBN 978-3-8329-5603-5, € 148,-

 

MMR-Aktuell 2011, 323986    Die weiter zunehmende Globalisierung und die immer enger werdende, weltweite Vernetzung der Computersysteme über das Internet, das keine nationalstaatlichen Grenzen kennt, führen dazu, dass viele strafbaren Begehungsweisen keineswegs nur mehr auf einzelne Staaten beschränkt sind, sondern Täter vielfach grenzüberschreitend handeln und dabei auch strafrechtliche Lücken in einzelnen Rechtsordnungen bewusst ausnutzen. Strafrechtliche Sanktionen können deshalb heute nicht mehr allein auf das nationale Recht beschränkt bleiben. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass ein Europäisches Strafrecht von großer praktischer Bedeutung ist. Dieses wird derzeit einerseits durch ein supranationales Kriminalstrafrecht der EU und andererseits durch ein vereinheitlichtes nationales Strafrecht gebildet, um so ein transnational wirksames und die Freiheitsrechte der Bürger schützendes Strafrecht in Europa zu schaffen. Dabei wurde mit dem am 1.12.2009 in Kraft getretenen Lissabonner Vertrag die Weiterentwicklung des Europäischen Strafrechts auf eine neue Grundlage gestellt, indem eine verbesserte demokratische Legitimation künftiger supranationaler Strafrechtsnormen erreicht und neue Kompetenzen der Union auf dem Gebiet des Strafrechts zur Fortführung der europäischen Strafrechtsintegration geschaffen wurden. Vor diesem Hintergrund ist es mit dem vorliegenden Werk den insgesamt 37 Autoren erstmals gelungen, eine detaillierte Bestandsaufnahme der einschlägigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die aus dem „Flickenteppich“ von europäischen Normen, völkerrechtlichen Verträgen und nationalem Umsetzungsrecht die relevanten rechtlichen Regelungen aufgreift und dabei auch die Rechtsprechung der Europäischen Gerichtshöfe und der nationalen Verfassungsgerichte berücksichtigt, durch die das Europäische Strafrecht weitere wichtige Konturen erhält.

 

Dazu gliedert sich das Handbuch neben einer allgemeinen Einführung in insgesamt 5 Teile. Im Rahmen der 70 Seiten umfassenden Einführung in die Thematik werden neben der Begriffsbestimmung vor allem die historischen Entwicklungen sowie die Ziele und Probleme des Europäischen Strafrechts aufgezeigt. Der Teil 1 befasst sich mit den vertrags- und verfassungsrechtlichen Grundlagen der Europäischen Union und des Europarats, wobei neben der Darstellung der Entscheidungsstrukturen insbesondere die für das Strafrecht relevanten Garantien und Regelungen aus dem neuen Titel V des Dritten Teils der AEUV zu einem „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ (Art. 67 ff. AEUV) herausgearbeitet werden. Daran schließen sich im Teil 2 Ausführungen zum supranationalen Sanktionen- und Verfahrensrecht an, insbesondere zum Kartellverfahren und zu den vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) durchgeführten Untersuchungen. Den eigentlichen ersten Schwerpunkt des Werks bilden im Teil 3 die Darstellungen zur Europäisierung des nationalen Strafrechts mit §§ 9 – 30. Hier wird neben allgemeinen Ausführungen vor allem an Hand konkreter Deliktsbereiche, die vom Betrug über Organisierte Kriminalität, Computerkriminalität und Urheberstrafrecht bis hin zum Lebensmittelstrafrecht und Arzneimittel- und Medizinprodukterecht reichen, die Beeinflussung des in den Mitgliedsstaaten anwendbaren Strafrechts durch europäisches Recht aufgezeigt. Im folgenden, über 400 Seiten umfassenden weiteren Schwerpunkt des Handbuchs werden im Teil 4 in §§ 31 – 50 die für die praktische Arbeit wichtigen einzelnen Regelungen zur justiziellen Zusammenarbeit und zu besonderen Einrichtungen zur Unterstützung der europäischen Strafverfolgung (OLAF, Europol, Eurojust, EJN) umfassend erläutert. Diese reichen vom Europäischen Haftbefehl und der Europäischen Beweisanordnung bis hin zum Datenaustausch zwischen Polizei- und Justizbehörden. Mit dem abschließenden Teil 5 werden einerseits die für die Freiheitsrechte des Einzelnen relevanten Garantien, Grundrechte in der EMRK, im EU-Recht sowie im nationalen Recht einschließlich der Rechtsschutzmöglichkeiten aufgezeigt. Andererseits widmet sich das letzte Kapitel des Werks der Strafverteidigung in Europa mit ihren nationalen Organisationsformen und europäischen Netzwerken sowie den Verteidigungsrechten.

 

Mit dem vorliegenden Handbuch „Europäisches Strafrecht“ gelingt damit erstmals ein wissenschaftlich fundierter und für die Praxis wichtiger Zugang zu diesem interessanten Rechtsgebiet mit seinen über viele Einzelregelungen verstreuten Rechtsnormen. Durch die übersichtliche Gliederung mit jeweils vorangestellten Literaturübersichten und Inhaltsverzeichnissen sowie ein umfangreiches Stichwortverzeichnis ist es allen an dieser Rechtsmaterie interessierten Juristen schnell möglich, sich auf der einen Seite einen schnellen Überblick zu den relevanten Problemstellungen dieser komplexen Rechtsmaterie zu verschaffen sowie auf der anderen Seite auch für die praktische Arbeit – etwa bei der Prüfung der Voraussetzungen für einen Europäischen Haftbefehl oder für eine Sicherstellungsanordnung – wesentliche Hilfestellungen zu erhalten. Das Werk ist deshalb allen Richtern, Staatsanwälten oder Verteidigern, die sich mit diesen künftig weiter an Bedeutung gewinnenden, zahllosen Normenkomplexen des Europäischen Strafrechts zu befassen haben, besonders zu empfehlen.

 

 

Dr. Wolfgang Bär ist Richter am Oberlandesgericht in Bamberg.