Thorsten Attendorn

Naab, Die Versteigerung knapper Ressourcen durch den Staat. Insbesondere zur Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen nach dem TKG


Philipp Naab, Die Versteigerung knapper Ressourcen durch den Staat. Insbesondere zur Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen nach dem TKG, Baden-Baden (Nomos) 2010, ISBN 978-3-8329-5841-1, € 86,-

 

MMR-Aktuell 2011, 321114  Das rund 300-seitige Werk ist betitelt: „Die Versteigerung knapper Ressourcen durch den Staat“ und trägt den Untertitel: „Insbesondere zur Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen nach dem TKG“. Letzteres ist der eigentliche Inhalt dieser im Oktober 2007 abgeschlossenen Dissertation, denn Vergabeformen außerhalb des TK-Rechts werden nur knapp gestreift (Wasser, Bodenschätze auf S. 128 ff.; 141 ff.; TEHG auf S. 324). Anlass und Gegenstand der Arbeit ist die UMTS-Versteigerung im Sommer 2000; hierin liegt auch der Schwerpunkt der Abhandlung.

Wie im Vorwort der Arbeit offen gelegt wird, ist die dem Abgabezeitpunkt nachfolgende Entwicklung unberücksichtigt geblieben. Ohnedies fällt auf, dass die vorhandenen Verweise auf Rechtsprechung und Literatur überwiegend auf die Zeit vor 2000 zurückgreifen.

Dies heißt konkret, dass die praktische Umsetzung des Frequenzhandels einschließlich der dazu ergangenen, umfangreichen Rechtsprechung wie auch einschlägige, neuere Rechtsentwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung außerhalb des TK-Rechts (Kiesabgabe, Wasserentnahmeentgelte in NRW, Emissionshandel, Kraftwerkslaufzeiten) nicht behandelt werden.

Diesen Einschränkungen muss Rechnung getragen werden, wenn man sich die im Vorwort geäußerte Auffassung zu eigen machen möchte, die Arbeit sei trotz ihrer langen Entstehungsgeschichte nach wie vor aktuell. Daran trifft zu, dass die herausgearbeiteten Grundlagen zu naturwissenschaftlichen und ökonomischen Aspekten von Knappheitssituationen (B), dem völker- und nationalrechtlichen Umgang mit Frequenzknappheit (C), den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben für die staatliche Befugnis zur Konzessionierung und Versteigerung knapper natürlicher Ressourcen (D) sowie auch die Gedanken zum Versteigerungsverfahren (E) nach wie vor von Belang sind. Es ist jedoch nicht zu verkennen, dass die Rechtsentwicklung inzwischen in beachtlichem Maße vorangeschritten ist.

Im Einzelnen findet sich in Teil B (S. 25-77) eine präzise und gelungene Herausarbeitung der verschiedenen Begriffe der knapperen/verknappten Ressourcen, des öffentlichen Gutes/Gutes der Allgemeinheit, der knappen natürlichen Ressourcen. Ausführlich wird die ökonomische Theorie dargestellt, indem die Ziele der Allokationseffizienz und der Verfahrenseffizienz ausgeleuchtet und die Bedeutung einer gelungenen Definition des zu versteigernden Gutes, des Versteigerungsdesigns und der Informationstransparenz aufgezeigt werden; hierbei werden die Besonderheiten von Marktasymmetrien berücksichtigt.

Teil C verengt nun den Blickwinkel auf den rechtlichen Umgang mit der Frequenzknappheit, und zwar speziell auf die tk-rechtlichen Regelungen zur Vergabe von TK-Frequenzen (die medienrechtlichen Fragen der Frequenzvergabe an Inhalteanbieter wie Rundfunk- oder Mediendienste bleiben außen vor). Auf rund 30 Seiten werden zunächst die internationale Frequenzplanung sowie die Rechtslage nach dem TKG 1996 einschließlich der auf dessen Grundlage durchgeführten Versteigerungsverfahren dargestellt, rund 7 Seiten werden sodann den Neuerungen durch das TKG 2004 gewidmet, naturgemäß ohne auf die inzwischen ergangene Rechtsprechung eingehen zu können.

Der Hauptteil D (S. 127-273) beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben für die Konzessionierung und Versteigerung knapper natürlicher Ressourcen. Interessant und nützlich ist hier die Herausarbeitung des allgemeinen Argumentationsmusters, mit dem die staatliche Konzessionierung bzw. Bewirtschaftung knapper Ressourcen gerechtfertigt wird (S. 140). Auf dem beispielhaften Hintergrund der Darstellung der Preisfindung für die Nutzung anderer knapper Ressourcen (Wasser, Bodenschätze) wird sodann die finanzverfassungsrechtliche Zulässigkeit der Versteigerung knapper natürlicher Ressourcen behandelt. In diesem umfangreichen Abschnitt (rund 45 Seiten) ordnet der Autor Versteigerungserlöse als nichtsteuerliche Abgaben ein, deren Zulässigkeit nur an Art. 3 GG zu messen sei und deren Rechtfertigung sich aus dem Lenkungseffekt ergebe. Es sei geradezu ein Gebot der Verteilungsgerechtigkeit, im Wege der Versteigerung Sondervorteile einzelner Nutzer abzuschöpfen (S. 195). Im Rahmen einer anschließenden Grundrechtsprüfung stellt er dann pointiert fest, das Recht des Staates, Freiheit zu verkaufen, müsse nicht besonders begründet werden, nur die Beschränkung der Freiheit sei begründungsbedürftig (S. 233). In diesem Zusammenhang werden auch die Vorgaben der Vehältnismäßigkeit und des Art. 87f GG sowie EU-rechtliche und kartellrechtliche Aspekte angesprochen.

Teil E ist schließlich einer empirischen Beschreibung der UMTS-Versteigerungen in Europa sowie den europa- und nationalrechtlichen Vorgaben für das Versteigerungsdesign gewidmet. In diesem Zusammenhang wird ein Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde bejaht; diese Fragen sowie auch die in der Zusammenfassung (S. 320) angesprochene Zielverpflichtung der Regulierungsbehörde zur Herstellung von Wettbewerb bedürften mit Stand heute einer ergänzenden Betrachtung anhand der inzwischen ergangenen Rechtsprechung.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Arbeit viele nützliche systematisierende Gedanken hinsichtlich der Versteigerung von TK-Frequenzen enthält, die auch für eine aktuelle Befassung mit diesem Thema – dann unter Hinzunahme der neueren Rechtsentwicklungen – von Wert sind.

Prof. Dr. Thorsten Attendorn, FHÖV NRW, Dortmund.