Thomas Hoeren

Matthias Leistner (Hrsg.), Europäische Perspektiven des Geistigen Eigentums


Matthias Leistner (Hrsg.), Europäische Perspektiven des Geistigen Eigentums, Tübingen (Mohr Siebeck) 2010, ISBN 978-3-16-150422-8, € 69,-

MMR-Aktuell 2011, 314463  Trotz meiner vielfach geäußerten Bedenken gegenüber Tagungsbänden muss nun auch einmal ein uneingeschränktes Lob für einen wirklich exzellent vorbereiteten Tagungsband ausgesprochen werden. Das vorliegende Buch gibt Beiträge wieder, die anlässlich einer Tagung an der Universität Bonn gehalten wurden. Die Autoren sind die „erste Garde“ des jungen Informationsrechts.

So beschäftigt sich beispielsweise Reto Hilty kritisch mit dem Recht der kollektiven Rechtewahrnehmung und verweist darauf, dass „die bislang mit Samthandschuhen angefasste Urheberrechtsindustrie hinsichtlich ihrer Geschäftsmodelle genauer unter die Lupe genommen werden sollte“ (S. 163). Bei allem Verständnis für die Sinnhaftigkeit kollektiver Rechtewahrnehmung kritisiert Hilty zu Recht die von ihm als „ominös“ angesehene Haltung des DPMA im Hinblick auf die Einordnung von Celas als Verwertungsgesellschaft (S. 137 ff.). Hilty plädiert für eine kartellrechtliche Freistellung von Gegenseitigkeitsverträgen, um die jüngsten Attacken der Kommission gegen solche Verträge in den Griff zu bekommen (S. 145 ff.). Gefordert werden ferner europaweit vereinheitlichte Standards für die Zulassung von Verwertungsgesellschaften auch im Hinblick auf die Qualitätskontrolle (S. 155) sowie eine europäische Oberaufsicht über Verwertungsgesellschaften.

Ähnlich spannend sind die Überlegungen von Gerald Spindler zur Reform der Providerhaftung in Deutschland und der EU, wo er auch zu Recht schon Überlegungen zu einer Novellierung der E-Commerce-Richtlinie beschreibt (S. 212 ff.). Ergänzt werden Spindlers Überlegungen durch eine glänzende Abhandlung von Haedicke zur Haftung für die mittelbare Verursachung von Schutzrechtsverletzungen (S. 229 ff.).

Haimo Schack setzt sich mit den Möglichkeit zur unmittelbaren Rechtsvereinheitlichung durch eine europäische Urheberrechtsverordnung auseinander (S. 173 ff.) und kritisiert in diesem Zusammenhang zu Recht die Verlängerung von Schutzrechten der Tonträgerhersteller von 50 auf 95 Jahre (S. 189). Exzellent ist auch der dazu passende Beitrag von Ansgar Ohly über europäische Grundsätze des geistigen Eigentums (S. 190 ff.). Zu kritisieren ist hier allenfalls der inflationär gebrauchte Begriff des „geistigen Eigentums“, der hochgradig problematisch ist (was leider niemand in dem Tagungsband reflektiert). Dann folgen aber äußerst innovative und wichtige Überlegungen von Ohly zu einem schutzrechtsübergreifenden allgemeinen Teil des Immaterialgüterrechts (S. 197 ff.).

Spannend ist auch der ausführliche Beitrag von Hanns Ullrich über kartellrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der technischen Normierung von Patenten. Zu Recht wurde im Zusammenhang dieses Beitrags dann auch unterschieden zwischen dem „Ob“ des Zugangs zu solchen technischen Normen und der Frage der angemessenen Lizenzgebühren. Hier wurde in der spannenden Diskussion (zusammengefasst ab S. 96 ff.) ausgiebig auch über die Reichweite der Entscheidung Orange-Book-Standard nachgedacht. Aus dem reichen Angebot sei dann auch noch auf den Beitrag von Axel Metzger zur Schrankenproblematik verwiesen, der für eine Zivilisierung der viel zu enumerativen und überalterten Schrankenbestimmung spricht und in diesem Zusammenhang auch eine Anlehnung an das Fair Use-Prinzip der USA diskutiert (ab S. 118).

Schon diese Themen- und Gedankenvielfalt macht klar, dass es auch unter Tagungsbänden Leuchtturmprojekte gibt, nämlich genau dann, wenn die Tagung von der Qualität ihrer Referenten und deren Innovativität profitiert und der Tagungsband diesen Tiefgang adäquat wiedergeben kann. Insofern ist das vorliegende Buch wirklich eine Lektüre über viele Abende hinweg wert und wird den Leser nie enttäuschen. Er lernt auf jeden Fall viel dazu.

 

Professor Dr. Thomas Hoeren, Münster.