Thomas Hoeren

Sören Rieger, Der rechtliche Schutz wissenschaftlicher Datenbanken


Sören Rieger, Der rechtliche Schutz wissenschaftlicher Datenbanken, Tübingen (Mohr Siebeck) 2010, ISBN 978-3-16-150377-1, € 59,-

MMR-Aktuell 2011, 313139  Mit Spannung hat die „Szene“ auf die Etablierung des DFG-Graduiertenkollegs „Geistiges Eigentum und Gemeinfreiheit“ geblickt und sich auf erste Forschungsergebnisse aus dieser Bayreuther Forschergruppe gefreut. Und hier liegt nun eine der ersten Arbeiten vor, betreut von Herrn Kollegen Ansgar Ohly. Um es gleich vorab zu sagen: Es handelt sich um eine exzellente Arbeit.

Der Verfasser bricht mit Mythen. Einer der Mythen des postmodernen Internetrechts ist die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Datenbankrechts. Schon nach der damaligen EU-Richtlinie zum Datenbankschutz tauchten viele Stimmen insbesondere aus der Wissenschaft auf, die vor allem den Sui-generis-Schutz als zu starke Monopolisierung von Wissen und damit als frontalen Angriff auf die Informationsfreiheit verurteilten. Druck kam vor allem auch aus der US-Literatur, da mit der Einführung der Reziprozität in der Richtlinie auch enormer rechtspolitischer Druck auf die USA im Hinblick auf die Einführung eines Datenbankrechts ausgeübt wurde.

Rieger versucht nun, diese kritischen Stimmen dogmatisch zu überprüfen und Sinn und Unsinn der Diskussion um das Datenbankrecht herauszuarbeiten. Allerdings ist er dabei sofort auch in eine der Tretminen des Datenrechts geraten. Die Arbeit hat im Kern den Stand 2007/Anfang 2008. Danach gab es eine Reihe wichtiger Urteile zur Konturierung des Sui-generis-Schutzes, insbesondere im Hinblick auf die Entscheidungskette „Gedichttitelliste“. Diese konnte der Verfasser nicht mehr einarbeiten und führte damit seine eigenen Überlegungen ad absurdum. Denn er möchte darauf hinweisen, dass man das Sui-generis-Recht bei gutem Willen sinnhaft auslegen kann, was dann aber auch eine Schützenhilfe seitens der Justiz voraussetzt. Die Begrifflichkeiten des Sui-generis-Rechts sind aber zum großen Teil so unkonturiert, dass man schon einen sehr, sehr guten Willen haben muss, um mit Rieger die einzelnen Anwendungsvoraussetzungen des Sui-generis-Rechts als sinnvoll zu erachten.

Aber dennoch ist seine These interessant: Die Entscheidungen des EuGH in Sachen Pferdewetten hätten dem Datenbankrecht nicht gut getan. Dieses könne man sinnhaft auslegen, aber nicht so, wie der EuGH es in der genannten Entscheidung getan habe. Denn es bestehe durch diese Rechtsprechung die Gefahr einer Informationsmonopolisierung, da kaum eine elektronische Datenbank mehr ohne zusätzliche technische Schutzmaßnahmen bereitgestellt werden könne. Diese technischen Schutzmaßnahmen bewirkten aber eine erhöhte Explosivität der Datenbank, was insbesondere im Hinblick auf den besonderen Umgebungsschutz auch im Verhältnis zur Wissenschaft zu fatalen Folgen für die Informationsfreiheit führen könne (s. insbesondere S. 158 ff.). Dieser Gefahr könne man nur entgehen, indem man die Rechtsprechung des EuGH in Sachen Pferdewetten ablehne und stattdessen den Schutzgegenstand des Sui-generis-Rechts weit fasse. Dieser weiten Auslegung frönt der Verfasser dann auch bei der Auslegung des Begriffs „Entnahme“. Er geht davon aus, dass eine Schutzrechtsverletzung schon vorliege, wenn die Datenbank als Anregung für die Errichtung einer neuen Sammlung diente und sich in dieser Teile der ursprünglichen Datenbank widerspiegeln (S. 180). Hier gefällt mir schon die Wortwahl nicht. Was ist eine „Anregung“? Was ist, wenn die Datenbankinhalte nicht Anregung für neue Sammlungen, sondern bereicherndes Element für einen schon vorab bestehenden Sammlungsplan sind? Was bedeutet „widerspiegeln“? Schade, dass der Verfasser die Entscheidungskette in Sachen Gedichttitelliste nicht kannte, aus der man entnehmen kann, wie gefährlich der Verzicht auf das Element des physischen Vorgangs auf einen neuen Datenträger sein kann. Insofern bleibt dem Verfasser auch während der gesamten Arbeit nichts anderes übrig, als immer wieder die Sinnhaftigkeit der Sui-generis-Regelungen zu bekräftigen, auch was die Schrankenregelung angeht. Hier sieht der Verfasser überhaupt nicht das Problem im Datenbankrecht, sondern in dem zu weitgehenden Schutz für technische Schutzmaßnahmen gegen deren Umgehung.

Das hohe Lob von Rieger für die Macher der Datenbankrichtlinie kann niemand teilen, der aus der Sicht der Praxis einmal mit dem Datenbankrecht zu tun hatte. Natürlich kann man bei einer guten Auslegung das Recht eventuell konturieren. Doch die vielfältigen Generalklauseln in der Richtlinie und im Urheberrechtsgesetz öffnen das Tor für vielfältige Fehlentwicklungen, wie man etwa an den Entscheidungen des BGH in Sachen Musik-Charts sehen kann. Der Verfasser setzt sich auch nicht entsprechend mit der kritischen Literatur auseinander und wischt im Einführungskapitel sogar die Bedenken der Europäischen Kommission hinweg, was die Effizienz der Richtlinie angeht. Stattdessen verweist er auf Studien der Datenbank-Lobbyisten, die er ohne weitere kritische Reflexion als besser erachtet. Er opfert insofern alles seiner Grundthese von der Sinnhaftigkeit des Sui-generis-Rechts.

Doch dies muss auch gesagt werden: Diese These von Rieger ist bedenkenswert und innovativ; sie mahnt zur Vorsicht im Umgang mit dem Datenbankrecht. Insofern ist die Arbeit tatsächlich ein intellektueller Genuss und auf jeden Fall herausragend. Gleichzeitig ist sie ein sprechendes Symbol für die hohe Qualität des Graduiertenkollegs in Bayreuth.

 

Prof. Dr. Thomas Hoeren, Münster