Kai von Lewinski

Taeger / Gabel (Hrsg.), Kommentar zum BDSG


Jürgen Taeger / Detlev Gabel (Hrsg.), Kommentar zum BDSG – und zu den Datenschutzvorschriften des TKG und TMG, Frankfurt/M. (Verlag Recht und Wirtschaft) 2010, ISBN 978-3-8005-1485-4, € 218,-

MMR-Aktuell 2011, 313135  Mit dem Taeger/Gabel ist ein neuer Kommentar zum Datenschutzrecht erschienen. Die Herausgeber und Autoren aus Praxis und Wissenschaft wollen – so das Vorwort – „eine wissenschaftlichen Ansprüchen genügende, dennoch leicht verständliche, aktuelle und an den Erfordernissen der Praxis orientierte Erläuterung der wichtigsten datenschutzrechtlichen Regelungswerke“ bieten. Dieser Ansatz und diese Positionierung sind uneingeschränkt zu begrüßen; hier besteht eine vor allem für die Praxis spürbare Lücke.

Eingeführte und etablierte Kommentare zum BDSG gibt es einige. Sie können und wollen ihre jeweilige wissenschaftliche Herkunft und die Hauptarbeitsgebiete der Kommentatoren nicht verhehlen, auch die rechtspolitischen Standpunkte sind oft eindeutig. Diese bunte Kommentarlandschaft ist wissenschaftlich gewiss fruchtbar, für den Praktiker aber ist sie misslich. Denn dem jeweils einzelnen Kommentar ist nicht immer verlässlich zu entnehmen, was nun tatsächlich gilt. Die Praxis der Datenschutzbehörden ist oft uneinheitlich, Gerichtsentscheidungen fehlen vielfach weitgehend.

Dieser Unübersichtlichkeit begegnet der Taeger/Gabel mit einer umfassenden Auswertung der einschlägigen Aufsatz- und Kommentarliteratur, jedenfalls hinsichtlich der für die Wirtschaft relevanten Vorschriften. Hier ist die (wenige) Rechtsprechung ebenso gründlich verarbeitet wie Stellungnahmen von Verbänden und Gesetzgebungsmaterialien (s. insb. die Kommentierungen zu §§ 4c f. und § 28 BDSG). Wünschenswert, gerade auch aus praktischer Perspektive, wäre eine stärkere Auswertung der Tätigkeitsberichte der Aufsichtsbehörden. Auch die Ausführungen zu den Befugnissen der Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich (§ 38 BDSG) und deren Grenzen könnte man sich mit Blick auf die Praxis noch ausführlicher wünschen. Zu der aktuellen, mit dem Urteil des EuGH v. 9.3.2010 (MMR 2010, 352 m. Anm. Petri/Tinnefeld) angestoßenen Debatte über die „völlige Unabhängigkeit“ der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden findet sich eine ausführliche Stellungnahme (Rdnr. 44 ff. zu § 38 BDSG).

Bei der Kommentierung des Zweiten Abschnitts zur Datenverarbeitung öffentlicher Stellen (§§ 12–26 BDSG) von Heckmann und Grittmann wäre eine umfassendere Berücksichtigung des Schrifttums jenseits der anderen Kommentare möglich gewesen; hier ist auch die (noch verhältnismäßig reiche) Rechtsprechung zu den entsprechenden Bestimmungen in den Landesdatenschutzgesetzen unberücksichtigt geblieben. Auch werden Praktiker aus dem Polizei- und Sicherheitsbereich sowie überhaupt aus der (zudem meist landesrechtlich geregelten) Verwaltung im Taeger/Gabel weniger fündig werden als Unternehmensjuristen. Dies hat seinen Grund auch in den im BDSG normierten Rechtsmaterien. Der Tauglichkeit für die unternehmerische Praxis tut dies indes keinen Abbruch, vielmehr kann man hierin auch eine bewusste Schwerpunktsetzung sehen.

Eine Besonderheit gegenüber anderen Kommentaren (Ausnahme Bergmann/Möhrle/Herb) ist die Besprechung datenschutzrechtlicher Nebengesetze. Tatsächlich steht jeder Kommentar vor dem Problem, dass die Regelungen des BDSG keine umfassende Kodifikation darstellen, sondern vielmehr zahllose bereichsspezifische Normen existieren. Der Taeger/Gabel hat sich dafür entschieden, Kommentierungen der datenschutzrechtlichen Normen des TMG und des TKG aufzunehmen. Diese Auswahl ist mit Blick auf die (privatwirtschaftliche) Praxis getroffen und in diesem Zusammenhang gut begründet. Der Literaturform des Kommentars ist es aber gleichwohl geschuldet, dass Internetsachverhalte, die das TKG, das TMG und das BDSG zugleich betreffen, nicht im Zusammenhang behandelt werden.

Die Kommentierungen sind durchweg knapp, präzise und gut verständlich geschrieben. Die an der Gliederung der jeweiligen Norm orientierte Darstellung erleichtert den Zugriff auf konkrete Fragen. Freilich setzt dies eine jedenfalls grundlegende Kenntnis des Datenschutzrechts voraus; ein Anfängerlehrbuch oder einen Grundriss will und kann der Taeger/Gabel nicht ersetzen. Der Verzicht auf das Hervorheben von Schlagworten im Text ermutigt zum Lesen im Zusammenhang, was inhaltlich stets ein Gewinn ist.

Der Taeger/Gabel wird seinem eingangs zitierten Anspruch, das Datenschutzrecht wissenschaftlich fundiert für die Praxis darzustellen, ohne weiteres gerecht. Mit seiner Schwerpunktsetzung im nicht-öffentlichen Bereich und seiner über die Normen des BDSG hinausgehenden Kommentierung, gleichzeitig aber auch mit der Beschränkung auf das Internet- und TK-Datenschutzrecht wird er vor allem auf den Schreibtischen von Juristen, Datenschutzbeauftragten und Anwälten der Unternehmen sowie deren Aufsichtsbehörden Verbreitung finden.

 

PD Dr. Kai von Lewinski, Humboldt-Universität zu Berlin.