Truiken J. Heydn

Jochen Marly, Praxishandbuch Softwarerecht


Jochen Marly, Praxishandbuch Softwarerecht. Rechtsschutz und Vertragsgestaltung, mit CD-ROM, München (Verlag C.H. Beck) 5. Aufl. 2009, ISBN 978-3-406-59222-5, € 128,-

MMR-Aktuell 2010, 304996  Die 5. Auflage dieses Standardwerks zum Softwarerecht, das in die Bibliothek eines jeden Juristen gehört, der sich mit IT-Recht beschäftigt, ist unter einem neuen Titel erschienen. Die ersten vier Auflagen trugen den Titel „Softwareüberlassungsverträge“. Marly hat sich der Aufgabe gestellt, in sein Werk, das sich bislang auf die Behandlung der vertragsrechtlichen Aspekte von Softwareüberlassung beschränkte und sich daher auf schuldrechtliche Themenkomplexe wie etwa Leistungsstörungen konzentrierte, einen komplett neuen Teil zum Rechtsschutz für Computersoftware, insbesondere zum Softwareurheberrecht, einzufügen. Dies ist sehr zu begrüßen, ist doch der Rechtsschutz von Computerprogrammen in der täglichen Beratungspraxis äußerst bedeutsam.

Die dadurch nötig gewordene konzeptionelle Änderung wird möglicherweise nicht jeden Nutzer überzeugen, steht doch der neue Teil 2 „Rechtsschutz für Computersoftware“ scheinbar isoliert neben den bisherigen Teilen, insbesondere dem Teil 6 „Softwarespezifische Vertragsbestandteile“, in dem es im Wesentlichen um urheberrechtliche Themen wie Vervielfältigungsverbote, Weitergabeverbote und Nutzungsbeschränkungen geht. So enthält beispielsweise der neue Teil 2 einen Abschnitt zu dem in den vergangenen Jahren in Rechtsprechung und Literatur vieldiskutierten Thema „Gebrauchtsoftware“ (S. 91–95), Teil 6 enthält den Abschnitt „II. Die Weitergabeverbote“ (S. 643–674). Die Begründung hierfür (S. 644), dass es sich bei „Gebrauchtsoftware“ nur um die Weiterveräußerung über einen Händler und damit einen „Unterfall der hier diskutierten generellen Weitergabe der Software von einem Anwender an einen anderen Anwender“ handele, überzeugt m.E. nicht. Denn ob die Weitergabe über einen Gebrauchtsoftwarehändler oder unmittelbar von einem Anwender an einen anderen erfolgt, ist für die rechtliche Beurteilung nicht relevant, zumal es auch Geschäftsmodelle des Gebrauchtsoftwarehandels gibt, bei denen der Gebrauchtsoftware-„händler“ lediglich als Makler auftritt und die Weitergabe der Software von einem Anwender an einen anderen Anwender vermittelt. Rechtlich handelt es sich um dieselbe Problematik, die jedoch von Marly unterschiedlich behandelt wird. So fehlt etwa in dem genannten Abschnitt „II. Die Weitergabeverbote“ bei der Diskussion der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle (S. 652–661) in den umfangreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung ein Hinweis auf das vieldiskutierte Urteil des OLG München vom 3.7.2008 (MMR 2008, 601). In diesem Urteil bestätigte das OLG München die Auffassung der Vorinstanz (LG München I MMR 2007, 328, 329), dass das Verbot, ein Softwarenutzungsrecht auf einen Dritten zu übertragen, gerade nicht gem. § 307 BGB unwirksam ist, und dass eine etwaige Unwirksamkeit nur schuldrechtlich wirken würde und nicht zur Folge hätte, dass der Ersterwerber dem Zweiterwerber das Nutzungsrecht weiterübertragen kann. Diese – im Vordringen befindliche – Meinung des OLG München hätte an dieser Stelle zumindest erwähnt werden müssen, zumal Marly insofern die – auf Literaturmeinungen gestützte – gegenteilige Auffassung vertritt, dass Weitergabeverbote in AGB bei kaufrechtlich ausgestalteter Softwareüberlassung unwirksam seien. Zudem fehlt die aus der Sicht des Urheberrechts gebotene Differenzierung zwischen einerseits der Weitergabe des Vervielfältigungsstücks der Software, für die § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG gilt, und andererseits der Übertragung des Nutzungsrechts, für die § 34 Abs. 1 UrhG gilt.

Auch in anderen Fällen wäre eine andere Zuordnung einzelner Entscheidungen zu den jeweiligen Themenkomplexen ebenso vertretbar gewesen. So hat der BGH beispielsweise in einem Urteil vom 17.11.2005 (MMR 2006, 386) erstmals zur Insolvenzfestigkeit von Softwarenutzungsrechten in der Insolvenz des Lizenzgebers Stellung genommen und entschieden, dass beiderseits noch nicht vollständig erfüllte Softwarelizenzverträge (hier: zu Vertriebszwecken) grundsätzlich dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters gem. § 103 InsO unterliegen. In dem unter der aufschiebenden Bedingung der Kündigung des Vertrags vereinbarten Übergang der Source-Codes sowie der Nutzungs- und Vertriebsrechte auf den Lizenznehmer sah der BGH jedoch eine insolvenzfeste Gestaltung. Die Ausführungen von Marly hierzu befinden sich im Kapitel „Hinterlegungsvereinbarungen“ unter dem Stichwort „Insolvenzfestigkeit von Hinterlegungsvereinbarungen“ (S. 744–746), nicht jedoch im Kapitel „Vertriebsverträge“ (S. 439–448). Dadurch wird das Auffinden erschwert, denn in dieser BGH-Entscheidung ging es gerade nicht um eine Hinterlegungsvereinbarung und somit auch nicht um die Insolvenzfestigkeit einer Hinterlegungsvereinbarung, sondern um eine Herausgabeverpflichtung und deren Insolvenzfestigkeit.

Die angesprochenen Kritikpunkte ändern freilich nichts daran, dass „der Marly“ seinem neuen Anspruch, ein Praxishandbuch für das Softwarerecht zu sein, gerecht wird. Das Werk behandelt eine Fülle von Detailfragen und enthält sehr viele Rechtsprechungs- und Literaturhinweise. Die in einem eigenen Teil enthaltenen zahlreichen Musterverträge werden auch als CD-ROM mitgeliefert – besonders lobenswert ist hier, dass die Dateien einfach sowohl als Word- als auch als PDF-Datei auf der CD-ROM abgespeichert sind und auf jeglichen Schnickschnack (irgendwelche Masken oder zu installierende Programme, sogar eine Ordnerstruktur auf der CD) verzichtet wurde. Die Dateien lassen sich auf jedem Windows-Rechner problemlos öffnen und anhand der selbsterklärenden Dateinamen den jeweiligen Mustern im Buch zuordnen. Sehr hilfreich sind auch die Rechtsprechungsübersicht mit einer Zusammenstellung von Parallelfundstellen sowie die Konkordanztabelle, die eine Zuordnung der Randziffern der 5. Auflage zu den entsprechenden Randziffern der 4. Auflage ermöglicht.

 

Dr. Truiken J. Heydn, Rechtsanwältin, teclegal Habel Rechtsanwälte Partnerschaft, München