Thomas Hoeren

Piper/Ohly/Sosnitza, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: UWG


Piper/Ohly/Sosnitza, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: UWG, Kommentar, München (C.H. Beck), 5. Aufl. 2010, ISBN 978-3-406-59461-8, € 108,-

MMR-Aktuell 2010, 302167  Der alte UWG-Kommentar von Köhler und Piper hat nunmehr ein komplett neues Autorenteam. Mit Ansgar Ohly und Olaf Sosnitza sind zwei herausragende Kenner des Wettbewerbsrechts in der 5. Auflage damit beschäftigt, insbesondere die Änderungen durch die letzte grundlegende Novellierung des UWG kommentatorisch nachzuvollziehen.

Zu tun hatten die Autoren viel. Neben der UWG-Novelle 2008 waren insbesondere auch die Reform der Telefonwerbungsregulierung von 2009 und die Rom-II-Verordnung einzubeziehen. Für MMR-Leser sei nicht der Versuch gewagt, die vielfältigen Änderungen komplett nachzuvollziehen; stattdessen sei der Kommentar auch als grundlegendes Werk für den Bereich des Online-Marketing vorgestellt.  

Ausführlich wird z.B. in der Einführung B24 ff. das Kollisionsrecht in Bezug auf Internetfälle bearbeitet, insbesondere unter Einbeziehung der neuen Regelungen zum gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsort der Mitbewerber (Art. 4 Abs. 2 Rom-II-Verordnung). Gut herausgearbeitet werden auch die Probleme bei der internationalen Zuständigkeit, was die bloße Abrufbarkeit einer Website als Zuständigkeitskriterium angeht (Einführung B9). In Bezug auf Google-Ad konnten die Verfasser schon die BGH-Entscheidungen vom Frühjahr 2009 einarbeiten (§ 4 Rdnr. 10/53 b). Sie plädieren für eine liberale Haltung und unterstützen damit auch die Leitlinien des BGH; ein markenrechtlicher Schutz im Bereich Google-Ad sei ebenso zu verwehren wie ein wettbewerbsrechtlicher Schutz. Ausführlich geprüft wird auch die Haftung von Internet-Providern (§ 8 Rdnr. 134 ff.). Abgelehnt wird eine Verantwortung der DENIC ebenso wie eine pauschale Inanspruchnahme des Admin-C (§ 8 Rdnr. 134). Den Domain-Parking-Provider wollen die Autoren allerdings nicht so einfach aus der Verantwortung ziehen lassen. Im Übrigen plädieren die Verfasser für eine Gleichstellung von Internetportalen und Internetversteigerungen, was die Haftung angeht (§ 8 Rdnr. 135), lehnen aber eine Übertragung der Auktionsrechtsprechung auf Internet-Service-Provider rigoros ab (§ 8 Rdnr. 136). Positiv und zu Recht behutsam sind sie mit einer Haftung für Links und weisen darauf hin, dass Verlinkungen als solche nicht das Risiko unlauterer Handlungen erhöhen (§ 8 Rdnr. 139). Gut gesehen wird auch der Zusammenhang von UWG und Domainrecht, zusammengefasst in einer ausführlichen Kommentierung (§ 4 Rdnr. 10/51 ff. und § 4 Rdnr. 10/84 f.).

Nicht allen Überlegungen stimme ich uneingeschränkt zu, etwa wenn die Verfasser die Regelungen der §§ 28, 29 BDSG nicht über § 4 Nr. 11 UWG wettbewerbsrechtlich anwenden wollen (§ 4 Rdnr. 11/79). Auch scheinen mir die Verfasser noch zu klassisch zu denken, wenn sie im Kern für einen weitreichenden Vorrang des Markenrechts vor dem UWG plädieren (§ 4 Rdnr. 9/19).

Gleichwohl ist der vorliegende Kommentar in jedweder Hinsicht glänzend. Die Analyse einzelner Vorschriften ist konzise; die einschlägige Rechtsprechung findet sich sehr gut wieder. Auch kann man die Wertungen der Verfasser regelmäßig gut nachvollziehen; zum Teil nehmen sie schon spätere und auch nicht im Kommentar berücksichtigte Entscheidungen vorweg (z.B. die des EuGH zur Unvereinbarkeit von § 4 Nr. 6 UWG mit den europarechtlichen Vorgaben, dazu die Kommentierungen in § 4 Rdnr. 6/2). Also: eine herausragende Kommentierungsleistung, ein in jeder Hinsicht überzeugender Kommentar und ein unerlässlicher Navigator durch das Dickicht des Lauterkeitsrechts.

 

Prof. Dr. Thomas Hoeren, Münster