Thomas Hoeren

Karl-Heinz Fezer, Markenrecht


Karl-Heinz Fezer, Markenrecht, München (C.H. Beck) 4. Aufl. 2009, ISBN 978-3-406-53530-7, € 260,-

MMR-Aktuell 2010, 299946  Ja der Fezer, der kann’s wirklich – so könnte man salopp die faszinierende Kommentar-Tätigkeit des Konstanzer Ordinarius feiern. Sei es im Wettbewerbsrecht oder jetzt eben im Markenrecht – Fezer ist einer, der es schafft, fristgerecht und mit genialer Weitsicht Kommentarprojekte zu realisieren und seine bestehenden Kommentare zu aktualisieren.

In der 4. Aufl. des Markenrechtskommentars bringt er nun – neben der Aktualisierung der Rechtsprechung – eine Reihe von Neuerungen. Schon im Vorfeld angesprochen werden die Neubestimmungen des Verhältnisses von UWG und Markenrecht nach dem neuen UWG. Fezer stellt zu Recht im Hinblick auf eigene ältere Literatur aus eigener Feder darauf ab, dass die Vorrangthese im Verhältnis von Markengesetz und UWG nicht mehr aufrechtzuerhalten sei. Diese These führt zu einer Neukommentierung in § 2 MarkenG, was das Verhältnis von UWG zum Markenrecht angeht. Ausführlich wird nunmehr in § 2 Rdnr. 62-83 der Kennzeichenschutz nach dem UWG diskutiert. Auf Grund seiner weiten Auslegung des Anwendungsbereichs des UWG kommt Fezer hier zu zahlreichen Fallgruppen, in denen das UWG neben dem Markengesetz zur Anwendung kommen kann. Damit widersetzt er sich noch einmal massiv der Vorrangthese. Evtl. kann man aber auch noch zu einer dritten, vermittelnden Position kommen, die die spezifischen Zwecke des UWG von denen des Markengesetzes abgrenzt. Für MMR-Leser gibt es in der Zwischenzeit die Beruhigung, dass Fezer ausführlich auch das Domainrecht kommentiert hat (allerdings ist das Stichwortverzeichnis irreführend, das nur wenige Randnummern dem Domainrecht zuweist). Die ausführlichen Hinweise zum Domainrecht finden sich in der Einleitung des Kommentars unter dem Großbuchstaben G. Hier wird z. B. auch schon die neue Rechtsprechung des BGH zu Afilias rezipiert, wobei Fezer in Bezug auf die Bewertung dieser Entscheidung zum Vorrang der Registrierung eines Domainnamens gegenüber einer späteren Markenrechtsregistrierung vorsichtig formuliert (G 61). Schön herausgearbeitet werden hier auch die verschiedenen Hinweise zu markenrechtlichen Problemen bei Linking, Framing und AdWords (Letzteres in G 85). Noch nicht eingearbeitet sind hier allerdings die Entscheidungslinien der jüngsten BGH-Entscheidungen und die Frage der Vorlage an den EuGH. Ähnlich fehlen bei der Darstellung zum Affiliate-Marketing (G 90) die Hinweise zur neuesten Rechtsprechung des BGH in diesen Fällen. Überflüssig geworden sind die Hinweise zu den Vanity-Rufnummern (G 103). Ähnlich knapp geraten sind die Hinweise zur UDRP (G 122 und 123). Hier wird nur auf ganz alte Literatur verwiesen und der sibyllinische Hinweis erteilt: „Die Entscheidungen der Panels sind materiellrechtlich uneinheitlich“. Zur Frage der Zuständigkeit deutscher Gerichte im Domainrecht fehlen die Hinweise zu den jüngst zu bemerkenden Tendenzen im Hinblick auf eine Einschränkung der internationalen Zuständigkeit. Insofern hat insgesamt das domainrechtliche Kapitel ein wenig Staub angelegt; die wichtigsten neueren Entscheidungen des BGH aus den Jahren 2007 und 2008 sind aber in die 4. Aufl. eingearbeitet. Im Übrigen ist das Werk glänzend und macht Freude zu lesen. “Der Fezer“ ist nicht nur ein Kommentar, sondern ein labyrinthartiges Kraken-Werk mit vielen Verästelungen und spitzfindigen Ideen, die weitere Diskussionen nachhaltig beeinflussen werden. Ohne „den Fezer“ kann wohl kaum jemand Markenrecht betreiben. Fraglich ist allerdings, ob er dazu die jetzt beigelegte CD-ROM mit ausführlicher Dokumentation und Registern braucht. Der damit verbundene Medienbruch ist rätselhaft. Wer soll jetzt auf einmal CD-ROM-Register konsultieren, wenn er ein Buch verwenden will? Wer braucht eine CD-ROM mit gigantisch vielen Gesetzgebungsregeln, wenn er das Buch vor sich hat und haben will? Ich befürchte, dass die CD-ROM in den Schubladen vieler Bibliotheken ihren Friedhofsplatz finden wird. Das wäre insofern schade, als sich vor allem in der umfangreichen Dokumentation ein breiter Fundus an Primärquellen findet. Die CD-ROM ist jedoch eine Zwischentechnik, die auf Dauer durch eine geschickte Internetnutzung ersetzt werden sollte. Gerade vor diesem Hintergrund gilt aber, was hoffentlich schon durch die gesamte Besprechung durchscheint – ein unverhohlener Respekt vor der Meisterleistung des Kommentators und dem vielfältigen Wirken eines markenrechtlichen Genius, der seit vielen Jahrzehnten die Geschicke des Kennzeichenrechts nachhaltig beeinflusst und dies hoffentlich noch viele Jahrzehnte tun wird.

 

Prof. Dr. Thomas Hoeren ist Direktor der zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Universität Münster.