Wolfgang Bär

Phillip W. Brunst, Anonymität im Internet – rechtliche und tatsächliche Rahmenbedingungen


Phillip W. Brunst, Anonymität im Internet – rechtliche und tatsächliche Rahmenbedingungen, Berlin (Duncker & Humblot) 2009, ISBN 978-3-428-13179-2, € 50,-

MMR-Aktuell 2010, 299949  Über das Internet ist es auf der einen Seite möglich, weltweit mit anderen zu kommunizieren und Informationen unzensiert zu verbreiten sowie abzurufen. Auf der anderen Seite kann das Internet aber auch zur Begehung von Straftaten benutzt werden, die sich im Schutz der Anonymität nur schwer oder in einigen Fällen sogar gar nicht mehr aufklären lassen.

Entsprechend ihrem Untertitel widmet sich die vorliegende, an der Universität Erlangen-Nürnberg eingereichte und von Prof. Kudlich betreute Dissertation von Brunst diesem Spannungsverhältnis zwischen einem Recht auf Anonymisierung und den Möglichkeiten der Identifizierung und Strafverfolgung. Dabei werden mit der vorliegenden Arbeit die beiden häufig als Gegenpole dargestellten Bereiche von Recht und Technik miteinander verbunden. Die Dissertation gliedert sich in drei Teile, die sich ausgehend von den technischen Grundlagen über die kriminalistische Analyse zuletzt mit den Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Gewährleistung von Anonymität bzw. deren Aufhebung befassen. 

Im ersten Teil (S. 6 – 71) werden zunächst die für die Arbeit maßgeblichen Begriffe Anonymität, Pseudonymität und Vertraulichkeit bestimmt, bevor auf die wirtschaftliche Bedeutung der Anonymität eingegangen wird, um eine Einschätzung zu erhalten, welche Folgen die Einführungen von Verfahren zur Anonymisierung bzw. Deanonymisierung haben und welche ökonomischen Anreize hier jeweils bestehen. Daran schließen sich Ausführungen zu notwendigen technischen Grundlagen für eine Funktionsweise von Anonymisierungsdiensten an, um daraus den Rahmen für die weitere Untersuchung abzuleiten. Der zweite kriminalistische Teil (S. 72–194) analysiert die Möglichkeiten, mit denen auf der Ebene des Selbstdatenschutzes Anonymität hergestellt werden kann. Dazu werden zunächst die Gründe dafür aufgezeigt, warum Personen und Organisationen versuchen, Nutzer zu identifizieren und zu überwachen, bevor im folgenden die technischen Anonymisierungs- und Verschleierungsverfahren zum Selbstdatenschutz – je nach den jeweiligen in Anspruch genommenen Diensten - gegenüber anderen Nutzern und gegenüber allen Formen von Providern ausführlich dargelegt werden. Den Abschluss dieses Teils bilden die Möglichkeiten zur Anonymität auf der Rechnerebene vor allem durch Verschlüsselungstechniken.

Der abschließende dritte Teil (S. 195 – 528), der gleichzeitig Schwerpunkt der gesamten Dissertation ist, geht ausgehend von den verfassungsrechtlichen Verankerungen des Rechts auf Anonymität im Grundgesetz (Art. 2 Abs.1, 10 GG), in internationalen und supranationalen Vorschriften (u.a. EMRK, Europäische Grundrechtscharta) und in einfachgesetzlichen Bestimmungen im Datenschutz- und TK-Recht vor allem auf die rechtlichen Befugnisse zur Aufhebung und Einschränkung von Anonymität ein. Der Autor differenziert hier zwischen bestehenden und zukünftig anfallenden Daten sowie einer verdachtsunabhängigen Datenerfassung und stellt dabei die relevanten Zugriffsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitsbehörden auf Bestands-, Nutzungs- und Verkehrsdaten sowie Inhaltsdaten der Kommunikation näher dar.

Insgesamt fordert der Verfasser, Datenschutz – und damit Anonymität – sowie eine effektive Verfolgung von Straftaten im Bereich der Internetkommunikation miteinander in Einklang zu bringen, um die weitere Entwicklung nicht zu gefährden, sondern im Gegenteil zu fördern. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung und die erwartete Entscheidung des BVerfG sind die Ergebnisse der Arbeit nicht nur für alle Personen interessant, die vermeiden möchten, dass ihre personenbezogenen Daten umfassend überwacht und aufgezeichnet werden. Auch für alle mit dieser Materie befassten Richter, Staats- und Rechtsanwälte sowie für den Gesetzgeber selbst ergibt sich in dem kaum mehr überschaubaren Geflecht von Regelungen zum Datenschutz und zur Überwachung in verschiedenen Einzelgesetzen mit den umfassenden, aktuellen und wissenschaftlich fundierten Darstellungen dieser Dissertation einerseits ein umfassender Blick auf den Status quo der elektronischen Anonymität in Deutschland. Andererseits finden sich dort aber auch wichtige Impulse für künftige Diskussionen in diesem schwierigen Spannungsfeld zwischen Anonymität und Strafverfolgung.

 

RiOLG Dr. Wolfgang Bär, Bindlach