Wolfgang Bär

Marco Gercke / Phillip W. Brunst, Praxishandbuch Internetstrafrecht


Marco Gercke / Phillip W. Brunst, Praxishandbuch Internetstrafrecht, Stuttgart (Kohlhammer) 2009, ISBN 978-3-17-019138-9, € 54,80

MMR-Aktuell 2010, 299950  Das Internet ist inzwischen zu einem so zentralen Informations- und Kommunikationsmedium geworden, dass in vielen Bereichen der wirtschaftlichen Betätigung und des privaten Bereichs ein Handeln ohne Rückgriff auf dieses Medium nicht mehr denkbar ist. Es verwundert daher nicht, wenn auch Straftäter die sich aus dieser Entwicklung ergebenden Möglichkeiten der weltweiten Vernetzung und der vielfach gewährleisteten Anonymität für sich zu nutzen versuchen, um über das Netz Straftaten zu begehen.

Dies hat für die Ermittlungsbehörden zur Folge, dass sich Richter, Staatsanwälte und Verteidiger vermehrt mit diesen neuen technischen Gegebenheiten zu befassen haben. Dabei muss für die Beurteilung der Rechtsfragen neben dem StGB und der StPO auf zum Teil weit verstreute Regelungen im TKG, im TMG und in anderen Gesetzen zurückgegriffen werden. Vor diesem Hintergrund will das vorliegende Handbuch den in diesem Bereich tätigen Juristen mit einer Zusammenstellung aller den Bedürfnissen der Praxis Rechnung tragenden relevanten Fragen helfen, auf diesem weit verzweigten Gebiet des Internetstrafrechts Fuß zu fassen und für Einzelfragen wichtige vertiefende Hinweise auf einschlägige Literatur und – soweit vorhanden – Rechtsprechung zu geben. Das Praxishandbuch ist dazu in fünf Kapitel gegliedert. Da inzwischen technische Grundkenntnisse bei vielen Anwendern vorhanden sind, werden nur für das Verständnis von Spezialfragen notwendige technische Fragen näher erläutert.

In einem ersten Kapitel (S. 5–43) werden dabei die besonderen Herausforderungen bei der Bekämpfung der Computerkriminalität herausgestellt, die sich u.a. durch die Anonymität, fehlende Kontrollinstrumente, die Geschwindigkeit der Datenübertragung sowie durch die transnationale Dimension mit der Möglichkeit zur Begehung von Straftaten von allen Orten weltweit aus ergeben. Im folgenden Kapitel (S. 44–57) werden als Reaktionen auf diese Herausforderungen die Entwicklungen der gesetzlichen Grundlagen im nationalen Strafrecht und die Bestrebungen zu internationalen Harmonisierungen kurz dargestellt, ehe im eigentlichen Schwerpunkt des Werkes, dem Kapitel 3 (S. 58–231), die Fragestellungen des materiellen Strafrechts näher erläutert werden. Nach einem Eingehen auf die Anwendbarkeitsvorschriften für das nationale Strafrecht (§§ 3 ff. StGB) werden hier zunächst die Regelungen zur Vertraulichkeit, Unversehrtheit und Verfügbarkeit von Computerdaten mit §§ 202a–202c und 303a, 303b StGB kommentiert, wobei hier die Neuregelungen durch das 41. StrRÄndG besonderen Raum einnehmen. Daran schließen sich computerbezogene Delikte - vor allem mit dem Computerbetrug (§ 263a StGB) einschließlich des Phishing - an. Den Abschluss dieses Kapitels bilden die in der Praxis immer wieder auftauchenden inhaltsbezogenen Delikte des Pornographiestrafrechts (§§ 184 ff. StGB) sowie im Bezug auf extremistische oder sonstige illegale Inhalte sowie des Urheberstrafrechts (§§ 106 ff. UrhG). Hierbei werden vor allem die Schrankenregelungen der §§ 44a ff. (insb. § 53) UrhG, aber auch die prozessualen Fragen im Zusammenhang mit den gesetzlichen Neuregelungen zum zivilrechtlichen Auskunftsanspruch seit 1.9.2008 und den Massenstrafanzeigen gegen Tauschbörsennutzer vertieft.

Im Kapitel 4 (S. 232–261) finden sich ausführliche Darstellungen zu den Verantwortlichkeitsregelungen der Diensteanbieter nach §§ 7 ff. TMG mit den auch im Strafrecht zu beachtenden Haftungsprivilegierungen einzelner Provider, die in der Praxis kaum angesprochen werden, aber nach der zutreffenden Ansicht der Autoren nach der sog. Vorfilterlösung bereits auf der Tatbestandsebene zu berücksichtigen sind. Die Ausführungen werden im abschließenden Kapitel 5 (S. 262–387) noch um strafprozessuale Fragestellungen bei der Verfolgung der Internetkriminalität ergänzt. Hierbei wird im Bezug auf die Ermittlungsmaßnahmen nicht nach Eingriffsermächtigungen, sondern hinsichtlich des Zugriffsobjekts zwischen Bestands-, Nutzungs-, Verkehrs- und Inhaltsdaten sowie körperlichen Gegenständen differenziert. Dabei werden auch die Zulässigkeit der sog. Quellen-TKÜ auf der Grundlage des § 100a StPO und der E-Mail-Überwachung beim Provider – nach der Entscheidung des BVerfG v. 16.6.2009 gem. §§ 94 ff. StPO - erläutert und im Ergebnis kritisch betrachtet. Eine Personenauskunft zu einer dynamischen IP-Adresse auf der Grundlage des § 113 i.V.m. § 113b Satz 1 2. HS TKG wird – entgegen der Rechtsprechung - verneint.

Ingesamt gesehen bietet das vorliegende Handbuch mit seinen umfassenden, aktuellen und wissenschaftlich fundierten Darstellungen zu den Kernbereichen des Computer- und Internetstrafrechts einschließlich dabei auftretender strafprozessualer Fragen für alle in der Praxis mit derartigen Fragestellen befassten Juristen einen guten Einstieg in diese neue Rechtsmaterie und ist deshalb diesen besonders zu empfehlen. Da die technische Entwicklung und die Gesetzgebung aber weiter gehen, kann – wie im Vorwort schon angesprochen - das Handbuch nur eine Momentaufnahme sein, wobei abzuwarten bleibt, welche neuen Entwicklungen sich in nächster Zeit – etwa durch die Entscheidung des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung – und andere neue gesetzliche Regelungen ergeben werden.

 

RiOLG Dr. Wolfgang Bär, Bindlach