Paul H. Klickermann

Carsten Noogie Thomas Kaufmann, Weblogs


Carsten Noogie Thomas Kaufmann, Weblogs – Rechtliche Analyse einer neuen Kommunikationsform, Hamburg (Verlag Dr. Kovač) 2009, ISBN 978-3-8300-4586-1, € 129,-

MMR-Aktuell 2010, 299951  Die neuen Möglichkeiten, im Internet zu publizieren und zu interagieren, werden unter dem Begriff „Web 2.0“ zusammengefasst. Besonders die Option, ohne großen Aufwand eigene Text-, Video- oder Audiobeiträge im Netz zu veröffentlichen, wird von vielen Nutzern begeistert aufgegriffen.

Weblogs, die diese Möglichkeit bieten, sind Teil des „Web 2.0“. Dieser neuen Kommunikationsform widmet sich Kaufmann. Es werden in seiner Dissertation, die von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster angenommen und nunmehr veröffentlicht wurde, nicht nur die rechtlichen Grundlagen und die damit verbundenen Rechtsprobleme im Sinne einer typischen wissenschaftlichen Herangehensweise eines Juristen erörtert, sondern Kaufmann zeigt als Journalist auch auf, welche Auswirkungen Weblogs auf den „traditionellen“ Journalismus haben. Die Kenntnis beider Seiten hebt die Dissertation von anderen wissenschaftlichen Abhandlungen zu diesem Thema ab.

 

Kaufmann

beginnt zunächst mit den prägenden Wesensmerkmalen von Weblogs und grenzt sie gegenüber anderen Kommunikationsformen im „Web 2.0“ ab (S. 57 ff.). Sodann geht er dem eigentlichen Thema nach, nämlich in welchem Verhältnis Weblogs zur Presse stehen (S. 105 ff.). Kaufmann kommt zum Ergebnis, dass publizistische Sorgfalt, Publikationsstrukturen und ökonomische Dependenzen die traditionelle Presse in ihrer Handlungsfähigkeit stark einschränken. Die Existenz von Weblogs führt nicht nur zu einer Aufweichung der Funktion der traditionellen Presse als „Gatekeeper“, sondern auch zu einem erhöhten Veröffentlichungsdruck, da Nachrichten schneller publiziert werden müssen. Die kostenlosen Archive von Weblogs stellen eine ernstzunehmende Konkurrenz für die kostenpflichtigen Internetarchive der traditionellen Presse dar. Weblogs sind frei von wirtschaftlichen und hierarchischen Zwängen des Verlagsbetriebs und verfolgen in der Regel keine kommerziellen Interessen. Damit bieten sie Freiraum für jedermann, der publizieren möchte. Kaufmann sieht die traditionelle Presse nicht verdrängt, sondern geht vielmehr von einer Ergänzungsfunktion der Weblogs aus. Zahlreiche Weblogs greifen die Berichterstattung aus den Medien auf. Journalisten können Weblogs als Interaktionsinstrument mit ihren Lesern, Zuhörern und Zuschauern nutzen. Zudem können sie Berichterstattungsfehler aufdecken und so zur gesteigerten Qualität der Medien beitragen. Zwei Aspekte scheinen im Verhältnis zwischen journalistischen Angeboten und Weblogs noch erwähnenswert zu sein: Weblogs besetzen die Nischen, die von „klassischen Medien“ nicht mehr bedient werden, da sie nicht lukrativ sind. Weblogs sind eine Kombination aus synchronem und asynchronem Medium.

In einem weiteren Kapitel (S. 125 ff.) werden der Mehrwert und die Risiken von Weblogs für die Informations- und Meinungsfreiheit untersucht. Kaufmann zeigt auf, dass die Informationsvielfalt durch Weblogs einen Mehrwert für die Informationsfreiheit der Bürger darstellt. Trotz der beschleunigten Informationsdarstellung liegen die Gefahren in der Veröffentlichung rechtswidriger Inhalte, in dem Verstoß gegen das Urheberrecht durch Übernahme fremder Werke und im verminderten Schutz personenbezogener Daten.

Eine Analyse der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen durch Kaufmann ergibt, dass elektronische wie auch gedruckte Presse der Pressefreiheit unterliegt (S. 143 ff.). Dies hat auch zur Folge, dass sich Weblog-Inhaber, die als Privatpersonen handeln und in der Regel über keine journalistische Ausbildung verfügen, auf die Pressefreiheit berufen können, soweit ihr Weblog ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot beinhaltet. Wann dies der Fall ist, ergibt sich im Wesentlichen aus der publizistischen Sorgfaltspflicht des § 54 Abs. 2 RStV. Kaufmann nimmt hierzu eine Definitionsermittlung des journalistisch-redaktionell gestalteten Angebots vor. Die Prüfung ergibt, dass sich die Kriterien im Redigieren, in der redaktionellen Bearbeitung, der Meinungsrelevanz des Beitrags, der Zugänglichmachung und der Zwecksetzung des Angebots erschöpfen (S. 245 ff.). Soweit diese Kriterien erfüllt sind, genießt ein Weblog die Pressefreiheit. Dies führt dazu, dass sich solche Weblog-Inhaber nicht auf einen abgestuften Sorgfaltsmaßstab berufen können, sondern ebenfalls wie die traditionelle Presse gehalten sind, Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.

Im letzten Kapitel geht Kaufmann noch auf ausgewählte Rechtsprobleme des Weblogging ein. Insbesondere wird die Berichterstattung in Weblogs, die Haftung für fremde Kommentare und das Gegendarstellungsrecht in Weblogs dargestellt (S. 305 ff.).

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Dissertation alle juristischen und publizistischen Facetten von Weblogs enthält. Nicht nur Juristen, sondern auch Journalisten finden in diesem Buch Antworten auf Fragen, die das mediale Verhältnis zwischen Weblog und Presse betreffen. Gerade die Festlegung von Kriterien für eine journalistisch-redaktionelle Ausgestaltung von Weblogs durch Kaufmann zeigt, dass Grenzfälle mit diesem Buch besser beurteilt werden können.

 

RA Dr. Paul H. Klickermann, Mainz