Marc Liesching

Laila Mintas, Glücksspiele im Internet


Laila Mintas, Glücksspiele im Internet. Insbesondere Sportwetten mit festen Gewinnquoten (Oddset-Wetten) unter strafrechtlichen, veraltungsrechtlichen und europarechtlichen Gesichtspunkten, Berlin (Duncker & Humblot) 2009, ISBN 978-3-428-12994-2, € 72,-

MMR-Aktuell 2010, 299954  Die an der Humboldt-Universität zu Berlin angenommene Dissertation beschäftigt sich mit den zentralen, insbesondere strafrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem weithin verbreiteten Angebot von Sportwetten zu festen Gewinnquoten.  

Abgehandelt werden neben einer einführenden phänomenologischen Darstellung und der Abgrenzung des Glücksspiels von anderen Spielarten vor allem die rechtliche Einordnung von Sportwetten (Teil 2 § 5), des Weiteren die überaus umstrittene Frage der durch §§ 284 ff. StGB geschützten Rechtsgüter (Teil 3), die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts im Bezug auf ausländische (Internet-)Sportwetten (Teil 4), die durch §§ 284 f. StGB pönalisierten Tathandlungen (Teil 5) sowie das tatbestandliche Erfordernis des Fehlens einer behördlichen Erlaubnis (Teil 6).

Der Besprechung einzelner Kapitel vorausgeschickt sei die Ansicht des Rezensenten, dass die Arbeit damit nicht nur nahezu alle praktisch relevanten Fragestellungen zu §§ 284 StGB thematisch aufgreift (allenfalls abgesehen von der seit Jahren einer eingehenden Untersuchung harrenden Frage der Qualifizierung des § 284 StGB als „eigenhändiges“ Delikt sowie die Frage der Auswirkung des GlüStV auf die Auslegung der §§ 284 StGB), sondern diese auch noch mit außerordentlicher wissenschaftlicher Tiefe und Umfasstheit seziert.

Auch in vermeintlich nur die wesentlichen Untersuchungsgegenstände vorbereitenden Darstellungen, welche in zahllosen Dissertationen lediglich die nachgerade sklavische Wiedergabe der gängigsten Rechtsprechung und Kommentarliteratur enthalten würde, scheut die Verfasserin nicht den eingehenderen Blick in Problematiken wie etwa die – nur auf den ersten Blick randständige – Frage der Einordnung von Unterhaltungsspielautomaten im Rahmen der Abgrenzung des Glücksspiels von anderen Spielarten. Mintas gelingt hier eine überzeugende und konsistente Subsumtion der Glücksspielmerkmale und kommt folgerichtig – gegen einen beachtlichen Teil des Schrifttums – zu einer Bejahung der Glücksspieleigenschaft der Geldspielautomaten. Die Sportwetten zu festen Gewinnquoten werden schließlich ebenfalls im Einklang mit der h.M. als Glücksspiele i.S.d. § 284 StGB eingeordnet.

In gewisser Korrespondenz untereinander steht die von der Verfasserin vorgenommene Apostrophierung der „Volksgesundheit“ als maßgebliches Schutzgut des § 284 StGB zu dem weiterhin als ein „Herzstück“ des Werks zu bezeichnenden Abhandlung des internationalen Strafrechts. Denn bei letzterer wird der auch im Schrifttum teilweise vertretenen extensiven Auffassung der Vorzug gegeben, dass sich auch der im Ausland befindliche (Internet-)Sportwettenanbieter strafbar macht, wenn sein Glücksspielangebot im Internet abrufbar ist. Gestützt wird dies nämlich – neben einem auch bei abstrakten Gefährdungsdelikten entgegen der wohl h.M. für möglich gehaltenen Erfolgsort (§ 9 Abs. 1 StGB) – gerade darauf, dass auch bei Internetveranstaltungen, an denen sich Nutzer im Inland beteiligen können, eine abstrakte Gefahr für die Volksgesundheit bestehe. Strafrechtsdogmatisch kann die Lösung der Autorin zwar kritisch hinterfragt werden, zumal nicht verkannt werden darf, dass mit der Tathandlung des Veranstaltens in § 284 StGB durchaus Unterschiede zu den sonst bei Internet-Kommunikationsdelikten diskutierten Tathandlungen des „Zugänglichmachens“ oder „Verbreitens“ auszumachen sind und insoweit die Annahme eines „Erfolgsorts“ des bloß organisatorischen Akts des Veranstaltens noch ferner liegt. Gleichwohl ist die Ansicht von Mintas gut vertretbar begründet und stellt einen Gewinn für den weiteren wissenschaftlichen Diskurs bezüglich der internationalen Strafbarkeit dar.

Dies gilt im Übrigen für die gesamte Arbeit, welche mit der Darstellung der tatbestandsrelevanten Handlungen wie insbesondere dem „Veranstaltensbegriff“ sowie mit der ausführlichen Abhandlung des Erlaubniserfordernisses einschließlich der bereits seit Jahren viel verhandelten und diskutierten Frage der Geltung und Reichweite von DDR-Lizenzen, welche die Autorin indes räumlich und sachlich eher restriktiv begrenzen und offenbar durch die Verbote des GlüStV desavouieren will, weitere Komplexe bereithält, welche die künftige rechtswissenschaftliche Diskussion bereichern werden.

Vor diesem Hintergrund kann die Dissertation nur als herausragend und für künftige Arbeiten im Bereich des Glücksspielstrafrechts Maßstäbe setzend bezeichnet werden. Sind die Untersuchungsergebnisse der Arbeit z.T. auch im Ergebnis weiterhin diskutabel, so sind die argumentativen Brücken, über welche die Autorin den Leser zu den einzelnen Befunden führt, auf festem und breitem rechtsmethodischem Fundament gebaut. Das Werk geht damit weit über das hinaus, was in einschlägiger Kommentarliteratur zu §§ 284 ff., aber auch in anderen zum Thema erschienenen Monografien nachgelesen werden kann. Schon deshalb ist dem Buch uneingeschränkt eine weite Verbreitung zu wünschen.

 

RA Dr. Marc Liesching, München