Bundestag: Wettbewerb auf digitalen Märkten


Der Wirtschaftsausschuss hat sich mit der Wettbewerbssituation auf digitalen Märkten und grundsätzlichen Rahmenbedingungen der Branche beschäftigt. Abgeordnete der Grünen hoben mit der Interoperabilität von Messenger-Diensten ein Kernanliegen hervor. Die Stärkung der Wettbewerbsbehörden, inhaltlich wie personell, war ein weiteres Hauptanliegen.

Nach Ansicht einiger Ausschussmitglieder wäre bereits viel für den Wettbewerb in der Digitalbranche getan, wenn Nutzer z.B. von Whatsapp mit denen des Facebook-Messengers kommunizieren könnten, genauso wie Anwender verschiedener E-Mail-Anbieter miteinander kommunizieren können. Die FDP-Fraktion warb erneut für ein Digitalministerium, das die Kompetenzen bündeln könnte. Zudem müsse das bestehende Recht im Datenschutzrecht fortgeschrieben und es müsse der Weg für eine Digitalisierung im Straßenverkehr geebnet werden.

 

Ein Vertreter der SPD-Fraktion erinnerte an die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und den bereits erweiterten Ordnungsrahmen und sprach sich gegen ein eigenständiges Digitalministerium aus. Für das BMWi bekräftigte ein Vertreter, man nehme die Bedenken ernst, z.B. wenn es um den Einfluss von Facebook als Einzelunternehmen auf Massen von Menschen gehe. Auch, dass ein Großteil der Digitalunternehmen nicht in Deutschland beheimatet sei, spiele eine Rolle. Man habe auch mit Überlegungen begonnen, wie eine neuerliche GWB-Novelle aussehen könnte.