Jörg Ukrow

EGMR: Britische Kommunikationsüberwachung verstößt gegen EMRK


Die 1. Kammer des EGMR hat (E. v. 13.9.2018 – App. No. 58170/13, 62322/14 u. 24960/15 – Big Brother Watch u.a./Vereinigtes Königreich) entschieden, dass das durch Edward Snowden enthüllte Regime der Massenüberwachung im Vereinigten Königreich gegen Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens/Kommunikation) verstößt, da sowohl die Auswahl der Internet-Service-Provider für die Überwachung als auch die Filterung, Suche und Auswahl der abgefangenen Mitteilungen für die Prüfung unzureichend überwacht wurden und die Garantien für die Auswahl der „verwandten Kommunikationsdaten“ für die Prüfung unzureichend waren.

Der EGMR hat ferner entschieden, dass das Regime zum Erhalt von Kommunikationsdaten von Kommunikationsdienstanbietern Art. 8 EMRK verletze, weil es nicht im Einklang mit dem Gesetz stehe, und dass sowohl das Regime der Massenüberwachung als auch die Regelung für die Beschaffung von Kommunikationsdaten von Kommunikationsdienstleistern gegen Art. 10 EMRK verstießen, da hinsichtlich vertraulichen journalistischen Materials keine ausreichenden Garantien bestünden. Ferner stellte der EGMR fest, dass das Regime für den Austausch von Informationen mit ausländischen Regierungen weder gegen Art. 8 noch gegen Art. 10 EMRK verstoße.

 

Die jüngste Entscheidung des EGMR fügt sich in eine Fülle von Entscheidungen zu geheimer Überwachung ein, mit der sich der Gerichtshof bereits seit 1978 (Klass/Deutschland) befasst hat. In Bezug auf Massenüberwachung von Kommunikation hat der EGMR zuletzt im Juni 2018 (Centrum För Rättvisa/Schweden) festgestellt, dass die schwedische Überwachungs-Gesetzgebung und -Praxis nicht gegen die EMRK verstoße, namentlich da das schwedische System angemessene und ausreichende Garantien gegen Willkür und die Gefahr von Missbrauch biete. Vor etwa zehn Jahren betrachtete der EGMR ähnliche Bestimmungen im deutschen G10-Gesetz (Weber und Saravia/gegen Deutschland). Der nunmehr entschiedene Fall Big Brother Watch ist allerdings die erste Entscheidung, in der das Gericht das Ausmaß der Beeinträchtigung des Privatlebens einer Person, die sich aus dem Abfangen und Überprüfen von Kommunikationsdaten (im Gegensatz zum Inhalt) ergeben könnte, besonders berücksichtigt hat. Ebenfalls erstmalig befasst sich der EGMR im nunmehr entschiedenen Fall mit der gemeinsamen transnationalen Nutzung von Informationen: Er untersucht erstmalig die Modi, in denen die Behörden Informationen von ausländischen Regierungen anfordern und empfangen.

 

Der EGMR erkennt ausdrücklich die Schwere der Bedrohungen an, denen viele Vertragsstaaten derzeit ausgesetzt sind, einschließlich der Geißel des weltweiten Terrorismus und anderer schwerer Verbrechen wie Drogenhandel, Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung von Kindern und Cyberkriminalität. Er anerkennt auch, dass der technologische Fortschritt es Terroristen und Kriminellen erleichtert hat, sich der Entdeckung im Internet zu entziehen. Er vertritt daher die Auffassung, dass die Staaten bei der Wahl des optimalen Schutzes der nationalen Sicherheit über einen weiten Ermessensspielraum verfügen sollten. Folglich kann ein Staat ein Massenabhörsystem betreiben, wenn er dies im Interesse der nationalen Sicherheit für notwendig hält.

 

Der EGMR konnte jedoch nicht ignorieren, dass Überwachungsregelungen das Potenzial haben, missbraucht zu werden, was schwerwiegende Folgen für die Privatsphäre des Einzelnen hat. Um dieses Risiko zu minimieren, hat der EGMR zuvor sechs Mindestgarantien festgelegt, die für alle Abhörsysteme gelten müssen: Das betreffende nationale Recht muss danach klar angeben: die Art der Straftaten, die zu einer Abhöranordnung führen können; eine Definition der Kategorien von Personen, deren Kommunikation abgehört werden darf; eine Begrenzung der Abhördauer; das Verfahren zur Prüfung, Verwendung und Speicherung der erhaltenen Daten; die Vorsichtsmaßnahmen, die bei der Übermittlung der Daten an andere Parteien zu treffen sind; und die Umstände, unter denen abgefangene Daten gelöscht oder vernichtet werden können oder müssen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da die Parteien bei einer Kammer-Entscheidung die Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer beantragen können.

Dr. Jörg Ukrow, LL.M.Eur., ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) und stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS).