Bitkom: Stellungnahme zum JStG 2018


Der Digitalverband Bitkom hat eine Stellungnahme zum Entwurf des Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) veröffentlicht. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Referentenentwurf für das JStG 2018 vorgelegt, der u.a. für Betreiber elektronischer Marktplätze im USt-Recht neue Verpflichtungen zur Erhebung, Aufzeichnung und Verifizierung von Daten ihrer Händler sowie eine zusätzliche Steuerhaftung vorsieht.

Online-Händler sollen künftig bei deutschen Finanzämtern einen Nachweis über ihre umsatzsteuerliche Registrierung beantragen. Der Nachweis soll für 3 Jahre gültig sein und jedenfalls vorläufig in Papierform ausgestellt werden. Gleichzeitig sollen Betreiber elektronischer Marktplätze für USt. haften, die von Online-Händlern auf ihrer Plattform nicht abgeführt wird. Laut Entwurf können die Marktplatzbetreiber diese Haftung nur vermeiden, wenn sie verschiedene Daten ihrer Händler aufzeichnen und deren umsatzsteuerliche Registrierung verifizieren.

 

Der Gesetzesentwurf soll zwar Umsatzsteueransprüche gegenüber Online-Händlern außerhalb der EU effektiver durchsetzen, betrifft aber ausnahmslos alle Akteure im Online-Handel in Deutschland. Dies ist nach Ansicht des Bitkom weder zielgerichtet noch angemessen. Zudem seien die notwendigen Prozesse in den Finanzämtern zur Erteilung des Registrierungsnachweises noch nicht ausgearbeitet. Es sei zu befürchten, dass Online-Händler mehrere Wochen auf ihren Registrierungsnachweis warten müssten.

 

Besonders kritisch sieht Bitkom, dass der Nachweis der Finanzverwaltung bis zur Einrichtung eines elektronischen Verfahrens in Papierform ausgestellt werden soll. Viele gut aufgestellte Unternehmen hätten schon Schwierigkeiten, Papierdokumente bruchlos in ihre Geschäftsprozesse zu integrieren. Ein weiterer Kritikpunkt ist aus Sicht des Bitkom der viel zu weite Anwendungsbereich der neuen Regelungen. Mit den sog. Betreibern elektronischer Marktplätze meint der Gesetzentwurf letztendlich jede Person, die auf einer eigenen Internetseite oder über eine App Umsätze ermöglicht. Damit wäre die Anwendung nicht auf dezidierte Handelsplattformen beschränkt, sondern könnte z.B. auch Unternehmen treffen, die nur Software für den Online-Handel anbieten.