Tobias Raab

Niederlande: Facebook ändert Datenschutzrichtlinie


Das soziale Netzwerk Facebook hat Änderungen an seiner Datenschutzrichtlinie vorgenommen, nachdem die niederländische Datenschutzbehörde (Autoriteit Persoonsgegevens) diesbezüglich eine Untersuchung gegen das Unternehmen eingeleitet hatte.

Im Jahr 2017 hatte die niederländische Datenschutzbehörde die Verletzung geltenden Rechts durch Facebook in zweierlei Hinsicht festgestellt. Zum einen hatte das Unternehmen nach Auffassung der Behörde seine Nutzer nicht ausreichend darüber informiert, dass deren personenbezogene Daten für personalisierte Werbung genutzt werden. Zum anderen lag nach dem Dafürhalten der Behörde ein Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht darin, dass Facebook die Angaben der Nutzer über ihre sexuelle Orientierung für kommerzielle Zwecke nutze, ohne dass die Verbraucher hierin ausdrücklich eingewilligt hatten. Die Behörde hat zuvor betont, dass es ein gesamteuropäisches Ziel sei, sicherzustellen, dass sich Facebook an das insb. durch die DS-GVO geltende neue Datenschutzrecht halte.

 

Das Unternehmen hat seine Datenschutzrichtlinie im Juli 2018 insofern geändert, als den Nutzern nun umfangreichere Informationen darüber zur Verfügung gestellt werden, welche Arten und Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden, zu welchem Zweck diese Verarbeitung erfolgt, auf welche Art und mit wem personenbezogene Daten ausgetauscht werden und auf welcher rechtlichen Grundlage diese Datenverarbeitung basiert.

 

Die niederländische Datenschutzbehörde hat außerdem klargestellt, dass das seit dem 25.5.2018 EU-weit geltende Datenschutzrecht dazu führt, dass Ermittlungen nicht länger von jeder einzelnen Aufsichtsbehörde durchgeführt werden müssen. Vielmehr könnten künftige Ermittlungen gebündelt werden, wobei der irischen Behörde eine führende Rolle zukomme, da sich die europäische Niederlassung von Facebook in Irland befinde.

Tobias Raab ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Stopp Pick & Kallenborn, Saarbrücken.