LG Braunschweig: Internet-Marktplatz muss Auskunft über Markenfälschungen geben


Das LG Braunschweig hat nunmehr rechtskräftig (U. v. 21.9.2017 – 22 O 1330/17) festgestellt, dass die Betreiberin eines Internet-Marktplatzes und die dazugehörige technische Servicegesellschaft Auskunft über Herkunft und Vertriebswege von markenverletzender Ware geben müssen.

Die Kl., Inhaberin der Marke „B. S." wehrte sich gegen den Vertrieb von T-Shirts, die auf der Rück- und Vorderseite die Aufschrift „B. S." trugen, aber nicht von ihr stammten. Es handelte sich unstreitig nicht um Originalware, sondern um Fälschungen, da diese nicht mit Zustimmung der Kl. in den Verkehr gebracht worden waren. Die Bekl. erbrachten in gewerblichem Ausmaß Dienstleistungen für die (markenverletzende) Firma, und seien deshalb zur Auskunft gem. § 19 Abs.2 Nr. 3 MarkenG verpflichtet. In der Rspr. sei anerkannt, dass bei Zurverfügungstellung eines derartigen Marktplatzes Internetserviceprovider und Internetauktionshäuser Dienstleistungen für Rechtsverletzer erbringen.

 

Die Auskunftserteilung sei auch nicht unverhältnismäßig, da die Erteilung der Auskunft keinen übermäßigen Aufwand erfordere. Der Umstand, dass der Markenverletzer der Kl. bekannt sei, führe nicht zur Unverhältnismäßigkeit. Zum einen sei nicht gewährleistet, dass er alle erforderlichen Auskünfte erteile. Zum anderen könne anhand der in diesem Verfahren zu erteilenden Auskünfte die Richtigkeit der Angaben überprüft werden. Der Auskunftsanspruch gem. § 19 Abs. 2 MarkenG sei nicht subsidiär gegenüber dem Auskunftsanspruch gegen den Markenverletzer gem. § 19 Abs.1 MarkenG, sondern bestehe unabhängig davon.