Lebensmittelverstöße online einsehen


Verbraucher können künftig nach den Angaben der Bundesregierung Informationen über erhebliche Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften sechs Monate lang im Internet einsehen.

Nach § 40 Abs. 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) müssen die Behörden die Öffentlichkeit über bestimmte Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften informieren. Das BVerfG hatte entschieden, dass die amtlichen Information über Verstöße gegen das LFGB grundsätzlich verfassungsgemäß sind. Allerdings müssten sie zeitlich so begrenzt sein, dass sie sowohl den Anspruch der Verbraucher auf Information als auch die Interessen der betroffenen Unternehmen angemessen berücksichtigen.

 

Der Gesetzentwurf schreibt nun eine für alle Bundesländer einheitliche Löschfrist von sechs Monaten vor. Bislang hatten die Bundesländer die Befunde unterschiedlich lange veröffentlicht. Das hatte dazu geführt, dass mehrere Gerichte gegen die Vorschrift verfassungsrechtliche Bedenken erhoben hatten und sie seit 2013 nicht mehr angewendet wurde. Nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss auf Anfrage Auskunft erteilt werden. Für akute Fragen speziell zu Lebensmitteln haben die Bundesregierung und die Bundesländer gemeinsam ein Internetportal eingerichtet. Hier veröffentlichen die zuständigen Behörden entsprechende Warnungen unter www.lebensmittelwarnung.de.