Wolfgang Kuntz

6. Tätigkeitsbericht für die Informationsfreiheit


Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, hat ihren 6. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2016 und 2017 vorgelegt.

Bei den Bundesbehörden gingen in diesen beiden Jahren insgesamt 21.805 Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem IFG des Bundes ein. Damit wurden die Zahlen der Jahre 2014 / 2015 deutlich überschritten (damals waren es 18.139 Anträge). Sodann erreichten die BfDI im Berichtszeitraum insgesamt 790 Eingaben, von denen in 702 Fällen um Vermittlung zu IFG-Anträgen gebeten wurde. In den übrigen Fällen wurden allgemeine Auskünfte zum IFG erteilt. Verbesserungspotenzial sieht die BfDI nach wie vor im Bereich der Umweltinformationen und Verbraucherinformationen. Hierfür gilt das Umweltinformationsgesetz (UIG) bzw. Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Darin ist bisher noch keine Ombudsfunktion vorgesehen.

Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.