Sebastian Klein

EU-Datenschutzausschuss: WhatsApp und Facebook im Visier


Mit dem Beginn der Geltung der neuen DS-GVO am 25.5.2018 hat sich auch der neue EU-Datenschutzausschuss konstituiert. Dem unabhängigen Gremium, das die Nachfolge der Art. 29-Arbeitsgruppe antritt, gehören die Leiter der Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten und der Europäische Datenschutzbeauftragte bzw. ihre jeweiligen Vertreter an. Ständige Vertreterin für Deutschland ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff.

Einer der ersten größeren Fälle des Gremiums wird der begonnene Datenaustausch zwischen Facebook und dem Tochterunternehmen WhatsApp sein. Die Weitergabe der Daten wurde mehrfach gerichtlich verboten, u.a. vom OVG Hamburg (ZD 2018, 230). Bereits Mitte März 2018 blockierte auch die Datenschutzbehörde des Vereinigten Königreichs einen Datenaustausch, bis letzte Zweifel aus dem Weg geräumt würden. Über diese Urteile und Vereinbarungen setzte sich Facebook nun dahingehend hinweg, dass die Nutzungsbedingungen der Dienste geringfügig verändert wurden, sodass im Ergebnis der gewünschte Datenaustausch trotzdem stattfindet. Es handelt sich dabei um die Telefonnummern, Kontaktdaten sowie Geräte- und Nutzungsinformationen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte ist ebenfalls möglich. Auf diese Problematik machte bereits im Jahr 2016 der hamburgische Datenschutzbeauftrage Johannes Caspar aufmerksam.

 

Die Mitglieder des Datenschutzausschusses waren sich nach der ersten Sitzung unter dem Vorsitz der österreichischen Datenschutzbeauftragten Andrea Jelinek einig, dass die bereits zuvor verabschiedeten Datenschutzrichtlinien der Art. 29-Arbeitsgruppe zur Auslegung der DS-GVO vollständig anerkannt und übernommen werden. Diese wurden zuvor von der Internetwirtschaft u.a. wegen einer sehr weiten Interpretation des Rechts auf Datenportabilität scharf kritisiert.

Sebastian Klein ist studentischer Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.