Missbrauch dienstlicher Daten und Mittel


Die Fraktion Die Linke erkundigte sich danach, in wie vielen Fällen gegen Bedienstete und Beamte der Bundespolizei, des BKA und des Zolls sowie der Nachrichtendienste des Bundes dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen wegen des Vorwurfs der widerrechtlichen Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten oder dienstlicher Mittel zu außerdienstlichen Zwecken eingeleitet wurden.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/2373) hervorgeht, kam es im vergangenen Jahr bei der Bundespolizei in 14 Fällen zu einer widerrechtlichen Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder privaten Zwecken, während sich beim BND 21 solcher Fälle ereigneten. Eine widerrechtliche Erhebung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder privaten Zwecken wurde den Angaben zufolge im Jahr 2017 viermal bei der Zollverwaltung und einmal beim BND festgestellt. Zu einer widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder privaten Zwecken kam es 2017 laut Bundesregierung in je einem Fall beim BKA und beim BfV, in fünf Fällen bei der Zollverwaltung und in 16 Fällen beim BND.