EU: Neue Vorschriften zur Verwendung von PNR und Visa-Informationssystem


Die EU-Richtlinie über Fluggastdatensätze (Passenger Name Record – PNR) tritt in Kraft. Die Daten sollen zur Verhütung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen und schweren Straftaten verwendet werden dürfen – bei angemessenem Schutz von Privatsphäre und personenbezogenen Daten. Gleichzeitig hat die EU-Kommission vorgeschlagen das Visa-Informationssystem der EU zu modernisieren, damit Informationslücken geschlossen werden können.

Mit den neuen EU-Vorschriften über die Verwendung von Fluggastdatensätzen soll eine bedeutende Lücke bei der Erhebung sicherheitsrelevanter Informationen geschlossen werden. Damit der PNR-Rahmen sein volles Potenzial entfalten kann, sei es von entscheidender Bedeutung, dass alle Mitgliedstaaten über funktionierende Systeme verfügen.

 

Auch mit der Modernisierung des Visa-Informationssystems sollen diese Lücken geschlossen und den Visumbehörden und den Grenzschutzbeamten die Informationen an die Hand gegeben werden, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Kriminelle und potenzielle Terroristen sollten nicht unbemerkt nach Europa kommen können. Die Modernisierung der VIS-Datenbank soll u.a. durch verstärkte Sicherheitskontrollen in allen Datenbanken die innere Sicherheit erhöhen und das Grenzmanagement verbessern. Alle im VIS gespeicherten Visumanträge würden über ein einziges Suchportal automatisch mit sämtlichen anderen EU-Informationssystemen für Sicherheit und Migration abgeglichen, z.B. mit dem Einreise-/Ausreisesystem (EES), dem Schengener Informationssystem (SIS) und dem Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS).