Sebastian Klein

EU-Kommission: Vorschlag einer Whistleblowing-Richtlinie


Die EU-Kommission hat am 23.4.2018 einen Vorschlag für eine RL zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen europäisches Recht melden (COM(2018) 218 final), vorgestellt.

Hintergrund dieses Vorschlags sind mehrere Fälle aus der jüngeren Vergangenheit, in der Whistleblower zur Aufdeckung eines größeren Unrechts im öffentlichen Interesse vertrauliche Interna veröffentlicht haben. Stichworte sind in diesem Zusammenhang die Panama Papers, die Luxleaks-Affäre, aber auch der VW-Dieselskandal oder die neuesten Enthüllungen rund um Facebook und Cambridge Analytica. Momentan verfügen nur zehn der 28 EU-Staaten über einen gesetzlichen Schutz von Whistleblowern, darunter Frankreich und Irland.

 

Die nun vorgeschlagene RL soll einen europaweiten Mindeststandard zum Schutz von Whistleblowern gewährleisten. Anwendung soll sie bei Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten oder einem Jahresumsatz von mehr als € 10 Mio. sowie Landes- und Regionalverwaltungen und Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern finden. Ein Schutz besteht dabei bei Meldungen von Verstößen in verschiedenen Bereichen des EU-Rechts wie z.B. Datenschutz, öffentliche Auftragsvergabe, Finanzdienstleistungen, Geldwäsche oder auch Verstößen gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften und die Körperschaftsteuer-Vorschriften sowie bei Schädigungen der finanziellen Interessen der EU. Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten zudem, über diese Mindeststandards hinauszugehen und darauf aufbauend umfassende Rahmenbedingungen für den Schutz von Hinweisgebern zu schaffen.

 

Ein wirksamer Schutz von Hinweisgebern soll auf mehrere Weisen erreicht werden: So enthält der RL-Vorschlag das Modell eines dreigliedrigen Meldesystems. Dabei stehen auf der ersten Stufe einzurichtende anonyme interne Meldekanäle, gefolgt von Meldungen an die zuständigen Behörden, falls die Meldung auf der ersten Stufe nicht erfolgreich ist, sowie – als Ultima Ratio – die Meldung an die Öffentlichkeit und Medien, wenn nach der Meldung über andere Kanäle keine geeigneten Maßnahmen ergriffen werden oder wenn eine unmittelbare oder offenkundige Gefährdung des öffentlichen Interesses oder die Gefahr eines irreparablen Schadens besteht. Darüber hinaus sind für die Unternehmen und Behörden Rückmeldepflichten innerhalb von drei Monaten vorgesehen.

 

Weiter sollen aber auch enttarnte Whistleblower vor innerbetrieblichen Konsequenzen wie Entlassungen, Degradierungen u.Ä. geschützt werden. So sieht der RL-Vorschlag eine Beweislastumkehr zu Gunsten der Whistleblower vor. Demnach muss die von der Meldung betroffene Person oder Organisation nachweisen, dass sie keine Vergeltungsmaßnahmen gegen den Hinweisgeber ergreift. Zudem sollen Hinweisgeber auch in Gerichtsverfahren geschützt werden, etwa indem sie von der Haftung für offengelegte Informationen befreit werden.

 

Ferner sieht der Vorschlag aber auch Sicherungsmaßnahmen für die betroffenen Personen oder Unternehmen vor, sodass der Schutz sich nur für solche Hinweisgeber entfaltet, die tatsächlich im öffentlichen Interesse handeln. So sollen Unternehmen und Einzelpersonen vor Rufmord und Verleumdungen geschützt werden.

Sebastian Klein ist studentischer Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.