Sebastian Klein

EU: Einigung über Neufassung der AVMD-Richtlinie


Im Trilog-Verfahren über die Neufassung der AVMD-RL zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Rat hat es am 26.4.2018 eine Einigung zwischen den Beteiligten gegeben. Ein Vorschlag für eine Überarbeitung der AVMD-RL war von der EU-Kommission bereits im Mai 2016 im Rahmen eines EU-Maßnahmenpakets für den digitalen Binnenmarkt vorgelegt worden. Ziel des Verfahrens ist es nicht zuletzt auch, die AVMD-RL an die Veränderungen der Märkte in den letzten Jahren anzupassen.

Die Neufassung soll später nicht nur für Fernsehveranstalter und Anbieter von audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf, sondern auch für Video-Sharing-Plattformen gelten. Damit wären auch große Unternehmen wie Netflix, YouTube oder Facebook durch den Rahmen der AVMD-RL gebunden. Kernpunkte der Einigung beziehen sich u.a. auf die Werbung. So hat sich eine maximale Werbequote von 20% für den täglichen Sendezeitraum zwischen 06:00 und 18:00 Uhr sowie zwischen 18:00 und 00:00 Uhr (Prime-Time-Fenster) durchgesetzt. Weiterhin spielt auch der Jugendschutz eine wichtige Rolle im vorliegenden Kompromiss. Ob Inhalte wie Pornografie und grundlose Gewalt zukünftig strenger reguliert werden, hängt i.E. allerdings von den Umsetzungsaktivitäten der Mitgliedstaaten ab. Dabei sollen auch auf Werkzeuge wie die Co- und Selbstregulierung von Plattformen zurückgegriffen werden.

 

Daneben wurden auch Gesundheits- und Sicherheitsbedenken in Bezug auf Minderjährige problematisiert. So soll weniger Werbung für ungesunde Lebensmittel oder Getränke angezeigt werden. Ebenso soll in Zukunft der Zugang von Behinderten zu audiovisuellen Mediendiensten verbessert werden. Darüber hinaus müssen in Zukunft in Programmen von Fernsehkanälen und Video-on-Demand-Plattformen Werke zu 30% europäisch sein, dies soll der Förderung der europäischen Kultur dienen. Zuletzt wurde auch eine Verständigung über die Sicherstellung der Integrität von Signalen erzielt. So darf in Zukunft während des Programms ohne Zustimmung des Senders kein Fenster mit Fremdinhalten auf dem Bildschirm eingeblendet werden.

 

Im nächsten Schritt wird nun der Ausschuss für Kultur und Bildung über den Kompromiss abstimmen, wobei eine Zustimmung als sicher gilt. Nach der Sommerpause wird dann voraussichtlich im September im Plenum über das Papier abgestimmt werden.

Sebastian Klein ist studentischer Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.