Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung


In der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/2306) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/1810) wird der Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung bei den Ermittlungsmaßnahmen Quellen-TK-Überwachung (TKÜ) und Online-Durchsuchung thematisiert.

Die zur Durchführung von Maßnahmen der Quellen-TKÜ eingesetzten Softwareprodukte würden vor der Einsatzfreigabe umfassend hinsichtlich der Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben überprüft. Die Ergebnisse dieser Prüfung stünden auf Anforderung zur Einsichtnahme zur Verfügung. Im Einzelfall berücksichtige die Prognose die voraussichtliche Art der Nutzung des überwachten Anschlusses/der überwachten Kennung oder des erwartbaren Verhältnisses der möglichen TK-Teilnehmer. Die Staatsanwaltschaft prüfe dies im Rahmen der Entscheidung über die Beantragung der Maßnahme ebenso wie das anordnende Gericht. Die Pflicht der durchgängigen Prüfung des Kernbereichsschutzes bei der Durchführung der Maßnahme selbst sei hiervon unberührt.