Sebastian Klein

Facebook nach Datenskandal weiter unter Beschuss


Nach dem Bekanntwerden der Weitergabe von Millionen Nutzerdaten an das Datenanalyse-Unternehmen Camebridge Analytica, das auch US-Präsident Trump in seinem Wahlkampf betreute, steht das amerikanische Unternehmen weiter unter starkem Beschuss. Insgesamt wurden rund 87 Mio. Datensätze weitergegeben, darunter 2,7 Mio. von europäischen Nutzern. Nun musste der Gründer und CEO des Unternehmens, Mark Zuckerberg, vor beiden Kammern  des US-Kongresses aussagen . Bei diesen Aussagen zeigte sich Zuckerberg zwar reumütig und für eine „richtige“ Regulierung grds. offen. Allerdings blieb im Ergebnis vieles unkonkret.

Mittlerweile ist auch die EU mit Bezug auf Facebook tätig geworden. So hat das EU-Parlament Zuckerberg ebenfalls zu einer Aussage vorgeladen . Dieser wollte zunächst den für internationale Beziehungen zuständigen Facebook-Vizepräsidenten Joel Kaplan zum EU-Parlament schicken. Parlamentspräsident Antonio Tajani führte nun jedoch in einem Brief v. 18.4.2018 an Zuckerberg aus, er sehe „die absolute Notwendigkeit Ihrer [Zuckerbergs] persönlichen Anwesenheit, wie das vor dem US-Kongress der Fall war“. Damit besteht das EU-Parlament auf einer Gleichbehandlung mit dem US-amerikanischen Parlament.

 

Währenddessen hat sich laut Presseberichten auch die EU-Justizkommissarin Vera Jourová zu der Problematik geäußert. Sie hält die Entschuldigung Zuckerbergs für unzureichend und fordert eine „schlaue“ Regulierung Facebooks, die „die Risiken herausfiltert und die Internetsphäre ansonsten nicht weiter beeinträchtigt“. So soll die Macht des sozialen Netzwerks in Zukunft eingeschränkt werden. Möglich sei auch eine Regulierung des Algorithmus des Netzwerks, des Weiteren äußerte sich Jourová mit Sorge in Hinblick darüber, dass Menschen durch soziale Medien „einsortiert und auch diszipliniert werden, ohne dass wir uns wehren können“.

 

Facebook selbst bereitet sich momentan auf das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) der EU am 25.5.2018 vor. Dazu veränderte das Unternehmen die Struktur der Nutzerverwaltung. Während bislang in Irland alle außeramerikanischen Nutzer verwaltet wurden, sollen dort in Zukunft nur noch die europäischen Nutzer gelistet werden. Damit verhindert das Unternehmen, dass 1,5 Mrd. Nutzer aus Afrika, Asien, Australien und Lateinamerika unter den stärkeren europäischen Datenschutz fallen würden. Angesichts dieser Entwicklungen scheint es zweifelhaft, ob Facebook in Zukunft tatsächlich stärkere Maßnahmen in Richtung Datenschutz unternehmen wird.

 

Daneben plant das Unternehmen weitere Einschränkungen für politische Werbung. So sind Werbeschaltungen in Zukunft nur noch unter der Offenlegung der Identität möglich, auch der Standort der Person muss angegeben werden. Darüber hinaus soll bei den Anzeigen angegeben werden, wer für diese bezahlt hat, generell sollen zur Transparenz zusätzliche Mitarbeiter zur Verfügung gestellt werden. Damit möchte das Unternehmen in Zukunft die Einmischung fremder Staaten in Wahlen oder Wahlkämpfe erschweren. Dies ist eine Konsequenz aus möglichen Einmischungen russischer Trolle in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2016. Diese Thematik wird momentan noch von einem Sonderermittler des US-Kongresses untersucht.

Sebastian Klein ist studentischer Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.